Athen. . Laut einem Medienbericht soll das griechische Defizit mit 20 Milliarden Euro doppelt so hoch sein wie zuletzt eingeräumt. Sorgen gibt es auch um Portugal und Zypern. Der Europäischen Stabilitätsmechanismus soll durch Hebel auf vier Billionen Euro vervierfacht werden.
Die Lücke im griechischen Staatshaushalt ist einem Bericht des „Spiegel“ zufolge größer als bislang bekannt. Nach vorläufigen Erkenntnissen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) fehlten der Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras derzeit rund 20 Milliarden Euro und damit fast doppelt so viel wie zuletzt eingeräumt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Kapazität des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit sogenannten Hebeln deutlich ausgeweitet werden.
Es sei das Ziel, „dass der ESM über einen ähnlichen Instrumentenkasten verfügt“ wie der temporäre Rettungsschirm EFSF, bestätigte das Bundesfinanzministerium einen „Spiegel“-Bericht. Darüber werde derzeit in Brüssel beraten.Das Volumen des Schirms könne so von 500 Milliarden auf zwei Billionen Euro erhöht werden. Über die Leitlinien, in denen die nötigen Modelle festgeschrieben würden, muss der Bundestag abstimmen. Das Finanzministerium betonte, dass unabhängig von einer Hebelung die Begrenzung der deutschen Haftung auf maximal 190 Milliarden Euro für den ESM weiter gelte.
Samaras fragt nach weiteren Finanzspritzen
Der griechische Ministerpräsident Samaras soll nach den Berichten angesichts der fehlenden Milliarden bereits mehrfach angefragt haben, ob die öffentlichen Gläubiger seines Landes bereit wären, auf die Rückzahlung von Schulden zu verzichten.
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Das griechische Finanzministerium verweigerte einen Kommentar zu dem Bericht. Auch die deutsche Regierung wollte sich nicht dazu einlassen. Erst wenn der Bericht der Troika vorliege, könne über die weiteren Schritte entschieden werden, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Die griechische Regierung verhandelt derzeit mit Vertretern der Troika darüber, wie Einsparungen über 11,5 Milliarden Euro aufgebracht werden können.
Ein Erfolg bei diesen Gesprächen ist die Voraussetzung dafür, dass Griechenland weitere 31,5 Milliarden Euro an dringend benötigten Hilfskrediten erhält. Wann die Troika ihren Abschlussbericht vorlegen wird, ist noch unklar.
Zuletzt wurde verstärkt über einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland spekuliert, der diesmal vor allem staatliche Gläubiger treffen würde. Bei einem neuen Schnitt wären nach Einschätzung des SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider in der „Bild“ mindestens acht Milliarden Euro an deutschen Steuergeldern verloren.
Der IWF will sich nicht an zusätzlichen Kosten für die Griechenland-Rettung beteiligen. Sollte Athen über die bisherigen Hilfsprogramme hinaus Geld benötigen, werde sich der IWF nicht daran beteiligen, sagte der griechische IWF-Vertreter Thanos Catsambas.
Schwierigkeiten mit dem Sanierungsprogramm gibt es auch in Portugal. Nach den jüngsten landesweiten Protesten will die portugiesische Regierung besonders umstrittene neue Sparmaßnahmen nicht umsetzen. Sie sei bereit, nach Alternativen für die geplante Erhöhung der Sozialbeiträge für Arbeitnehmer von elf auf 18 Prozent bei gleichzeitiger Senkung des Arbeitgeberanteil zu suchen.
Proteste in Portugal
Seit Tagen protestierten Tausende Menschen im ganzen Land gegen Pläne von Regierungschef Pedro Passos Coelho. Der Mitte-rechts-Regierungschef trägt seitdem in Portugal den Spitznamen „Robin Hood der Reichen“. Das krisengeschüttelte Portugal hatte 2011 eine internationale Finanzhilfe in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten, im Gegenzug verpflichtete es sich zu drastischen Einsparungen.
Zypern könnte im Dezember zahlungsunfähig werde, wenn bis dahin keine Rettungskredite der EU und des IWF fließen. Darüber will die Regierung in Nikosia jetzt mit der Troika aus Vertretern der EU-Kommission, des IWF und der EZB verhandeln. Aber die Gespräche gestalten sich schwierig: Der kommunistische Inselpräsident Dimitris Christofias scheut die geforderten Einschnitte. Zypern, das seit 2004 der EU angehört und 2008 der Währungsunion beitrat, beantragte im Juni als fünftes Land der Euro-Zone Rettungskredite.