Berlin. . Hätten etliche Morde durch die Neonazi-Terrorgruppe NSU verhindert werden können? Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) gerät weiter unter Druck. Nach bisherigen Erkenntnissen ist er seit März darüber informiert, dass ein mutmaßlicher NSU-Unterstützer jahrelang Informant der Berliner Polizei war.
Die Empörung über neue Ermittlungsfehler in der NSU-Terroraffäre ist groß: Das Vertrauen in den Rechtsstaat drohe beschädigt zu werden, warnt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP. Von einer neuen Qualität der Ermittlungsversäumnisse spricht der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy.
Und Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) spricht reumütig jenen Verdacht aus, der sein Landeskriminalamt in Erklärungsnot bringt: Vermutlich hätten vor zehn Jahren noch mindestens sechs der zehn Morde des Neonazi-Trios verhindert werden können, wenn die Sicherheitsbehörden richtig reagiert hätten.
Mit Beate Zschäpe befreundet
Denn ein Helfer der NSU-Terrortruppe, Thomas S. (44) aus Sachsen, war zehn Jahre lang Informant für das Berliner LKA, wie Henkel gestern bestätigen musste. Thomas S. war eine polizeibekannte Größe in der sächsischen Neonazi-Szene, gehörte einer Chemnitzer Skinhead-Truppe an und war im Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ aktiv.
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Und seit Ende 1996 war er fünf Monate mit Beate Zschäpe liiert, die wegen der Morde jetzt in Untersuchungshaft sitzt. Etwa in der Zeit dieses „Techtelmechtels“, wie er es heute nennt, besorgte Thomas S. Zschäpe und ihren Kumpanen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ein Kilogramm TNT-Sprengstoff. Ein Jahr später tauchte das Trio unter.
Er gab den Beamten Hinweise
Bei der Fahndung durchsuchten Ermittler aus Thüringen auch die Chemnitzer Wohnung von Thomas S., doch die war leer. Er ist heute einer von 13 Beschuldigten, gegen die die Generalbundesanwaltschaft im Zusammenhang mit den NSU-Morden ermittelt. Doch was erst jetzt bekannt wird: Von 2000 bis Anfang 2011 wurde Thomas S. als Vertrauensperson des Berliner Landeskriminalamts geführt. Er gab den Beamten in den ersten Jahren auch mehrmals Hinweise auf die NSU-Mitglieder, die genau in dieser Zeit – von 2001 bis 2007 – ihre blutige Spur durch die Republik zogen.
Thomas S. will zwar seit 1998 Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt nicht mehr gesehen haben. Aber in den LKA-Akten ist offenbar für 2002 ein Hinweis auf den Aufenthaltsort des Trios vermerkt. Thomas S. wies die Berliner Beamten auf eine Kontaktperson zu dem damals noch steckbrieflich gesuchten Terror-Trio hin – einen sächsischen Musikproduzenten aus der Neonazi-Szene. Ob die Beamten die Informationen an die Fahnder weitergaben, war gestern noch unklar, doch die Umstände sprechen dagegen.
Die schlimmste Panne
Wieder eine Panne, eine der schlimmsten bisher: Hätten alle Beteiligten rechtzeitig und ausreichend reagiert, wäre die Mehrzahl der Morde wohl zu verhindern gewesen.
Mit Verspätung informierte das Berliner LKA im März 2012 – vier Monate, nachdem die Gruppe aufgeflogen war – die Bundesanwaltschaft über die brisante Quelle. Doch der Untersuchungsausschuss des Bundestags, der die Pannen der Sicherheitsbehörden aufklären soll, ist erst jetzt eingeweiht worden.
Breite Empörung
Die Abgeordneten sind quer durch die Fraktionen empört. Ausschusschef Sebastian Edathy nennt den Vorgang „höchst ärgerlich“. Innensenator Henkel verspricht Aufklärung: Die Frage, ob sich weitere Taten hätten vermeiden lassen, könne er nicht im Raum stehen lassen. „Wir müssen den Angehörigen der Opfer deutlich machen, dass alles getan wird um diese entsetzliche Terrorserie aufzuklären.“ Doch die Zweifel daran mehren sich.