Berlin. . In der Debatte über die Zuschussrente hält Bundesarbeitsministerin von der Leyen an Ihrem Vorschlag gegen Altersarmut fest. Im ZDF griff sie am Donnerstagabend die Kritik von Kanzlerin Merkel auf - und drehte sie für ihre Argumentation: Eine Zuschussrente sei nur “der erste, dringendste Schritt“.
Nach der wachsenden Kritik an ihren Plänen für eine Zuschussrente räumt Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein, dass damit nur ein kleiner Teil des Rentenproblems gelöst werden könnte. Sie verstehe, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diesen Teil auf zehn Prozent beziffere, sagte von der Leyen am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Diese zehn Prozent seien aber "der erste, dringendste Schritt", der die Gerechtigkeitsfrage für Geringverdiener löse und Mütter besserstelle. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte derweil eigene Vorschläge im Kampf gegen die drohende Altersarmut an.
"Wir werden die nächsten Wochen nutzen, uns auch innerhalb der CSU konzeptionell mit dieser Frage zu beschäftigen", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Dem Plan von der Leyens für eine Zuschussrente für Geringverdiener, lehnte Seehofer ab. Er habe "Probleme damit, dass die Rentenversicherung unterschiedliche Einkommen in der aktiven Erwerbsphase ausgleichen soll".
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Der CSU-Vorsitzende strebt noch vor der nächsten Bundestagswahl eine möglichst parteiübergreifende Lösung an. "Das Thema liegt jetzt auf dem Tisch, und es wird in den nächsten Monaten nicht einfach in die Schublade zu legen sein", sagte er. "Je bessere Antworten man darauf findet, desto wahrscheinlicher ist es, dass es dann nicht ein Mittelpunktthema des Wahlkampfes wird."
FDP sieht im Streit um Zuschussrente Möglichkeit zur Einigung
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, zeigte sich zuversichtlich, im Streit um die Rentenpläne von der Leyens zu einer von der Koalition getragenen Lösung zu kommen. "Wir werden eine gute Lösung finden", sagte er in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Man sei sich einig, dass Arbeit und Vorsorge zu einem Altersbezug führen müsse, der über der Grundsicherung und über dem von Menschen liegt, die nicht arbeiten. Allerdings sei von der Leyens Idee von der Zuschussrente "nicht der beste Vorschlag". Ihr Modell schaffe "Ungerechtigkeit im System der gesetzlichen Rente" und sei "zulasten der Jungen finanziert".
Der Sozialverband Deutschland fordert die Bundesregierung zu einem Sofortplan gegen drohende Altersarmut auf. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Verbandspräsident Adolf Bauer, es sei unfassbar, dass der Prognose zur Altersarmut jetzt nur Vertröstungen auf ein unbestimmtes Ende folgen sollten. Wenn am Ende des monatelangen Rentendialogs "eine Nullnummer steht, werden wir das der Politik nicht durchgehen lassen", warnte er.
Hasselfeldt fordert Konzept für die Mütter-Rente
Die Bundesregierung stehe im Wort und müsse ihren Ankündigungen vor Beginn des Rentendialogs nun auch Taten folgen lassen. Zunächst müsse die Absenkung des Rentenniveaus gestoppt werden, sagte Bauer. Zudem fordert der Verband eine Rückkehr zur Lohndynamik der Renten. Allerdings lehnte auch Bauer die Zuschussrente als "untauglich im Kampf gegen die Altersarmut" ab.
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, forderte von der Leyen unterdessen auf, ein Konzept für die Mütter-Rente vorzulegen. "Die Einführung besserer Rentenleistungen für ältere Mütter muss im Zentrum unserer Strategie gegen Altersarmut stehen. Wir müssen die Gerechtigkeitslücke zwischen jüngeren und älteren Müttern schließen", sagte Hasselfeldt der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Sie fügte hinzu: "Ich gehe davon aus, dass das Arbeitsministerium eine Berechnung vorlegt, wie wir die Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, besserstellen können."
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Die Verbesserungen für ältere Mütter in der Rente seien eine "systemkonforme und zielgerichtete Maßnahme", sagte auch die Chefin der CDU-Frauenunion, Maria Böhmer. "Eine Rentenreform ohne eine bessere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten von Müttern, die künftig in Rente gehen, ist für die Frauen Union undenkbar."
Der Vorsitzende der Senioren-Union der CDU, Otto Wulff, verlangt angesichts drohender Altersarmut eine tief greifende Reform des Rentensystems. "Wir benötigen eine grundsätzliche Lösung in der Rentenpolitik. Möglicherweise brauchen wir ein ganz neues Rentensystem", sagte Wulff. Die Politik müsse sich zwingend die Frage stellen, "ob nicht angesichts der demografischen Entwicklung ein neuer Rentenkonsens zwischen den Generationen, eine neue Rentenformel, notwendig ist". (dapd)
