Berlin. . Parteichef Sigmar Gabriel arbeitet an einem Gegenkonzept zum Vorschlag von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Dem linken Flügel der Sozialdemokraten ist das zu wenig. Er riskiert sogar eine Machtprobe innerhalb der Partei und plant eine Mitgliederbefragung.

Irrweg, Skandal, Zumutung: Mit scharfer Kritik reagiert die SPD auf die Pläne von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente. Rentenarmut, fürchten die Sozialdemokraten, werde damit nicht wirksam bekämpft. Doch so umstritten von der Leyens Lösungsvorschläge sind – sie befeuern nun auch einen Streit in der SPD um die richtige Rentenpolitik.

Die Warnungen vor Armut im Alter sind Wasser auf die Mühlen des linken SPD-Flügels, der schon länger fordert, auf eine Senkung des gesetzlichen Rentenniveaus zu verzichten – was hieße, die rot-grüne Rentenreform von 2003 zurückzunehmen. Die SPD-Linke will als Parteiposition durchsetzen, das Rentenniveau von heute 51 Prozent des Durchschnittseinkommens festzuschreiben; laut Gesetz wird es bis 2030 auf 43 Prozent sinken.

Unterstützung für die Kehrtwende gibt es vom Arbeitnehmerflügel, den Jusos und von Gewerkschaften. Mehrere SPD-Landeschefs fordern die Umkehr, auch NRW-Sozialminister Guntram Schneider ist dafür. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warnt dagegen seine Partei vor „unhaltbaren Versprechen“.

Die Forderung nach Beibehaltung des Rentenniveaus hatte Parteichef Sigmar Gabriel persönlich zurückgewiesen und auf Mehrkosten von mindestens 20 Milliarden Euro verwiesen. Stattdessen kündigte Gabriel ein alternatives Konzept gegen Altersarmut an.

Die Eckpunkte: Die Rente mit 67 bleibt, soll aber ausgesetzt werden, bis die Voraussetzungen in der Arbeitswelt stimmen. Für Geringverdiener mit mindestens 40 Beitragsjahren gäbe es eine garantierte Mindestrente von 850 Euro – steuerfinanziert und ohne die Auflagen, die von der Leyen plant. Betriebsrenten würden massiv ausgebaut. Das Rentenniveau soll sinken, aber es gibt Überlegungen, es bei etwa 45 Prozent zu stabilisieren, dafür würde der Beitragssatz schneller steigen.

Doch die Parteilinke versucht mit aller Kraft, eine umfassende Wende durchzusetzen – für die Machtprobe erwägt sie sogar eine Mitgliederbefragung.