Berlin. . Seit Montag ist Kanzlerin Angela Merkel aus dem Urlaub zurück. Ihre Koalition zieht an einem Strang – und zwar beim Insolvenzrecht, der Wettbewerbsbesteuerung und der Bewachung von Seeschiffen. Bei allen wichtigen Themen dagegen herrscht die vertraute Uneinigkeit. Ein Überblick.
Die Frage hat es in sich. Der Christdemokrat, den man damit behelligt, erbittet Bedenkzeit: Worüber sind die schwarz-gelben Koalitionäre eigentlich noch einer Meinung?
„Es ist echt leichter, die Dinge zu finden, über die wir nicht einig sind“, sagt er dann. Wohl wahr.
Die christdemokratische Arbeitsministerin legt ihren Entwurf zur Zuschussrente vor und erntet prompten Protest der FDP und des Wirtschafts- wie des Frauenflügels der eigenen Partei.
Triumphgeheul aus der FDP zur "Flexi-Quote"
Der Vorschlag der liberalen Justizministerin zum Leistungsschutzrecht für Verlage im Internet erregt das Missfallen der Union.
Für die Gleichstellung schwul-lesbischer Lebenspartner mit Eheleuten im Steuerrecht erwärmen sich die FDP und 13 Tabubrecher in der Union. Die CSU ist scharf dagegen.
Und auch das Triumphgeheul aus der FDP über das Eingeständnis der christdemokratischen Familienministerin, dass aus ihrem Herzensprojekt zur Förderung von Frauen in Führungspositionen, der „Flexi-Quote“, wohl nichts werden wird, gehört zu den Misstönen.
Seit Montag ist Angela Merkel aus dem Urlaub zurück, und sie findet alles vor wie gehabt. Dass Schwarze und Gelbe sich zoffen, ist ja kein neues Phänomen. „Es bestand völlige Übereinstimmung, dass es so wie in den letzten Wochen nicht weitergehen kann“: Diese Mahnung des CDU-Generalsekretärs Hermann Gröhe stammt aus dem Frühsommer 2010.
Nur CSU will Pkw-Maut
Hin und wieder gelingt es, Streitpunkte im Wege des Kuhhandels abzuräumen, andere sind für den Rest der Legislaturperiode als nicht konsensfähig abgeschrieben. Außer der „Flexi-Quote“ gehört in diese Kategorie die Pkw-Maut, die allein von der CSU gewünscht, von der FDP indes heftig, von der CDU mit etwas geringerem Nachdruck bekämpft wird.
Die Abschaffung der Praxisgebühr ist eine Idee der Liberalen, die sich gegen den Widerstand der Union ebenfalls nicht durchsetzen lässt.
Eine Lohnuntergrenze in Branchen mit schwacher Tarifbindung hat die CDU sich im Spätherbst ins Programm geschrieben, wird sich aber mit der FDP darüber nie einigen können.
Konsenspunkt Insolvenzrecht
Dafür haben die Liberalen im Frühsommer den offenen Kampf gegen die Finanztransaktionssteuer eingestellt. Sie sind jetzt damit einverstanden, dass der Finanzminister bei den europäischen Kollegen dafür wirbt und dürfen recht sicher sein, dass das Werben erfolglos bleibt.
Offen ist noch, ob auch die Vorratsdatenspeicherung in die Reihe der bis 2013 unlösbaren Konflikte gehört.
Dem eingangs zitierten Gewährsmann aus der CDU fallen schließlich doch noch ein paar schwarz-gelbe Konsenspunkte ein. Das Insolvenzrecht. Die Wettbewerbsbesteuerung. Die Bewachung von Seeschiffen. Und abgesehen davon: „Eigentlich ersetzen wir gerade die Opposition.“ So kann man es auch sehen.
