Berlin. . Ursula von der Leyen muss abwarten. Über ihr favorisiertes Rentenmodell gegen Altersarmut wird erst einmal in Ruhe debattiert – lässt Merkel durchblicken
Die Union lässt Ursula von der Leyen zappeln. Ihre Initiative für eine Zuschussrente wird auf die lange Bank geschoben. „Da sollten wir noch einmal eine intensive Diskussion führen“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Und zwar mit „großer Behutsamkeit“, wie Kanzlerin Angela Merkel bat.
Auf der Klausur der engeren Führung der Fraktion hat gestern nicht ein einziger Abgeordneter die Ministerin vorbehaltlos unterstützt. Das dürfte heute nicht viel anders sein, wenn die gesamte Fraktion tagt. In der NRW-Gruppe, die am Dienstagabend tagte, gab es viel Kritik. „Die Stimmung war nicht gut“, erzählte ein Teilnehmer. Man ärgerte sich, dass die Ministerin ein Problem aufrief, ohne in der CDU eine Lösung parat zu haben, geschweige denn in der Koalition mit der FDP. Und manche zweifelten offen ihre Zahlen an. Kanzleramtschef Ronald Pofalla wurde so verstanden, dass das Projekt keine große Priorität habe.
Auch Ursula von der Leyens Treffen mit den jungen Abgeordneten, die offen rebellieren, endete ergebnislos. Wie stark die Ministerin ihr Blatt überreizt hat, zeigte die Reaktion von Gerda Hasselfeldt. Die Vorsitzende beschrieb vor der Fraktionsführung, wie sie am Sonntag die Zeitungen aufgeschlagen habe und die Erklärungen und Zahlen der Ministerin las: „Da war ich dann sehr überrascht.“ Man tue gut daran, „die Dinge erst intern zu diskutieren“, bevor man an die Öffentlichkeit gehe, ergänzte Kauder.
CDU will die große Lösung
Er will die Zuschussrente nicht forcieren. Er erinnerte stattdessen daran, dass ein CDU-Parteitag beschlossen habe, die Kinder-Erziehungszeiten besser zu berücksichtigen. „Da warten viele Menschen drauf, dass es umgesetzt wird. Das müssen wir klären“, so Kauder. Damit helfe man gerade den Frauen, die oft genug wegen der Kindererziehung später im Alter auf Grundsicherung angewiesen seien, ergänzte Hasselfeldt. Das heißt: Die Union erwartet eine große Lösung.
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Die Union sei die Partei, die in ihrer Geschichte die Grundentscheidungen getroffen habe, rief die Kanzlerin in Erinnerung. „Das muss auch unser Markenzeichen bleiben.“ Die Botschaft: Kein Schnellschuss. Ruhe im Karton.
Altersarmut ist aber ein Thema „das die Partei und Wähler elektrisiert“, wie der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, weiß. Einmal aufgeworfen, muss die Union es anpacken und nicht der SPD überlassen. Ein Sozialpolitiker sagt hinter vorgehaltener Hand voraus: „Das kommt ins Wahlprogramm“. Und falls es 2013 zu einer Neuauflage der großen Koalition kommt, wäre eine Verständigung wahrscheinlich.