Essen/Leipzig. . Bei der Aufklärung der Morde des Zwickauer Neonazi-Trios gibt es nach Angaben der „Leipziger Volkszeitung“ einen Hinweis aus der Zeit zwischen 1998 und 2011, wonach die einzig Überlebende, Beate Zschäpe, staatlicherseits „gedeckt“ worden sei.

Bei der Aufklärung der Mordspur des Zwickauer Neonazi-Trios gehen die Ermittlungsbehörden nach einem Medienbericht weiterhin der Frage nach, ob Beate Zschäpe zeitweilig auch als Informantin der Sicherheitsbehörden geführt wurde. Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung gibt es aus der Zeit zwischen 1998 und 2011 offenbar einen Hinweis des thüringischen Landeskriminalamtes, wonach Zschäpe staatlicherseits „gedeckt“ sei.

Hinter der Formulierung sollen sich „Zuträgerleistungen“ aus der rechten Szene von Zschäpe unter anderem auch für thüringische Sicherheitsbehörden verbergen, berichtet die Zeitung. In dieser Zeit soll die einzige Überlebende der Terrorzelle fünf Alias-Namen verwendet haben. 2003 gab es darüberhinaus Kontakte zwischen der Justiz und Vertrauten von Beate Zschäpe, ob und wie sich die Abgetauchte zurück an die Öffentlichkeit begeben könne.

Gleichzeitig sei offen, ob die Landeskriminalämter vom Landesinnenminister eine Aussagegenehmigung für eine Unterrichtung des Bundestags-Innenausschusses Mitte dieser Woche erhalten, heißt es weiter in dem Bericht. Bei der jüngsten Sondersitzung des Ausschusses waren Behördenvertreter des Verfassungsschutzes von Mitgliedern des Gremiums nach einer bezahlten Mitarbeit Zschäpes gefragt worden. Dies hätten Vorgesetzte ebenso verneint wie die Frage, ob der Verfassungsschutz versucht habe, die Frau anzuwerben. „Diese Antworten sind nicht in Zweifel gezogen worden“, sagte Innenausschuss-Vorsitzender Wolfgang Bosbach (CDU) gegenüber der Leipziger Volkszeitung.

Bundesinnenminister Friedrich will Gesetzesentwurf zu Zentralkartei vorlegen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will einem weiteren Zeitungsbericht zufolge in Kürze einen Gesetzesentwurf vorlegen, um sämtliche Konten, Telefonverbindungen und Kontaktleute von gewalttätigen Rechtsextremisten zentral zu erfassen. Als Konsequenz aus der Mordserie der Thüringer Neonazis wolle der CSU-Politiker die Informationen zwei deutschen Geheimdiensten - den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern sowie dem Militärischen Abschirmdienst - zugänglich machen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf ein internes Arbeitspapier einer Gruppe des Innen- und Justizministeriums.

Alle Behörden, darunter die Kriminalämter von Bund und Ländern, die Bundespolizei, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst sollten per Gesetz verpflichtet werden, ihre bereits erhobenen Daten in das Verbundsystem einzugeben, hieß es. Neben Telekommunikationsdaten, Bankverbindungen sowie Fähigkeiten im Umgang mit Waffen sollten etwa alle Orte in der Datei gespeichert werden, an denen sich Verdächtige mit Gleichgesinnten treffen oder getroffen haben. Diese Verbunddatei, die Friedrich nach dem Vorbild der Anti-Terror-Datei über gewaltbereite Islamisten aufbauen möchte, ist ein Projekt aus dem Zehn-Punkte-Programm, das der Minister als Konsequenz aus der Mordserie der Neonazis vorgelegt hat. Geplant ist zudem ein Abwehrzentrum gegen Rechtsextremisten, bei dem Polizei und Verfassungsschützer des Bundes und möglichst auch der Länder kooperieren.

Das Blatt berichtete unter Berufung auf Regierungskreise über eine zukünftig stärkere Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Mangelnde Zusammenarbeit auch der Verfassungsschutzämter gelten als ein Grund dafür, dass die rechtsextremistische Zwickauer Zelle mutmaßlich zehn Morde begehen konnte, ohne entdeckt zu werden. (we mit Material von rtr)