Berlin.. Der Verfassungsschutz beklagt, dass mögliche Versäumnisse im Bereich Rechtsterrorismus nicht vollständig aufgearbeitet werden können, weil personenbezogene Akten nach einigen Jahren vernichtet werden müssen. Derweil fordert SPD-Innenexperte Wiefelspütz den Rücktritt von Innenminister Friedrich.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat in der jüngsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums kritisiert, dass seine Behörde mögliche Versäumnisse im Bereich Rechtsterrorismus nicht vollständig aufarbeiten könne. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete unter Berufung auf Teilnehmer, Grund dafür sei, dass personenbezogene Akten laut Verfassungsschutzgesetz nach fünf Jahren vernichtet und nur in besonderen Fällen zehn Jahre lang aufbewahrt werden dürften.

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz muss nach Informationen der Zeitung gemäß Landesverfassungsschutzgesetz spätestens nach fünf Jahren prüfen, ob Daten zu löschen sind. Ob das Amt noch alle Akten über das aus Thüringen stammende Terror-Trio Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos besitzt, konnte eine Sprecherin dem Blatt nicht sagen.

Leutheusser ist der Verfassungsschutz nicht effektiv genug

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) räumt angesichts der Neonazi-Morde Defizite der Sicherheitsorgane ein. "Es gibt deutliche Schwächen in unserer Sicherheitsarchitektur. Wie konnte es sein, dass diese verbrecherische Dimension über Jahre nicht bemerkt worden ist?", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Passauer Neuen Presse".

Sie forderte einen effektiveren Verfassungsschutz. "Der Verfassungsschutz gehört zusammengeführt und mehr Kompetenz auf die Bundesebene verlagert. Der Informationsaustausch unter den Verfassungsschutzbehörden muss verbessert werden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Neonazistische und fremdenfeindliche Kameradschaften und Vereine sollten verboten werden.

SPD-Innenexperte fordert Rücktritt von Innenminister Friedrich

Nach der Neonazi-Mordserie hat der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen seines Umgangs mit dem rechtsextremistischen Terror zum Rücktritt aufgefordert. Friedrich sei "dieser Herausforderung nicht gewachsen", sagte Wiefelspütz dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Seinem Eindruck nach stehe der CSU-Politiker "unter Schockstarre", fügte der SPD-Politiker hinzu. "Wir müssen wieder in die Offensive kommen. Wir müssen die Demokratie stärken." Das gehe mit diesem Minister nicht, sagte Wiefelspütz. (afp/dapd)