Berlin. Mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen hat sich der Bundestag deutlich gegen Rechtsextremismus gestellt. In der Erklärung fordern Vertreter von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken ein neues NPD-Verbotsverfahren. Außerdem müssten die Strukturen der Sicherheitsbehörden überprüft werden.

Der Bundestag hat in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung eine zügige Aufklärung der Neonazi-Mordserie gefordert. Die Abgeordneten verlangen in der am Dienstag verabschiedeten Erklärung zudem, dass "die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden". Zusätzlich sprechen alle fünf Fraktionen den Angehörigen der Opfer der mutmaßlichen rechtsextremistischen Terrorgruppe ihr Mitgefühl aus.

Auf den Entschließungsantrag hatten sich Spitzenpolitiker von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken am Morgen geeinigt. Nach einer Bundestagsdebatte wurde er in der Mittagszeit im Plenum verabschiedet. Auch die Forderung nach einem NPD-Verbotsverfahren steht in dem Papier.

"Zutiefst beschämt"

"Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt," heißt es in der Erklärung.

Nach dem Treffen der Fraktions- und Parteichefs bezeichnete CDU-Fraktionschef Volker Kauder den gemeinsamen Antrag als "gute Botschaft". Es habe eine Einigung mit der Opposition gegeben, da die Union Zugeständnisse bei der Förderung von Programmen gegen Rechtsextremismus machen wolle. Kauder erklärte, dass die Mittel des Familienministerium für Projekte gegen Rechts wieder auf den "alten Stand" gebracht werden sollen. "Damit war der Kompromiss möglich", fügte Kauder hinzu.

Union musste über ihren Schatten springen

Einen gemeinsamen Antrag mit der Linkspartei zu formulieren, sei für die Union "keine ganz leichte Entscheidung" gewesen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Für ein einheitliches Votum im Bundestag sei die Parteispitze jedoch über ihren Schatten gesprungen.

In dem Papier wird sich auch für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Zunächst müsse aber untersucht werden, ob ein solches Verfahren überhaupt erfolgreich sein könne, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Morgen. "Es wäre fatal, erneut ein Scheitern eines solches Antrags sehen zu müssen." Grüne-Fraktionschefin Renate Künast sagte, dass V-Leute in der rechtsextremen Szene immer "100 Prozent Rechtsextremisten bleiben". Das System der V-Leute gehöre deshalb auf den Prüfstand.

Der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier würdigte die "gemeinsame Grundhaltung" aller Parteien als gutes Zeichen. Er sagte, dass es jetzt nötig sei, bewährte Projekte gegen den Rechtsextremismus erneut zu fördern. (dapd)

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