Berlin. Die USA bringen eine eigene schwammige UN-Resolution ein. Der ukrainische Präsident spricht derweil mit EU-Chefs – auch mit Scholz. News im Blog.

• Trump nennt Russland als Aggressor
• USA bringen eigene UN-Gegenresolution ein
• Trumps Sondergesandter wählt freundliche Worte für Selenskyj
• Russland plant Propaganda-Offensive
• China sieht „Fenster für Frieden“
• User unterstützen Selenskyj bei X: Musk spricht von „Missbrauch“ seiner Plattform
• Der US-Präsident beschwert sich über den angeblich geplatzten Deal über seltene Erden
• Die Ukraine bleibt beschwichtigend – Selenskyj widerspricht Trump zunächst nicht

Was viele Beobachter befürchtet hatten, scheint nun wahr zu werden: Zumindest verbal rüstet die US-Regierung nicht mehr gegen Russland auf – sondern gegen die angegriffene Ukraine. Trump hatte sich auf die Tatsache eingeschossen, dass dort in Kriegszeiten keine Wahlen stattfinden. Einen „Diktator ohne Wahlen“ nannte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Neben der Frage, ob Russland und die USA über die Köpfe des Landes hinweg über Krieg und Frieden entscheiden, steht die Ukraine nun also vor einer weiteren Herausforderung: Wie soll sie am besten kommunizieren mit dem Chef im Weißen Haus? Zumindest einige Europäer springen für die Ukraine in die Bresche.

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Ukraine-News vom 22. Februar: Selenskyj: Europa kann und muss mehr tun

4.07 Uhr: Kurz vor dem dritten Jahrestag des russischen Überfalls auf sein Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an die Verbündeten in Europa appelliert, ihre Kraftanstrengungen für ein Ende des Krieges in der Ukraine zu verstärken. „Europa muss und kann viel mehr tun, um sicherzustellen, dass in der Ukraine tatsächlich Frieden herrscht“, sagte Selenskyj am Freitag in seiner allabendlichen Videoansprache. Ein Ende des Krieges mit Russland zu erreichen, sei „möglich“, da die Ukraine und ihre Partner in Europa „klare Vorschläge“ hätten. 

„Auf dieser Grundlage können wir die Umsetzung einer europäischen Strategie sicherstellen“, sagte Selenskyj. Mit Blick auf den bisher wichtigsten Bündnispartner USA betonte er, es sei „wichtig, dass dies gemeinsam mit Amerika geschieht“. Selenskyj äußerte sich nach Telefonaten mit mehreren Staats- und Regierungschefs verbündeter europäischer Länder, darunter Schweden, Tschechien und Polen. Im Zuge dessen telefonierte er am Freitag auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). 

In dem Telefonat seien sich beide einig gewesen, „dass bei künftigen Verhandlungen zu einem Frieden in der Ukraine, die Ukraine mit am Tisch sitzen muss und Fragen zur Sicherheit Europas gemeinsam mit den Europäern erörtert werden müssen“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. 

Es sei jetzt eine enge Abstimmung zwischen der Ukraine und ihren engsten Partnern erforderlich. Scholz und Selenskyj tauschten sich den Angaben zufolge über die aktuelle militärische und humanitäre Lage aus, sprachen aber auch über „Wege hin zu einem gerechten Frieden in der Ukraine“. Scholz habe anhaltende Solidarität und Unterstützung für das von Russland angegriffene Land zugesichert. 

In seiner im ukrainischen Fernsehen übertragenen Ansprache nahm Selenskyj auch Bezug auf das von den USA angestrebte Rohstoff-Abkommen mit der Ukraine. Er hoffe hierbei auf ein „faires Ergebnis“, sagte er und erläuterte: „Dies ist ein Abkommen, das unsere Beziehungen aufwerten kann, und das Wichtigste ist, die Details auszuarbeiten, damit es funktioniert.“

Trump nennt Russland als Aggressor – USA bringen eigene UN-Resolution ein

0.08 Uhr: Die US-Regierung hat am Freitag gemischte Signale in Richtung der Ukraine geschickt. Präsident Donald Trump erkannte in einem Interview mit seinem Haussender Fox News an, dass Russland der Aggressor in dem Konflikt gegen die Ukraine ist: „Sie wurden von jemandem angegriffen, der viel größer und viel stärker ist, was etwas Schlimmes ist und was man nicht tut.“

Es habe aber für Russland eigentlich gar keinen Grund gegeben, die Ukraine anzugreifen, so Trump weiter. Der US-Präsident unterstellte in dem Interview, es wäre leicht möglich gewesen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin von dem Angriff abzuhalten – „man hätte ihm das sehr leicht ausreden können“. Sein Amtsvorgänger Joe Biden habe die falschen Worte gewählt, Selenskyj habe ebenfalls die falschen Worte gewählt. Die europäischen Staaten hätten ebenfalls drei Jahre lang nichts getan. 

Dem ukrainischen Präsidenten sprach Trump gar die Verhandlungsfähigkeiten für eine Friedenslösung ab: „Er hat drei Jahre lang an Meetings teilgenommen, aber er hat nichts hinbekommen“, sagte der Republikaner. „Er macht es sehr schwer, einen Deal zu erreichen, und sehen Sie, was mit seinem Land passiert ist.“

Währenddessen bringen die USA nach Angaben von Diplomaten einen Resolutionsentwurf in die UN-Vollversammlung ein, der Moskau nicht explizit als Aggressor nennt. Anders als bei früheren von Washington vorgeschlagenen und unterstützten Resolutionen enthielt der aktuelle Entwurf keine Kritik an Moskau. Stattdessen beginnt der kurze Text mit der „Trauer über den tragischen Verlust von Menschenleben während des russisch-ukrainischen Konflikts“. 

Das Papier, das unter anderem der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert zudem keinen Rückzug russischer Truppen von ukrainischem Staatsgebiet. Der kurze Text mit dem Titel „Der Weg zum Frieden“, der „ein rasches Ende des Konflikts“ in der Ukraine anmahnt, wird als Gegenentwurf zu einem Text zur Unterstützung Kiews gesehen.

Dieser war von der Ukraine gemeinsam mit der Vertretung der EU entworfen worden und sollte eigentlich am kommenden Montag vor dem größten UN-Gremium zur Abstimmung gestellt werden. Von den Vereinigten Staaten wurde dazu noch am Freitag eine Erklärung erwartet – die sich aber zunächst verzögerte.

Westliche Diplomatinnen und Diplomaten hatten bereits gefürchtet, dass die USA den ursprünglichen Resolutionsentwurf nicht unterstützen würden, was die rhetorische Abkehr von Kiew durch US-Präsident Donald Trump diplomatisch formalisiert hätte. Ein Gegenentwurf allerdings dürfte eine weitergehende Eskalation darstellen. Diplomatenkreise sehen den Schritt auch im Licht einer in westlichen Staaten befürchteten grundsätzlichen Hinwendung von US-Präsident Trump zu Kremlchef Wladimir Putin.

Ukraine-News vom 21. Februar: Trumps Berater: Selenskyj wird Rohstoffdeal unterzeichnen

17.39 Uhr: Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj ein Rohstoffabkommen mit den USA unterzeichnen wird. „Sehen Sie, das ist das Entscheidende: Präsident Selenskyj wird dieses Abkommen unterschreiben. Und das werden Sie schon sehr bald sehen“, sagte Mike Waltz bei der rechtskonservativen CPAC-Konferenz in der Nähe der US-Hauptstadt Washington. Trump sei ein „Dealmaker“, so Waltz weiter. Es sei außerdem Selenskyj gewesen, der vergangenes Jahr eine Partnerschaft vorgeschlagen habe. 

Trump knüpft US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine an Zugang zu deren Vorrat an seltenen Erden. Die Vorkommen gelten als wirtschaftlich lukrativ und strategisch bedeutsam. Einen ersten Vertragsentwurf aus Washington hatte Selenskyj aber abgelehnt. Berichten zufolge forderten die USA 50 Prozent der Einkünfte aus diesen Rohstoffen und wollten sich damit die bisher geleistete Militärhilfe im Nachhinein bezahlen lassen.

Trumps Sondergesandter lobt „mutigen Führer“ Selenskyj

17.16 Uhr: Nach der drastischen Kritik von US-Präsident Donald Trump an Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der US-Sondergesandte Keith Kellogg freundlichere Worte gewählt. „Ausgiebige und positive Diskussionen mit Selenskyj, dem bedrängten und mutigen Führer einer Nation im Krieg und seinem talentierten nationalen Sicherheitsteam“, schrieb Kellogg auf der Plattform X. Zuvor habe er einen „langen und intensiven Tag“ mit der Führung der Ukraine verbracht.

Der Sondergesandte war bereits am Mittwoch in Kiew eingetroffen. Er führte Gespräche mit Selenskyj und dessen Kanzleichef Andrij Jermak. 

Die Ukraine wehrt sich seit knapp drei Jahren gegen eine russische Invasion. Washington hatte zuletzt einen Dialog mit Moskau ohne Einbeziehung Kiews aufgenommen. Trump hatte zudem auf der Plattform Truth Social geschrieben: „Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenskyj besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben.“ Der Ukrainer habe einen „schrecklichen Job“ gemacht, stemme sich gegen Wahlen und wolle wahrscheinlich nur, dass Hilfen weiter an die Ukraine flössen.

Gleichzeitig erwartet Trump von der Ukraine Kompensationen für die bisher geleistete Unterstützung in Form von Rohstoffen und der Kontrolle über kritische Infrastruktur wie Häfen. Kiew lehnt dies bisher ab.

Annalena Baerbock will Druck auf USA ausüben

14.25 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hält mehr Druck auf die US-Regierung für sinnvoll, auch mit Blick auf die Verhandlungen der USA mit Russland über die Ukraine. „Wir erhöhen den Druck auf die Amerikaner, dass sie maximal viel zu verlieren haben, wenn sie nicht mehr an der Seite der liberalen Demokratien Europas stehen“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam. 

Baerbock griff den Begriff der Zeitenwende von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu Beginn des Ukraine-Kriegs auf. „Wir haben vor drei Jahren gesagt: Es ist eine Zeitenwende. Jetzt brauchen wir eine zweite Zeitenwende, kein Zaudern und Zögern mehr für unseren Frieden.“

Die Grünen-Politikerin warnte angesichts der Gespräche über die Ukraine vor Erpressung. „Ein Scheinfrieden - also ein Frieden, der kein Frieden ist, sondern Erpressung oder eine Kapitulation ist kein Frieden, sondern er ist das Gegenteil: die weitere Vorbereitung für noch mehr Krieg und Gewalt“, sagte Baerbock. „Deswegen werde ich die Ukraine unterstützen, solange sie es braucht, weil es unser Frieden ist.“ Sie betonte: „Niemand kann über Krieg und Frieden über die Köpfe der Ukrainer oder von uns Europäern drüber hinweg entscheiden - und das ist klare deutsche Position.“

Scholz kritisiert Trump-Äußerungen zu Selenskyj

13.35 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich erneut gegen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zur Ukraine gestellt. Auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Köln sprach Scholz am Freitag von „merkwürdigen Kommentaren“, die dazu jetzt immer wieder aus den USA zu hören seien. Er bezog dies offensichtlich auf Behauptungen Trumps, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei ein „Diktator“ und die Ukraine sei selbst für den russischen Überfall auf sie zumindest mitverantwortlich.

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Dazu wolle er sagen: „Es war Russland, das die Ukraine überfallen hat“, betonte Scholz. „Und der ukrainische Präsident ist der demokratisch gewählte Präsident des Landes“, fügte der Kanzler hinzu. Zudem sei es „die Entscheidung der Ukrainerinnen und Ukrainer gewesen, dass sie gesagt haben, wir wollen den Weg gehen in Richtung Europäische Union, wir wollen ein souveränes Land sein, nicht abhängig von anderen“. Deutschland werde die Ukraine auf diesem Weg weiter unterstützen.

Ukrainischer Geheimdienst warnt vor russischer Desinformationskampagne

12.19 Uhr: Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes will Moskau am 24. Februar einen Sieg über die Ukraine und die NATO verkünden. Russische Propagandisten wurden demnach angewiesen, „Siegesnarrative“ zu verbreiten. Der 24. Februar 2025 ist der dritte Jahrestag des russischen Angriffskriegs.

Nach ukrainischen Informationen will der Kreml so Misstrauen in der ukrainischen Gesellschaft sähen. Es soll der Eindruck entstehen, dass die Ukraine im Begriff sei, den Krieg zu verlieren. Konkret soll unter anderem verbreitet werden, dass der Westen die Ukraine verraten habe, die ukrainische Regierung illegitim sei und korrupte Personen US-Hilfsgelder an die Ukraine stehlen. Länder, die die Ukraine weiterhin unterstützen wollen, etwa Deutschland, sollen als „Feinde des Friedens“ dargestellt werden.

Nach Treffen zwischen USA und Russland: China sieht „Fenster für Frieden“

6.53 Uhr: China sieht nach dem Treffen ranghoher Vertreter Russlands und der USA zum Ukraine-Krieg ein „Fenster für den Frieden“ in dem seit drei Jahren andauernden Konflikt. Peking habe „festgestellt, dass der Ruf nach Friedensgesprächen in letzter Zeit lauter geworden“ sei und sich „ein Fenster für den Frieden öffnet“, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi.

Peking unterstütze alle Friedensbemühungen, einschließlich des „jüngsten Konsens“ zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, fügte er der Erklärung zufolge hinzu. Weiter sagte er: „Wir hoffen, dass alle beteiligten Seiten eine nachhaltige und dauerhafte Lösung finden können, die den Belangen der jeweils anderen Seite Rechnung trägt.“ 

Selenskyj-Unterstützung auf X – Musk sieht X „missbraucht“

6.39 Uhr: Nach den Verbalattacken von Donald Trump auf den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat Tech-Milliardär Elon Musk dem US-Präsidenten den Rücken gestärkt. Der Trump-Berater erklärte am Donnerstag bei X, dass die Funktion „Community-Notes“ auf seiner Onlineplattform „zunehmend von Regierungen und herkömmlichen Medien missbraucht“ werde. Er sei dabei, dies zu „beheben“. 

Mit Blick auf den jüngsten Schlagabtausch zwischen Selenskyj und Trump fügte Musk hinzu: „Es sollte völlig offensichtlich sein, dass eine von Selenskyj gesteuerte Umfrage über seine eigene Zustimmung nicht glaubwürdig ist.“ Selenskyj werde „vom ukrainischen Volk verachtet, deshalb hat er sich geweigert, eine Wahl zu organisieren“, schrieb Musk.

Mit der Funktion „Community-Notes“ können Nutzer Beiträge überprüfen, die möglicherweise Desinformationen enthalten, und einordnenden Kontext hinzufügen. Musk hatte diese Funktion 2022 bei der Übernahme des damals noch unter Twitter bekannten Onlinedienstes eingeführt. 

Damit setzt X bislang bei der Überprüfung von Fakten auf die Nutzer und deren Anmerkungen zu den veröffentlichten Inhalten. Das System der „kollektiven Anmerkungen“ stelle eine Methode bereit, „mit der Leute auf X gemeinsam hilfreiche Anmerkungen für möglicherweise irreführende Posts verfassen“, heißt es in der Anleitung des Onlinedienstes.

EU-Spitzen reisen gemeinsam nach Kiew

15.36 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa reisen zum dritten Jahrestag der großangelegten Invasion Russlands in die Ukraine gemeinsam nach Kiew. Wie Costa in Brüssel ankündigte, wolle man am kommenden Montag in der ukrainischen Hauptstadt sein, um die Unterstützung für das „heldenhafte ukrainische Volk und den demokratisch gewählten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj“ zu bekräftigen.

Mit dem Zusatz „den demokratisch gewählten Präsidenten“ setzte Costa ein deutliches Zeichen gegen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der Selenskyj am Mittwoch als Diktator und nicht demokratisch legitimiert bezeichnet hatte .Die EU-Kommission hatte bereits Anfang der Woche mitgeteilt, dass von der Leyen und Kommissarinnen und Kommissare zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine reisen wollen. Details gab es zu dem Zeitpunkt allerdings noch nicht.

Russland will über die Hälfte der Region Kursk zurückerobert haben

12.01 Uhr: Russland hat nach Angaben eines Militärvertreters 64 Prozent des Territoriums in der Grenzregion Kursk zurückerobert, das die Ukraine bei einer Offensive im vergangenen Sommer eingenommen hatte. „Mehr als 800 Quadratkilometer wurden befreit“, sagte der stellvertretende Leiter des russischen Generalstabs, Sergej Rudskoi, am Donnerstag der Militärzeitung „Krasnaja Swesda“.

Die russische Armee gibt selten Zahlen über das von der Ukraine in Kursk eingenommene Territorium bekannt. Ausgehend von Rudskois Äußerung kontrolliert die Ukraine nun noch mehr als 400 Quadratkilometer. Der ukrainische Generalstabschef Oleksandr Syrskyj hatte in der vergangenen Woche erklärt, die Ukraine kontrolliere etwa 500 Quadratkilometer in Kursk. 

Kreml stimmt „vollständig“ mit US-Position zur Ukraine überein

11.23 Uhr: Nach den jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump über die Ukraine sieht die Führung in Moskau eine „vollständige“ Übereinstimmung. „Wir stimmen vollständig mit der amerikanischen Regierung überein“, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Die Position der amtierenden Regierung in Washington sei „für uns günstiger als die der vorherigen“, sagte Peskow. 

Melnyk wirbt um Fingerspitzengefühl

10.24 Uhr: Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat zu Fingerspitzengefühl und Geduld im Umgang mit US-Präsident Donald Trump aufgerufen. „Natürlich sind all die Beleidigungen für die Ukrainer schmerzhaft und können nicht unbeantwortet werden. Gleichzeitig sollte der Ball flach gehalten werden, viel Geduld muss aufgebracht werden“, sagte Melynk dieser Redaktion. Melnyk, der derzeit Botschafter der Ukraine in Brasilien ist, aber demnächst als Diplomat zu den Vereinten Nationen nach New York wechselt, zeigte sich überzeugt, dass „es uns beim guten Willen und dank kluger Diplomatie durchaus gelingen kann, die jetzige Haltung im Weißen Haus gegenüber Kiew zu verändern und mehr Verständnis und Respekt für die ukrainische Position zu bekommen.“ Ein Schlagabtausch mit der US-Administration sei das „allerletzte“, was man derzeit brauche. Er hoffe darauf, dass die USA auch in Zukunft der größte Unterstützer der Ukraine bleibe. Um Verständnis für die ukrainische Position zu erzielen, brauche es „Überzeugungskunst und Fingerspitzengefühl“, sagte Melnyk. Er warb für einen Besuch Trumps in Kiew, um sich vor Ort ein Bild machen zu können. „Eins steht fest: Die Ukrainer wollen Frieden, aber nicht um jeden Preis“, betonte der Diplomat. Die Ukraine werde keinen Deal akzeptieren, der ohne direkte Beteiligung der Ukraine zustande komme.

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Scholz widerspricht Trump

6 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat Trumps Behauptung zurückgewiesen, Selenskyj sei ein Diktator. „Es ist schlicht falsch und gefährlich, Präsident Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. Außenministerin Annalena Baerbock nannte Trumps Aussage absurd.

Kiew bemüht sich um Schadensbegrenzung

5.27 Uhr: Die ukrainische Regierung ist trotz der heftigen Anwürfe von US-Präsident Donald Trump bemüht, die Beziehungen nach Washington möglichst intakt zu halten. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hielt sich am Abend in seiner Videoansprache an den Ratschlag von US-Vizepräsident J.D. Vance, Trump nicht zu widersprechen und legte im Streit nicht noch einmal nach. Kiew sei weiter an guten Beziehungen zu Washington interessiert, machte er deutlich. Es handle sich um einen Krieg, „den wir in der Ukraine seit der ersten Sekunde beenden wollen“, betonte Selenskyj. Die Äußerung kann als Widerspruch zur Anschuldigung Trumps gewertet werden, der zuletzt der ukrainischen Führung die Verantwortung für den Krieg zuschob. Allerdings nannte Selenskyj den Namen des US-Präsidenten nicht.

Ukrainischer Botschafter verteidigt Verzicht auf Neuwahl

4.11 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat den Vorwurf der USA und Russlands zurückgewiesen, Präsident Wolodymyr Selenskyj sei ein Diktator und nicht demokratisch legitimiert. Dass wegen des russischen Angriffs auf sein Land das Kriegsrecht gelte und es deshalb keine Neuwahl geben könne, sei keine ukrainische Besonderheit, sagte Makeiev in den ARD-„Tagesthemen“ am Mittwoch. „Das ist die gängige Praktik in vielen Ländern der Welt, und auch in Deutschland.“

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Trump moniert angeblich geplatzten Deal über seltene Erden

1.48 Uhr: US-Präsident Donald Trump teilt weiter gegen den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj aus und moniert den angeblichen Bruch einer Vereinbarung zu Rohstoffen. „Wir hatten eine Vereinbarung über seltene Erden und andere Dinge, aber sie haben diese Vereinbarung gebrochen. (...) Sie haben sie vor zwei Tagen gebrochen“, sagte Trump bei einer Veranstaltung in Miami. Seine Äußerungen schienen der von Russland angegriffenen Ukraine zu gelten, ganz eindeutig war seine Wortwahl aber nicht. Der Republikaner hatte zuvor moniert, dass Europa bei der Unterstützung des – auf westliche Hilfe angewiesenen – Landes besser wegkomme als die USA.

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Britischer Premier Starmer drückt Selenskyj Unterstützung aus

1 Uhr: Der britische Regierungschef Keir Starmer hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach der Verbalattacke durch US-Präsident Donald Trump seine Solidarität zugesichert. Starmers Büro erklärte am Mittwoch, der Regierungschef habe in einem Telefonat mit Selenskyj „seine Unterstützung für Präsident Selenskyj als demokratisch gewählten Anführer der Ukraine“ ausgedrückt und gesagt, dass es „vollkommen angemessen sei, Wahlen während eines Krieges auszusetzen, wie es das Vereinigte Königreich während des Zweiten Weltkriegs getan hat“. Starmer habe „seine Unterstützung für die Bemühungen unter Führung der USA“ bekräftigt, „einen dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen, der Russland von jeglicher künftiger Aggression abhält“.

Trump hatte Selenskyj zuvor in einem Post auf seiner Online-Plattform Truth Social als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnet und erklärt, Selenskyj solle „sich besser beeilen, oder er wird kein Land mehr haben“. Zuvor hatte er Selenskyj bereits faktisch für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich gemacht.