Berlin/Washington. Tiefschlag für den ukrainischen Präsidenten: Trump macht ihm schwere Vorwürfe, fordert Neuwahlen – so wie Putin. Das steckt dahinter.
Donald Trump hat sich noch nie gut verstanden mit Wolodymyr Selenskyj, jetzt kommt der Tag der Abrechnung. In der Ukraine gebe es „eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen“, schimpft der US-Präsident. „Ihr hättet es nie anfangen sollen“, schiebt Trump in Richtung Kiew nach, als hätte die Ukraine und nicht Russland den Krieg begonnen.
Der Präsident steht an einem Pult in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida, er redet sich auf Fragen von Journalisten in Rage. Jeder Satz ein Schlag ins Gesicht Selenskyjs, dessen Namen Trump kein einziges Mal in den Mund nimmt: Er sei „enttäuscht“ über den Ärger in der Ukraine, keinen Platz am Verhandlungstisch zu haben: „Ihr hattet seit drei Jahren einen Platz“, sagt Trump, es wäre sehr leicht gewesen, einen Deal mit wenigen Gebietsverlusten und Opfern zu machen.
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Dann stellt Trump eine Verbindung her zwischen einem „Platz am Tisch“ und Wahlen in der Ukraine. Es herrsche Kriegsrecht, der ukrainische Präsident habe – „ich sage es nur ungern“ – eine Zustimmungsrate von vier Prozent. Tatsächlich sind es 40 Prozent, aber Trump sehnt offensichtlich eine Niederlage Selenskyjs herbei. Unterstützt er die russische Forderung nach Neuwahlen? Eine solche Forderung komme auch von ihm, stellt Trump klar: „Es ist ja schon eine Weile her ist, dass gewählt wurde“. Die Menschen hätten es satt und wollten, dass etwas passiert. Später legt Trump auf dem Kurznachrichtendienst Truth Social nach: Er nennt Selenskyj einen „Diktator ohne Wahlen“. Und weiter: „Ich liebe die Ukraine, aber Selenskyj hat einen fürchterlichen Job gemacht, sein Land ist zerstört und Millionen sind sinnlos gestorben.“
Donald Trump: Darum hat der US-Präsident ein Problem mit Wolodymyr Selensky
Es ist eine öffentliche Demontage Selenskyjs, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände spielt: Putin bezeichnete Selenskyj immer wieder als „illegitimen Präsidenten“, weil die eigentlich im Mai 2024 fälligen Präsidentschaftswahlen wegen des Krieges verschoben wurden. Putin hat seine Unterhändler gleich in der ersten Runde der Friedensgespräche in Riad am Dienstag erklären lassen, die verschobene Wahl sei ein Problem für einen Friedensdeal.
Der Kreml signalisiert, dass Putin keinen Vertrag unterzeichnen wird, bevor nicht in der Ukraine neu gewählt worden sei. Offenkundig hofft er, Selenskyj so aus dem Amt treiben zu können. Putins Kriegsziel war es von Anfang an, die Regierung in Kiew zu stürzen und durch eine russlandfreundlichere zu ersetzen.
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Selenskyj präsentierte sich an der Seite von Harris – das trägt Trump ihm nach
Erreicht Putin nun sein Ziel, sind Selenskyjs Tage als Präsident gezählt? Auch Trump hat ein Problem mit ihm. Er nimmt Selenskyj übel, dass er im US-Wahlkampf an der Seite von Kamala Harris auftrat und sich offenkundig einen Sieg der Demokraten wünschte.
Die beiden sprechen so gut wie nie miteinander, seit ihrer letzten Begegnung im September habe es nur „ein paar Telefonate“ gegeben, sagt Selenskyj. Über Trumps Pläne und seine Drähte zu Putin ist er nach eigenen Angaben nicht informiert worden. Jetzt fürchtet Trump, dass Selenskyj das große Hindernis bei seinem Plan ist, in aller Eile einen Friedens-Deal mit Putin zu zimmern. Dass die ukrainische Führung öffentlich Trumps Ansinnen zurückweist, den USA per Vertrag Bodenschätze im Wert von 500 Milliarden Dollar zu überlassen, dürfte im Weißen Haus für zusätzlichen Ärger sorgen.
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Eine Mehrheit in der Ukraine wünscht sich einen raschen Frieden – aber nicht um jeden Preis
Trump nutzt aus, dass Selenskyj zuhause unter Druck ist. „Die Menschen in der Ukraine wollen zwar ein Ende des Krieges“, sagt der amerikanische Sicherheitsexperte Michael Kofman. „Aber sie wollen keine großen Konzessionen machen. Bei einem hohen Preis stellen sie die Frage, warum haben wir drei Jahre lang gekämpft?“ Zwar sagen nur noch 40 Prozent der Ukrainer, der Krieg solle bis zu einem Sieg ihres Landes weitergeführt werden, eine Mehrheit wünscht sich raschen Frieden. Doch 57 Prozent der Bürger erklärten in einer Umfrage im Januar auch, dass jedes Friedensabkommen, das die territoriale Integrität der Ukraine nicht vollständig wiederherstelle, zum Scheitern verurteilt sei.
Für die ukrainische Führung könnte es politisch zwar von Vorteil sein, wenn ein unvermeidbarer Gebietsverzicht von außen erzwungen würde, statt ihn selbst aushandeln zu müssen. Doch was sich nun als vermeintliche Friedenslösung abzeichnet, wäre eine schwere Niederlage, die die Sicherheit des Landes in Frage stellt – und ebenso Selenskyjs Autorität.
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Selbst bei einer Neuwahl stünden Chancen auf russlandfreundlichen Präsidenten für Putin schlecht
Wenn jetzt Wahlen stattfänden, könnte er den Erdrutschsieg von 2019 kaum wiederholen. Seine Zustimmungswerte von 90 Prozent zu Kriegsbeginn sind auf weniger als die Hälfte abgestürzt, seine Partei „Diener des Volkes“ liegt bei 20 Prozent. Vor allem der frühere Oberbefehlshaber Walery Saluschnyj, der als Kriegsheld verehrt wird, könnte ihm bei einer Wahl zum gefährlichen Konkurrenten werden. Mit dem hätte es Putin allerdings nicht leichter als mit dem Amtsinhaber. Moskaus Chancen, einen russlandfreundlichen Staatschef in Kiew zu installieren, stehen schlecht – auch wenn Russland alle Register ziehen dürfte, um die nächste Wahl zu beeinflussen.
Dass die Präsidentschaftswahl überhaupt verschoben worden ist, war nicht Selenskyjs Entscheidung. Es gilt laut Parlamentsbeschluss Kriegsrecht im Land, regelmäßig wird es verlängert, deshalb sind Wahlen ausgesetzt. Auch die Opposition und die Mehrheit der Bürger ist dafür, vorerst nicht abstimmen zu lassen. Die praktischen Probleme sind ja offensichtlich. Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk schilderte sie kürzlich im Interview mit unserer Redaktion so: „Diejenigen, die an der Front stehen und unsere Souveränität verteidigen, sollten wählen dürfen. Andernfalls werden die Wahlen nicht fair sein.“ Millionen von Ukrainern seien außerhalb des Landes oder lebten in den besetzten Gebieten, hätten aber das Recht, ihre Stimme abzugeben. „Wenn das Kriegsrecht endet, wird es Neuwahlen geben“, versicherte Stefantschuk.
Russland aber macht in reichweitenstarken Kampagnen im Internet, etwa bei Youtube oder Tiktok, Stimmung gegen den „illegalen“ Präsidenten, um Unruhe zu stiften. Ob Selenskyj bei einer Wahl überhaupt wieder antreten würde, ließ er bisher offen. Er wirkt jetzt gelegentlich müde, drei Kriegsjahre fordern ihren Tribut. Er sei nicht machtsüchtig wie Putin, sagt Selenskyj in einem Interview mit dem britischen Magazin „Economist“, er wolle nur den Krieg beenden und dem Volk ein sicheres Leben geben. Nach der Politik wolle er in Freiheit leben und um die Welt reisen, das unterscheide ihn von Putin. „Was die Präsidentschaft betrifft: Ich werde Putin nicht gewinnen lassen. Das ist mein Lebensinhalt.“
