Berlin/Riad. In Riad haben US-Außenminister Rubio und sein russischer Kollege Lawrow über vier Stunden geredet. Darum ging es bei dem Treffen.
Knapp drei Jahre nach der russischen Invasion gegen die Ukraine haben Delegationen aus den USA und Russland in Saudi-Arabien Gespräche über einen möglichen Frieden begonnen. Über vier Stunden dauerte das Gespräch. Von US-Seite nahmen an dem Treffen in Riad Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff teil. Russland hatte Außenminister Sergej Lawrow und Präsidentenberater Juri Uschakow geschickt.
Rubio und Lawrow beschlossen, hochrangige Teams zu ernennen, „um so schnell wie möglich mit der Arbeit an einer Lösung des Konflikts in der Ukraine“ zu beginnen. „Wir haben unsere grundlegenden Positionen diskutiert und klar gemacht und vereinbart, dass separate Verhandlungsteams bei diesem Thema zu gegebener Zeit in Kontakt treten“, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow mit Blick auf die Ukraine. Über einen Termin für ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin zu reden, ist es seiner Ansicht nach aber noch zu früh. Diesen müssten die Delegationen beider Seiten intensiver vorbereiten.
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Treffen in Riad: Erstes Gespräch auf Außenministerebene seit über drei Jahren
Das Gespräch in Riad war das erste auf dieser Ebene und in einem solchen Format seit dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022. Durch den Krieg waren die Beziehungen zwischen Russland und den USA fast zum Erliegen gekommen – nur am Rande international Treffen wie den G20-Gipfeln gab es Begegnungen.
Schon in der vergangenen Woche hatte Trump überraschend ein Telefongespräch mit Putin geführt und dabei nach eigenen Worten den „unverzüglichen“ Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Auch Rubio und Lawrow hatten schon telefoniert. Weder die Ukraine selbst, noch die europäischen Länder sind allerdings bei den aktuellen Gesprächen beteiligt.
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Peskow: Russland zweifelt Legitimität Selenskyjs an
Rund um die Gespräche hat Russland Bedingungen für ein Ende des Krieges genannt: Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau sagte, habe die Ukraine das „Recht“ auf einen EU-Beitritt. „Aber es ist etwas völlig anderes, wenn es um Sicherheitsfragen und Militärbündnisse geht“, fuhr er mit Blick auf die Nato fort. Eine „dauerhafte und langfristige Lösung“ des Ukraine-Kriegs sei ohne eine „umfassende Berücksichtigung der Sicherheitsfragen auf dem Kontinent unmöglich“.
Laut Peskow sei Putin „wenn nötig“ bereit, direkt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu verhandeln. „Die rechtliche Grundlage der Vereinbarungen“ bedürfe jedoch „der Diskussion der Realität, dass Selenskyjs Legitimität in Frage gestellt werden kann“, sagte Peskow weiter. Selenskyjs Amtszeit war im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen – wegen des Kriegsrechts dürfen in der Ukraine derzeit aber keine Wahlen abgehalten werden.
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Baerbock: Gespräche nicht größer reden, als sie eigentlich sind
Ein Bestandteil eines möglichen Friedensabkommens im Ukraine-Krieg soll die Entsendung europäischer Soldaten als „Friedenstruppe“ sein – darunter auch der Bundeswehr. Doch sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), als auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sehen das kritisch: „In diesen heißen Krieg werden keine Soldaten geschickt“, sagte Baerbock im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie hält diese Diskussion für verfrüht und bezeichnete es als „eine sehr deutsche Debatte, jetzt den 48. Schritt zu machen vor dem ersten Schritt“.
Zugleich machte die Außenministerin klar: „Die Friedenssicherung ist eine europäische Aufgabe.“ Es könne nicht über die Köpfe der Europäer hinweg entschieden werden. Im Hinblick auf die aktuellen Gespräche in Riad sagte Baerbock: „Wir sollten jetzt nicht den riesengroßen Fehler machen, auch noch dem Putin einen Gefallen zu tun, indem wir diese Gespräche größer reden, als sie eigentlich sind.“
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Wolodymyr Selenskyj ebenfalls in der Region unterwegs
Selenskyj selbst ist aktuell ebenfalls auf der arabischen Halbinsel. In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) trifft er Präsident Mohammed bin Sajid. Einen Tag nach dem russisch-amerikanischen Treffen wird er dann auch nach Riad kommen.
Bislang waren die USA zusammen mit den weiteren Staaten der G7-Gruppe – darunter auch Deutschland – die größten militärischen und finanziellen Unterstützer der Ukraine. Unter anderem wurden die Zinsen auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine verfügbar gemacht. Mit der westlichen Hilfe wehrt sich die Ukraine seit fast drei Jahren gegen die russische Invasion. Aktuell kontrolliert Russland einschließlich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.