Berlin. Eine Friedenstruppe ohne starke Beteiligung Europas ist unvorstellbar. Doch Deutschland und seine Nachbarn geben ein schlechtes Bild ab.
Die Europäer sind zu Recht empört über den Alleingang von Donald Trump bei den Ukraine-Friedensverhandlungen. Aber dass europäische Regierungschefs zu einem Krisengipfel nach Paris eilen mussten, um kurzfristig über Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beraten, beruht auch auf eigenem Versagen.
Seit Trumps Wahlsieg war klar, dass auf Europa schnell die Frage zukommen würde, wie Sicherheitsgarantien, also im Kern eine Friedenstruppe zur Absicherung eines Waffenstillstands, zu organisieren sind. Es war ebenso klar, dass die EU nur mit einem eigenen Beitrag einen Platz am Verhandlungstisch bekommt. Jetzt macht Trump Druck – und die Europäer geben wieder ein schlechtes Bild ab: uneins, zögerlich, ratlos.
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Damit muss Schluss sein. Deutschland und seine Nachbarn müssen sich ehrlich machen: Europa hat eine besondere Verantwortung, wenn es um die Sicherheitsordnung an seiner Ostflanke geht – drückt sich die Union, wäre das die endgültige Selbstverzwergung. Dass die Bundeswehr nicht in einen Einsatz geschickt werden darf, der in einen Krieg mit Russland mündet, ist selbstverständlich.
Die Beteiligung der USA an einer Friedenstruppe ist unverzichtbar, besser noch wäre die Einbindung weiterer Staaten. Ob das gelingt, ist ebenso offen wie die Einigung auf einen Waffenstillstand.
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Aber Deutschland als größter EU-Staat kann sich nicht vorab einfach wegducken. Je eher die Europäer erklären, was sie selbst zu leisten bereit wären, desto nachdrücklicher können sie Forderungen stellen und Trump selbstbewusst entgegentreten: Dass der US-Präsident der Ukraine einen Frieden diktieren und die Aufräumarbeiten dann allein den Europäern überlassen will, ist völlig inakzeptabel.