München. Keith Kellogg hat sich bei der Sicherheitskonferenz einen Lapsus zur Kriegsdauer in der Ukraine geleistet. News im Blog.

• Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ist am Sonntag zu Ende gegangen
• Den Ton hat US-Außenminister JD Vance mit seiner Rede gesetzt
• Beobachter halten das transatlantische Verhältnis für unwiderruflich gestört
• Der ukrainische Präsident machte den Europäern Mut – stellte aber auch Forderungen
• Die neue Woche dürfte mit der Debatte über Friedensgespräche weitergehe

+++ Der Newsblog zur MSC endet hier. +++

Alljährlich kommt in München bei der Sicherheitskonferenz die internationale Politikprominenz zusammen. Die Rede des US-Vizepräsidenten J. D. Vance hat für Aufruhr in Deutschland und Europa gesorgt. Er warf den Verbündeten vor, die Meinungsfreiheit zu beschneiden und unkontrollierte Masseneinwanderung zu ermöglichen. Am Samstag holte Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer scharfen Gegenrede aus. Der US-Regierung schoss er entgegen: „Wir werden wir es nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen, und in die demokratische Meinungsbildung eingreifen.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warb dann für starken europäischen Zusammenhalt im Aufritt gegenüber den USA. Europa müsse sich an die neuen Bedingungen anpassen, eigene Streitkräfte schaffen. Gleichzeitig stellte Selenskyj klar: „Einen Diktatfrieden wird die Ukraine niemals akzeptieren.“

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News zur MSC vom 16.2.

13.02 Uhr: Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat das diesjährige Treffen in der bayerischen Landeshauptstadt als „eine der bedeutungsvollsten Sicherheitskonferenzen“ bisher bezeichnet. Nach der Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance müsse befürchtet werden, „dass unsere gemeinsame Wertegrundlage nicht mehr so gemeinsam ist“, sagte Heusgen am Sonntag in München mit Blick auf die transatlantische Partnerschaft. Die 61. Münchner Sicherheitskonferenz war zugleich die letzte Heusgens als Vorsitzender.

Vance war am Freitag vor allem mit harter Kritik an Deutschland und der EU aufgefallen. Die Regierenden dort würden etwa mit Regeln für große US-Tech-Konzerne oder der politischen Isolierung der AfD die Meinungsfreiheit beschränken, sagte er.

Der langjährige MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger dankte Heusgen ebenso für seine Arbeit der vergangenen Jahre, wie Heusgens designierter Nachfolger, Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. In einer Video-Collage richteten zudem zahlreiche hochrangige Teilnehmer der MSC der vergangenen Jahre ihren Dank an Heusgen.

Heusgen hatte die Leitung der MSC 2022 übernommen. Zuvor war er unter anderem deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen sowie sicherheits- und außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewesen. Seine Zeit als MSC-Chef war geprägt vom Krieg in der Ukraine, der nur wenige Tage nach seiner ersten Konferenz im Februar 2022 mit der russischen Invasion begann.

News zur MSC vom 15.2. – US-Außenminister telefoniert mit Lawrow

21.26 Uhr: US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow haben erstmals nach Amtsantritt der neuen US-Regierung miteinander telefoniert. „Es wurden regelmäßige Kontakte, darunter auch zur Vorbereitung eines russisch-amerikanischen Gipfels auf höchster Ebene vereinbart“, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Es sei verabredet, einen Kommunikationskanal zum Abbau der sich angestauten Probleme zu schaffen. 

In der kommenden Woche soll es nach Informationen des US-Senders Fox News zu direkten Gesprächen zwischen Russland und den USA über ein Ende des Krieges in der Ukraine kommen. Von US-Seite würden Außenminister Marco Rubio, der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz sowie der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff an den Unterredungen in Saudi-Arabien teilnehmen. Wer von russischer Seite nach Saudi-Arabien kommen soll, war zunächst nicht klar. 

Das Telefonat sei auf Initiative Washingtons geführt worden, heißt es aus Moskau. Beide Seiten hätten ihre Bereitschaft bekundet, die gespannten Beziehungen zu verbessern. Themen seien neben dem Krieg in der Ukraine auch die Lage im Nahen Osten und die Verbesserung der bilateralen Handelsbeziehungen gewesen.

Das US-Außenministerium bestätigte das Gespräch. Es folge auf das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Rubio habe erneut die Entschlossenheit Trumps betont, ein Ende für den Konflikt in der Ukraine zu finden.

Trump hatte Mitte der Woche Putin angerufen und über eine mögliche Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gesprochen. Beide Staatschefs vereinbarten den Beginn von Verhandlungen, darunter auch ein persönliches Treffen.

US-Sonderbeauftragte: „Amerika zuerst ist niemals Amerika allein“

19.53 Uhr: Der US-Sonderbeauftragte Keith Kellogg hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Entschlossenheit der USA betont, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Zu der von europäischen Verbündeten geforderten Beteiligung an Verhandlungen antwortete er ausweichend, ohne die Rolle der Europäer konkret zu benennen.

Auf die Frage, er habe in München in den letzten Stunden gesagt, Europa werde bei Friedensgesprächen nicht mit am Tisch sein, antworte Kellogg: „Definieren Sie am Tisch.“ Er sagte, es sei aber falsch zu denken, US-Präsident Donald Trump werde das allein machen. „Wir haben das nie, er hat das nie gesagt. Es ist alles eine Definition von Begrifflichkeiten“, sagte Kellogg. „Amerika zuerst ist niemals Amerika allein“, so der Sonderbeauftragte. Und: „Wenn wir mit einer Friedensvereinbarung, einen Friedensdeal vereinbaren, stellen wir sicher, dass er durchführbar ist, ein guter Deal, ein fairer Deal.“

Trump-Vertrauter patzt auf Bühne

19.03 Uhr: Auf dem Podium der „Conflict Zone“, einem Format der „Deutschen Welle“, wird jetzt weiter über die Ukraine diskutiert. Keith Kellogg, der US-Sondergesandte für die Ukraine, David Lammy (britischer Außenminister), Dovilé Sakaliené (litauische Verteidigungsministerin), Radoslaw Sikorski (polnischer Außenminister) und Andri Ivanovych Sybiha (ukrainischer Außenminister) sitzen dort; moderiert wird die Runde von Sarah Kelly. Gleich zu Beginn unterläuft dem Trump-Vertrauten Kellogg ein Lapsus: „Der Krieg in der Ukraine geht jetzt schon seit drei, fast vier Jahren“, sagt Kellogg. Sofort kommt von ein paar ukrainischen Frauen aus dem Publikum lautstarker Protest: „Elf Jahre, elf Jahre!“, rufen sie. Kellogg entschuldigt sich nicht für seinen Fehler.

Ukraine lehnt Unterzeichnung von Abkommen über Mineralien für USA ab

18.39 Uhr: Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj lehnt nach eigenen Angaben die Unterzeichnung eines Abkommens über die Lieferung wichtiger ukrainischer Rohstoffe an die USA vorerst ab. Er habe seinen Ministern die Unterzeichnung der Vereinbarung untersagt, da diese „uns nicht schützt“, sagte Selenskyj am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor Journalisten. Der ukrainische Präsident verlangte, die Vereinbarung müsse „Sicherheitsgarantien“ für sein von Russland angegriffenes Land enthalten.

EU-Länder wollen auf Sondergipfel über Ukraine-Kurs beraten

18.03 Uhr: In Antwort auf den von US-Präsident Donald Trump eingeschlagenen Kurs zu einer möglichen Beendigung des Ukraine-Kriegs wollen EU-Staats- und Regierungschefs sich kurzfristig auf einem Sondergipfel beraten. „Es gibt laufende Gespräche zwischen führenden europäischen Politikern über ein mögliches informelles Treffen, aber noch nichts Festgelegtes“, hieß es aus dem Élysée-Palast. Dass ein Treffen für Sonntag oder Montag in Paris geplant sei, wurde nicht bestätigt.

Dies hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski zunächst auf X mitgeteilt, den Post aber später zurückgezogen. „Wir müssen unsere Stärke und Einigkeit zeigen“, hatte er in dem Post erklärt.

Lindner rät zu mehr Demut

17.08 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat nicht in die parteiübergreifende Kritik an der Münchner Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance eingestimmt – sondern stattdessen zu mehr Demut und weniger reflexhaften Reaktionen geraten.

„J.D. Vance hat natürlich provokant gesprochen. Aber ich empfehle uns, eine gewisse Demut zu prüfen, ob nicht tatsächlich bei uns die Freiheit der Meinungsäußerung von vielen Menschen als eingeschränkt empfunden wird“, sagte Lindner am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Er empfahl zudem „eine gewisse Demut auch natürlich mit Blick darauf, dass wir in unserem Land nicht die Migrationspolitik haben, die die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger“ wünsche.

„Also vielleicht ist im Verhältnis zu einem kompliziert gewordenen Freund USA eine ein bisschen weniger reflexhafte Antwort erforderlich, dafür etwas mehr kritische Selbstprüfung“, fügte Lindner hinzu. Hinter den Kulissen brauche es dagegen „das harte Vertreten unserer deutschen Interessen. Samtpfötigkeit ist auch kein guter Rat gegenüber der neuen Administration.“

Habeck teilt gegen Vance aus: „Kümmere dich um eigenen Kram“

16.22 Uhr: Schafe Kritik an der Rede von JD Vance kommt von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne): „Das, was Vance gestern gemacht hat, geht ihn nichts an. So klar muss man das sagen“, sagte der Grüne Kanzlerkandidat am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz dem Sender RTL/ntv. „Kümmere dich um deinen eigenen Kram“, holte Habeck weiter aus. In den USA gebe es genug Aufgaben zu lösen. Europa und Deutschland hätten eine eigene Demokratie, in der die Menschen selbst entscheiden, wen sie wählen. Vance hatte am Vortag eine angebliche Einschränkung von Grundfreiheiten, insbesondere der Meinungsfreiheit, angeprangert. Indirekt hatte er die AfD hervorgehoben. Habeck kontert gegenüber dem Sender, dass Deutschland offenbar andere Werte teile als der Vizepräsident. Er wirft ihm „Umdeutung von Geschichte“  vor.

Scholz und Selenskyj unterzeichnen Vereinbarung

14.41 Uhr: Die Ukraine und Deutschland haben am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) am Samstag eine Vereinbarung zur Eröffnung von Beratungszentren für ukrainische Flüchtlinge unterzeichnet. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, sollen die sogenannten „Unity Hubs“ insbesondere Ukrainerinnen und Ukrainer bei der Arbeitssuche in der in Deutschland, aber auch in der Ukraine unterstützen – und ihnen bei einer möglichen Rückkehr in die Ukraine zur Seite stehen. Der erste „Unity Hub“ werde bald in Berlin eröffnet, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Auch US-Senator kritisiert Umgang mit AfD

14.35 Uhr: Nach Vizepräsident J.D. Vance hat auch US-Senator Lindsey Graham den Umgang mit der AfD in Deutschland kritisiert. „Die AFD, wissen Sie, sie verschwinden zu lassen, ist nicht die Lösung“, sagte der Republikaner auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Stattdessen sei die Lösung des zugrunde liegenden Problem wahrscheinlich die Antwort. Graham war zuvor gefragt worden, wie er die Rede von Vance in München verstanden habe.

Graham betonte zu der in rund einer Woche anstehenden Bundestagswahl, dass es „einen Rückschlag“ wegen der „außer Kontrolle geratenen Migration“ geben werde. Er verwies in dem Kontext auf den Austritt Großbritanniens aus der EU. Auch hier hätten sich die Menschen gegen den zu schnellen und falschen Wandel ihrer Gesellschaft entschieden. 

Habeck sieht US-Regierung „an der Seite der Autokraten“

13.51 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck hat die Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance als „Zäsur“ im Verhältnis zwischen Europa und den USA gewertet. „Die amerikanische Regierung (...) hat sich quasi rhetorisch-politisch an die Seite der Autokraten gestellt“, sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in München. „Die westliche Wertegemeinschaft ist jetzt hier gestern aufgekündigt worden.“ Die Regierung von US-Präsident Donald Trump vertrete andere Werteposition und habe ein anderes politisches Verständnis, als es bisher Konsens zwischen Europa und den USA gewesen sei. 

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Merz will Taurus liefern – unter Bedingungen

12.40 Uhr: Merz redet in sicherem Englisch und erhält viel Beifall aus dem Publikum. Seine Aussagen geben den anwesenden Sicherheitsexperten keinerlei Anlass zu befürchten, dass Deutschland unter einem Kanzler Merz seiner Verantwortung in Europa und der Welt nicht mehr gerecht würde. Zu einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nach einem Friedensschluss sagt Merz, es gebe Zusagen des gesamten Bündnisses an das Land. Ein einzelner Nato-Staat – gemeint sind die USA unter Donald Trump – könne sich nicht im Alleingang aufkündigen.

Es gibt Fragen aus dem Publikum – etwa von der FDP-Europaabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Diese will von Merz wissen, ob er weiterhin bereit sei, Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine zu liefern. Der CDU-Chef bejahrt dies, betont aber, dass es eine Abstimmung mit Briten und Franzosen brauche, die ebenfalls vergleichbare Systeme liefern. In Bezug auf Deutschlands Rolle in der EU sagt Merz, er sei bereit, „gemeinsame Führung“ in der Gemeinschaft zu übernehmen - so wie das in der Vergangenheit etwa die Bundeskanzler Adenauer und Kohl getan hätten. „Das ist wichtiger als jemals zuvor“, sagt Merz.

Merz zu Schuldenbremse: „Bin offen für jede Debatte“

12.30 Uhr: Die Moderatorin fragt Merz, wo nach der Wahl mehr Geld für die Verteidigung herkommen soll. Es geht im Kern um die Zukunft der Schuldenbremse. Jetzt sagt Merz einen sehr wichtigen Satz: „Ich bin offen für jede Debatte über unsere Ressourcen.“ Das heißt, dass er nicht mehr um jeden Preis an der Schuldenbremse festhält.

CDU-Kanzlerkandidat fordert einheitliches Vorgehen bei der Aufrüstung

12.20: Merz macht zwei Einschränkungen: Die Nato-Staaten müssten gemeinsam festlegen, welcher Anteil der jeweiligen Wirtschaftsleistung künftig für Verteidigung aufgewendet werden soll. Bisher sind es zwei Prozent, US-Präsident Donald Trump fordert fünf Prozent. Außerdem müssten die Europäer die Produktion ihrer Waffensysteme vereinfachen und standardisieren. Er gehe nicht an, dass jedes Land bei der Ausrüstung seiner Truppe einen eigenen Weg verfolge und in Europa insgesamt mehr als 150 verschiedene Waffensysteme hergestellt werden. 

Merz: „Meinungsfreiheit in Europa ist gewährleistet“

12.16 Uhr: Merz nimmt in seinem Statement zunächst Bezug auf die verstörende Rede von US-Vizepräsident JD Vance vom Vortag. Er sagt, die Europäer respektierten den Wahlausgang in den USA. „Und wir erwarten von den USA, dass auch zu tun“, sagt Merz mit Blick auf die europäischen Staaten. Die Meinungsfreiheit in Europa sei gewährleistet.

Merz sagt, Deutschland und Europa seien bereit, mit der Trump-Regierung zusammenzuarbeiten, auch in Wirtschaftsfragen. Er sagt auch: „Wir glauben nicht an Handelskonflikte oder sogar an Handelskriege.“

Merz macht in seinen Ausführungen auch klar, dass eine deutsche Regierung unter seiner Führung ohne Einschränkung hinter der Ukraine stehen werde. „Wir müssen wirklich alles tun, um die Ukraine in eine Position der Stärke zu bringen“, sagt der CDU-Chef mit Blick auf mögliche Friedensverhandlungen. Es wäre „absolut inakzeptabel“, wenn die USA und Russland ohne Beteiligung der Ukraine und der Europäer verhandelten.

Moderatorin macht Merz zum „Kanzler“

12.12 Uhr: Jetzt gibt es eine hochrangige Diskussionsrunde mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel und den Regierungschefs aus Dänemark und Schweden, Mette Fredriksen und Ulf Kristersson. Es geht um die Unterstützung der Ukraine. Alle Redner betonen, dass Europa hinter dem angegriffenen Land stehe, weil es auch um europäische Sicherheitsinteressen gehe.

Als Merz an der Reihe ist, unterläuft der Moderatorin ein interessanter Lapsus: Sie spricht den CDU-Chef auf Englisch mit „Herr Kanzler“ an – und korrigiert sich dann schnell selbst. Es bleibt zunächst bei „Herr Vorsitzender“, denn Merz ist als CDU-Chef hier. Allgemeines Lachen im Saal. Auch Merz ist amüsiert und bedankt sich artig für das Kompliment. „Aber da sind immer noch 60 Millionen Wähler zwischen Ihnen und mir.“

BSW-Chefin Wagenknecht gegen Lockerung der EU-Schuldenregeln für Verteidigungsausgaben

12.05 Uhr: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert, den EU-Staaten durch eine Änderung der Schuldenregeln höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. „Ein neues Wettrüsten sichert den Frieden nicht, sondern beschert nur der Waffenindustrie weitere Rekordeinnahmen“, sagte Wagenknecht dieser Redaktion. „Schon heute sind die Verteidigungsetats der europäischen Nato-Staaten zusammen höher als der ganze russische Staatshaushalt.“ Der Vorschlag des Kanzlers sei „völlig daneben“.

Stattdessen brauche es „endlich wieder Bemühungen um neue Verträge zu Rüstungskontrolle und Abrüstung“, forderte Wagenknecht. „Die nächste Bundesregierung muss ein Veto gegen neue EU-Rüstungsschulden einlegen.“

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Strack-Zimmermann: Scholz-Rede auf Sicherheitskonferenz „komplett wirkungslos“

11.55 Uhr: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Ukraine und den transatlantischen Beziehungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz als „komplett wirkungslos“ bezeichnet. „Sie spiegelt das wider, was wir in den letzten Jahren erleben mussten: Er redet in großen, nicht falschen Worten über das, was zu tun ist“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europaparlaments dieser Redaktion. „Das Umsetzen derselben: Fehlanzeige. Eine Woche vor seiner Abwahl, auch zu spät.“

Entsprechend gering sei das Interesse an dem Auftritt des Kanzlers gewesen. „Die Reihen waren spärlich gefüllt.“

Mit seiner Schlussbemerkung bringt Selenskyj Moderatorin zum Lachen

11.45 Uhr: Die Moderatorin fragt Selenskyj zum Schluss, was er für das Jahr 2025 für die Ukraine erwartet. „Wir kämpfen dafür, dass Putin eine unabhängige Ukraine zulässt.“ Sein erklärtes Ziel: Der Krieg müsse noch in diesem Jahr enden. „Putin spricht nur mit Trump, weil er Angst vor ihm hat – stimmt das?“, fragt Amanpour. „Das habe ich Trump selbst so gesagt, und Putin weiß das jetzt“, sagt Selenskyj und lächelt verschmitzt.

Amanpour kann sich das Lachen nicht verkneifen. „Ich sollte nicht lachen“, sagt sie, „aber Sie bringen mich dazu.“ Selenskyj sagt: „Nun ja. Wir müssen ja auch leben.“ 

„Brauchen drastische Sanktionen“

11.18 Uhr: Auf dem Podium spricht Selenskyj noch für ein paar Minuten mit der CNN-Moderatorin Christiane Amanpour. Sie fragt nach, wie konkret gute Sicherheitsgarantien aussehen könnten. Selenskyj fordert drastische Sanktionen. Zuvor hat er bereits beklagt, dass Russland noch immer zu viel Geld mit dem Export von Rohöl verdiene.

Er weist darauf hin, wie schwer es für die ukrainischen Streitkräfte sei, eine lange Grenze wie die zu Russland abzusichern. „Wir brauchen mehr Streitkräfte, zahlenmäßig vergleichbar mit denen Russlands“, sagt er. Dafür brauche man viel Geld. Außerdem ein umfangreiches Waffenpaket, das in seinem Siegesplan im vergangenen Herbst skizziert worden sei. Die Idee: Das Paket nehme man erst in Anspruch, falls Putin nach einem verhandelten Friedensplan erneut angreife. 

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Ukraine will ihren Osten nicht aufgeben

11.05 Uhr: Selenskyj macht in seiner Rede deutlich, dass er die Ost-Ukraine im Zuge eines Friedensschlusses nicht hergeben wolle. Die US-Regierung hingegen hatte zuletzt die Auffassung geäußert, dass die Ukraine auf Gebiete verzichten müsse. Selenskyj sagt: „Das ist die stärkste Grenze für uns alle. Das ist die Grenze des Völkerrechts.“

Der ukrainische Präsident fordert nicht nur Sicherheitsgarantien von den westlichen Partnern, sondern auch von Russland. Es brauche ein „System, wie man Putin kontrollieren kann“. Selensykjs Worte kann man so verstehen, dass er eine Abrüstung Russlands verlangt, inklusive einer massiven Truppen-Reduktion. „Wenn der Krieg falsch endet, werden wir einen Überschuss haben an kriegserprobte Soldaten.“

Die Wahrheit sei aber, dass Putin solche Garantien nicht anbieten könne. „Nicht nur, weil er ein Lügner ist. Sondern auch, weil Russland in der aktuellen Verfassung einen Krieg braucht, um die Macht aufrechtzuerhalten.“

„Putin ist das einflussreichste Nato-Mitgleid“

11.03 Uhr: Er kündigte eine große Konferenz zum dritten Jahrestag des Krieges am 24. Februar an, bei der es um die Zukunft der Ukraine gehen soll. Es brauche Sicherheitsgarantien. Wichtig: Die Nato-Mitgliedschaft werde er „nicht vom Verhandlungstisch nehmen“. Allerdings macht er ein großes Problem aus: „Aktuell ist Putin das einflussreichste Nato-Mitglied.“ Seine Launen hätten die Macht, Nato-Entscheidungen zu blockieren.

Selenskyj warnt: „Moskau wird Europa auseinanderreißen“

10.55 Uhr: Braucht Europa Amerika noch als Partner? Als Markt ja, sagt Selenskyj, bei der Partner-Frage setzt er ein deutliches Fragezeichen. Trump möge keine schwachen Freunde – wenn Brüssel sich nicht stark gebe, dann wende er sich eben Moskau zu. „So läuft Geopolitik“, sagt Selenskyj lakonisch.

„Moskau wird Europa auseinanderreißen, wenn wir nichts dagegen tun.“ Er wirbt dafür, neue und „engstmögliche“ Beziehungen zu den USA aufzubauen: „Nicht als einzelne Staaten, sondern als Europa. 2025 solle das „Jahr Europas werden“. 

Ukraine wird „Diktatfrieden niemals akzeptieren“

10.48 Uhr: Selenskyj macht deutlich, dass die Ukraine niemals einen Diktatfrieden akzeptieren werde, den die USA und Russland über ihren Kopf hinweg verhandeln. Alle Europäer zusammen – also inklusive der Ukraine – bräuchten einen Platz am Verhandlungstisch. „Alles andere ist unsinnig.“

Russlands Machthaber Wladimir Putin hingegen möchte am liebsten mit den Amerikanern allein sprechen und die Welt aufteilen, sagt Selenskyj. Sein nächstes Ziel sei dann, US-Präsident Trump „als Puppe“ zu einer Parade auf den Roten Platz nach Moskau zu holen. „Das brauchen wir nicht. Wir brauchen einen echten Frieden“, sagt Selenskyj.

„Die Streitkräfte Europas müssen geschaffen werden“

10.40 Uhr: Selenskyj fordert die Europäer auf, in der Verteidigungspolitik viel stärker zusammenzuarbeiten. „Die Streitkräfte Europas müssen geschaffen werden“, sagt der ukrainische Präsident.

Selenskyj ist nach der konfrontativen Rede von US-Vizepräsident JD Vance vom Vortag offenbar zu dem Schluss gekommen, dass sich die transatlantischen Beziehungen gerade ganz grundsätzlich wandeln. „Jahrzehnte alte Beziehungen zwischen Amerika und Europa kommen zu einem Ende. Europa muss sich anpassen.“

Szenenapplaus für Selenskyj

10.34 Uhr: „Ich glaube an Europa“, sagte Selenskyj mit Blick auf die durchgeschüttelten US-europäischen Beziehungen. Kräftiger Applaus im Saal. 

„Haben Hinweise auf neue Truppenbewegung“

10.31 Uhr: Selenskyj geht auf Putins Kriegswirtschaft ein. Es gebe neue Rekrutierungszentren, es gebe Hinweise, dass Soldaten nach Belarus verlegt werden sollen. Sollen die russischen Kräfte von dort aus die Ukraine angreifen? Vielleicht ja, vielleicht auch nicht. Wenn jemand eine Militärbasis aufbaut, müsse man sich fragen, was man dagegen tun könne und wie man sich vorbereiten kann. 

„Russland will keinen Dialog“

10.29 Uhr: Ein Land, sagt Selenskyj, habe dieses Jahr hier eine Präsenz gehabt, das noch nicht einmal eingeladen war. Am Abend vor der MSC hat eine russische Drohne den Sarkophag in Tschernobyl angegriffen. „Wir sehen das als symbolischen Akt Putins an.“ Ein Land, das so etwas tue, möchte keinen Frieden, es wolle keinen Dialog. 

Selenskyj betritt die Bühne unter tosendem Applaus

10.25 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betritt die Bühne. Standing Ovations für den ukrainischen Präsidenten. US-Außenminister Vance hatte am Vortag kaum Applaus bekommen.

Analyse: Transatlantisches Verhältnis stark angekratzt

10.10 Uhr: Der Auftritt von Scholz zeigt: Das transatlantische Verhältnis ist mächtig angekratzt. Die Kritik und die Einmischung der Trump-Regierung in den deutschen Wahlkampf will sich der Bundeskanzler nicht bieten lassen, analysiert unser Chefreporter Jan Dörner.

Scholz ist zudem offensichtlich extrem irritiert davon, dass US-Vizepräsident J.D. Vance nach München kommt und den Europäern dort eine provokative Standpauke hält, ohne auf die großen Fragen von Krieg und Frieden in Europa einzugehen.

Verschiedene US-Vertreter von Präsident Donald Trump bis Verteidigungsminister Pete Hegseth hatten in den vergangenen Tagen widersprüchliche und für die Ukraine und Europa erschreckende Ansagen gemacht. Am Ende dieser Konferenz ist weiterhin völlig unklar, wie die US-Regierung nun weiter vorgehen will.

Scholz macht sich über Vance lustig – Gelächter im Saal

9.56 Uhr: Jetzt sitzt Scholz noch auf der Bühne und diskutiert mit Zanny Minton Beddoes, der Chefin des britischen „Economist“. Die beiden sprechen nun auf Englisch, seine Rede hatte der Kanzler auf Deutsch gehalten. Habe es in der Rede von US-Vizepräsident JD Vance auch Inhalte gegeben, über die es zu reden lohne, fragt die Journalistin. „Huh“, antwortet Scholz. Ob sie all die „wirklich relevanten“ Äußerungen über Sicherheit und Verteidigung in Europa meine, fragt der Kanzler ironisch. Gelächter im Saal.

Scholz macht sich damit über Vance lustig, der bei seinem Auftritt über alles Mögliche gesprochen hatte, aber eben nicht über die Themen, über die die Ukraine und die Europäer von den USA klare Aussagen hören wollten.

„Deutschlands Verteidigungsausgaben müssen weiter wachsen“

9.49 Uhr: Scholz nennt es „völlig unzweifelhaft“, dass Deutschlands Verteidigungsausgaben weiter wachsen müssen. „Nicht nur, damit Europa für die USA ein Verbündeter auf Augenhöhe wird und bleibt. Sondern damit wir Europäer weiter in Frieden leben können.“

Allein um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu halten, brauche Deutschland ab 2028 jährlich 30 Milliarden Euro zusätzlich. Jedes weitere Prozent der Wirtschaftsleistung, dass zusätzlich in die Verteidigung fließt, entspreche nach jetzigem Stand noch einmal 43 Milliarden Euro mehr pro Jahr.

Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf sagt Scholz: „Jeder, der behauptet, das könne man durch eine kleine Kürzung hier oder dort aus dem laufenden Haushalt heraussparen, der sagt den Bürgerinnen und Bürgern nicht die Wahrheit.“ Unmittelbar nach der Wahl müsse es eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz geben, um Investitionen in Sicherheit und Verteidigung von den Schuldenregeln auszunehmen. 

„Ukraine muss jeden neuen russischen Angriff abwehren können

9.47 Uhr: Scholz stellt klar, dass die Ukraine auch nach einem möglichen Friedenschluss weiterhin massiv unterstützt werden muss. „Die Ukraine muss am Ende jeder Verhandlungslösung über Streitkräfte verfügen, mit denen sie jeden erneuten russischen Angriff abwehren kann“, sagt der Kanzler. „Finanziell, materiell und logistisch wird das eine enorme Herausforderung.“

Scholz macht deutlich, dass Deutschland und die anderen Partner weiterhin gefragt sein werden: „Die Ukraine allein wird diese Aufgabe auf absehbare Zeit nicht stemmen können.“ Und Scholz betont, dass er dabei auch die USA gefordert sieht – nicht nur die Europäer: „Dafür werden wir Europäer, aber eben auch die transatlantischen und internationalen Partner der Ukraine weiter gebraucht. So wie wir auch bisher große Lasten gemeinsam geschultert haben.“

Nun entgegnet Scholz Kritik der USA, Europa und speziell Deutschland lehnten sich in Sicherheitsfragen zurück: „Laut dem Institut für Weltwirtschaft sind die USA und Deutschland mit weitem Abstand die größten Unterstützer der Ukraine. In absoluten Zahlen liegen die USA vorn.“, aber, fügt der Kanzler hinzu: „In Relation zur Wirtschaftskraft aber liegt die deutsche Unterstützung vier Mal so hoch wie die amerikanische.“ Das sei eine effektive Lastenteilung unter Bündnispartnern und Freunden.

9.45 Uhr: Deutschland werde sich auch auf keine Lösung einlassen, die zu einer Entkopplung europäischer und amerikanischer Sicherheit führt, sagt der Kanzler. Davon würde nur Russlands Präsident Putin profitieren.

Scholz stellt klar: „Wie es mit unserer Demokratie weitergeht, das entscheiden wir selbst.“

9.35 Uhr: Scholz geht zu Beginn seiner Rede auf den konfrontativen Auftritt des US-Vizepräsidenten J.D. Vance ein. Vance hatte sich entgegen vielen Erwartungen nicht zur Ukraine oder zur künftigen Rolle der Nato geäußert. Stattdessen warf er den Europäern vor, die Meinungsfreiheit zu beschränken und so der Demokratie zu schaden. Zudem forderte Vance, mit Parteien wie der AfD zusammenzuarbeiten. „Brandmauern“ dürfe es nicht geben. Der US-Vizepräsident mischte sich damit eine Woche vor der Bundestagswahl in den deutschen Wahlkampf ein.

Die AfD sei eine Partei, aus deren Reihen heraus der Nationalsozialismus und seine „monströsen Verbrechen“ als „Vogelschiss“ der deutschen Geschichte verharmlost werden, erwidert Scholz nun. „Deshalb werden wir es nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen, und in die demokratische Meinungsbildung eingreifen.“

Scholz stellt klar: „Das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten. Das weisen wir entschieden zurück!“ Der Kanzler verbittet sich jegliche Einmischung der Trump-Regierung in die innerdeutschen Angelegenheiten: „Wie es mit unserer Demokratie weitergeht, das entscheiden wir selbst.“

Die Auftritte von Vance und Scholz demonstrieren auf offener Bühne: Die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der Trump-Mannschaft sind denkbar schlecht. Dass Vance sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit AfD-Chefin Alice Weidel und dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz traf, nicht jedoch mit Scholz, zeigt aber auch: Die US-Regierung hat an diesem deutschen Bundeskanzler keinerlei Interesse.

Scholz betritt die Bühne

9.25 Uhr: Jetzt betritt Olaf Scholz die Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz. Es ist der erste Auftritt des Kanzlers bei der Veranstaltung. Hinter ihm liegen turbulente Tage – das hat auch mit den drastischen Ankündigungen der neuen US-Regierung zur Ukraine und der Einbindung der Europäer in einen möglichen Friedensprozess zu tun. Es ist zu erwarten, dass Scholz sich dazu äußert.

In einem aktuellen Interview mit dieser Redaktion hatte der Kanzler bereits klargestellt: „Entscheidungen über das Schicksal der Ukraine darf es nicht über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg geben. „Es gehe um einen fairen und gerechten Frieden, keinen Diktatfrieden. „Und wir alle teilen den Wunsch des US-Präsidenten, dass der Krieg so schnell wie möglich endet – allen voran die Ukraine will das“, fügte Scholz hinzu. „Ich bleibe aber dabei, dass bei diesen Gesprächen die Ukraine unbedingt eingebunden sein muss; und auch Europa. Schließlich geht es dabei um fundamentale Fragen, die die Sicherheit und den Frieden in Europa betreffen.“

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Bundeskanzler Scholz spricht auf der Sicherheitskonferenz – Rede um 9.30 Uhr

9.10 Uhr: Die Münchner Sicherheitskonferenz startet in ihren zweiten Tag. Im Mittelpunkt der Konferenz stehen die Bemühungen um Frieden in der Ukraine. Der Auftritt des US-amerikanischen Vizepräsidenten Vance am Freitag aber Spuren hinterlassen. Mit Spannung wird nun die Rede des Bundeskanzlers Olaf Scholz erwartet. Der Kanzler soll um 9.30 Uhr sprechen. Wir berichten live.

SPD und Grüne schießen scharf gegen Vance

9.03 Uhr: Bei SPD und Grünen haben die Äußerungen von US-Vizepräsident JD Vance zur Demokratie in Deutschland und Europa Empörung ausgelöst. „Das Agieren der Trump-Administration ist eine Tragödie für die gesamte freie Welt“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz am Freitag dem „Handelsblatt“. „Bei den Diktatoren knallen die Sektkorken“, fügte er hinzu.

SPD-Chefin Saskia Esken bekräftigte indes die Abgrenzung zur AfD. Esken betonte mit Blick auf die Vance-Kritik: „Die Brandmauer zur AfD steht, nie wieder ist jetzt.“ Sie ergänzte: „Unsere Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Solidarität sind uns Verpflichtung und schließen jegliche Kooperation mit rechtsradikalen und undemokratischen Kräften kategorisch aus.“

Selenskyj: Ohne US-Unterstützung hat Ukraine „kaum Chance zu überleben“

3.40 Uhr: Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges sieht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Überlebenschancen seines Landes ohne US-Militärhilfen schwinden. Die „schwierige Situation“, in der sich die Ukraine befinde, sei bekannt, sagte Selenskyj am Freitag in dem Auszug eines Interviews mit dem Sender NBC, das am Sonntag in voller Länge ausgestrahlt werden soll. „Aber ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten werden wir kaum eine Chance haben zu überleben.“

Selenskyj sagte am Freitag in einer Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz, er sei erst dann zu einem Treffen mit Putin bereit, wenn sich die Ukraine und ihre Verbündeten auf einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen sein Land geeinigt hätten. Es dürften keine Entscheidungen über sein Land ohne Einbeziehung der Ukraine getroffen werden.

Hier finden Sie die Nachrichten zum Tag 1 der Münchner Sicherheitskonferenz.