München. Ein Wochenende Weltpolitik in München: Das Treffen steht ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs und der neuen Regierung in den USA.
Die bayerische Landeshauptstadt München ist vieles, aber ein Hotspot der Weltpolitik ist sie nicht. Einmal im Jahr, immer Mitte Februar, ändert sich das allerdings für ein Wochenende. Dann findet die Münchner Sicherheitskonferenz statt, die nach ihrem englischen Namen häufig auch knapp als „MSC“ (Munich Security Conference) bezeichnet wird. In der außenpolitischen Szene hat sich zudem das Akronym „Siko“ etabliert.
In diesem Jahr findet die 61. Ausgabe der MSC statt. Unter den mehreren Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind stets etliche Staats- und Regierungschefs, Minister, Chefs internationaler Organisationen, Wissenschaftler, Militärs, Parlamentarier und Wirtschaftsführer aus aller Welt. Tagungsort ist wie immer das Luxushotel Bayerischer Hof am Rande der Münchner Innenstadt. Der Auftakt ist an diesem Freitag, das Ende am Sonntag.
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Die Sicherheitskonferenz ist ein Forum zur Diskussion aktueller Fragen der internationalen Politik. Wichtig ist das Wort „Diskussion“: Denn wer auf der Konferenz das Wort ergreift, muss sich auch der Debatte stellen. Das dient dem Ziel, unter den Teilnehmern das Verständnis für die jeweiligen Standpunkte zu schärfen sowie Gemeinsamkeiten und Unterschiede herauszuarbeiten. Leiter der Konferenz ist seit 2022 der pensionierte Diplomat Christoph Heusgen, der der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) viele Jahre als außen- und sicherheitspolitischer Berater diente und zuletzt deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York war. Am Sonntag endet mit der diesjährigen Konferenz auch Heusgens Amtszeit als MSC-Chef. Als sein Nachfolger ist der ehemalige Nato-Generalsekretär und norwegische Regierungschef Jens Stoltenberg vorgesehen.
Sicherheitskonferenz sollte Deutschland und die USA zusammenbringen
Ins Leben gerufen wurde die Sicherheitskonferenz Anfang der 1960er Jahre, damals hieß sie noch „Wehrkundetagung“. In den frühen Jahren ging es vor allem darum, westdeutsche Politiker und Militärvertreter mit Kollegen aus den USA und Westeuropa zusammenzubringen. Es war eine Veranstaltung der Transatlantiker.
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Die transatlantischen Beziehungen sind zwar heute immer noch ein Schwerpunkt der Sicherheitskonferenz. Aber das Themenspektrum hat sich spätestens seit Ende des Kalten Kriegs enorm erweitert. China, Nahost, Klimakrise, Cyber-Sicherheit, die Krise der Demokratie: Was weltpolitisch von Belang ist, wird in München behandelt. Und weil so viele wichtige Leute zur selben Zeit am selben Ort zusammenkommen, werden am Rande der öffentlichen Veranstaltungen immer auch diskret politische Gespräche und Verhandlungen geführt.
Selbstverständlich bleibt auch Russland ein Dauer-Thema – auch, wenn Konferenzleiter Heusgen in diesem Jahr wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine abermals keine Vertreter des Staates eingeladen hat. Machthaber Wladimir Putin, der 2007 bei einem spektakulären Auftritt auf der Sicherheitskonferenz dem Westen einen neuen Kalten Krieg erklärte, müsste heute wegen eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs auch mit seiner Festnahme rechnen, wenn er nach Deutschland reisen würde.
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In diesem Jahr richten sich alle Blick auf die neue US-Regierung. Präsident Donald Trump schickt seinen Vize JD Vance und Außenminister Marco Rubio nach München. In den Tagen vor Beginn der Konferenz haben Trump und seine Leute schon deutlich gemacht, wie sie den Krieg in der Ukraine beenden wollen: Trump will direkt mit Putin verhandeln. Unklar ist, welche Rolle der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei den Gesprächen spielen wird und ob die Europäer eingebunden werden. Sie sollen nach Trumps Vorstellungen einen Friedensschluss in der Ukraine ohne US-Hilfe militärisch absichern. Selenskyj wird ebenfalls in München erwartet.
Wichtig ist, dass die Sicherheitskonferenz keine staatliche Veranstaltung ist: Bund und Freistaat Bayern fördern die Veranstaltung zwar nach Kräften. Ursprünglich war sie eine Privatinitiative des Konferenzgründers Ewald von Kleist, seit 2018 sichert eine Stiftung die Unabhängigkeit.