München. Der US-Vize hat Europa eine Standpauke gehalten, zur Ukraine aber nichts Nennenswertes gesagt. Die Reaktionen sind entsprechend scharf.

Unsere Berichterstattung zur Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Blog endet. Wir danken Ihnen für Ihr Interesse. Über die aktuelle Entwicklung halten wir Sie hier am Laufenden.

News zur MSC vom 14.2.: Trump bekräftigt Vances Vorwürfe zu „bedrohter“ Meinungsfreiheit in Europa

21.43 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die bei der Münchner Sicherheitskonferenz geäußerten Vorwürfe von Vizepräsident JD Vance bekräftigt, die Meinungsfreiheit in Europa sei in Bedrängnis. „In Europa verlieren sie gerade ihr wunderbares Recht auf freie Meinungsäußerung“, sagte Trump am Freitag vor Journalisten. Er habe Vances Rede zur Meinungsfreiheit in Europa verfolgt. „Ich denke, es stimmt“, fügte Trump an. Europa habe zudem „ein großes Einwanderungsproblem“. 

Vance hatte in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, aus seiner Sicht sei die Meinungsfreiheit in Europa „auf dem Rückzug“. Als Belege nante er unter anderem die Verurteilung eines Exil-Irakers wegen der Verbrennung von Koranexemplaren in Schweden und die Annullierung der rumänischen Präsidentenwahl wegen des Vorwurfs russischer Einmischung. Zudem sagte Vance mit Blick auf die irreguläre Migration nach Europa, es gebe derzeit aus seiner Sicht „kein drängenderes Problem als die massenhafte Einwanderung“.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte Vances Vorwürfe zur Meinungsfreiheit scharf zurückgewiesen. Diese seien „nicht akzeptabel“, sagte Pistorius und verwies insbesondere darauf, dass auch „in Teilen extremistische“ Parteien wie die AfD in Deutschland „ganz normal Wahlkampf“ machen könnten.

US-Vizepräsident Vance trifft AfD-Chefin Weidel in München

21.29 Uhr: US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit AfD-Chefin Alice Weidel getroffen. Das bestätigte Weidels Sprecher Daniel Tapp der Deutschen Presse-Agentur am Abend. Zuvor hatte das ZDF darüber berichtet. Bei der MSC ist die AfD nicht eingeladen. 

Tapps Angaben zufolge trafen sich Weidel und Donald Trumps Vize in dessen Münchner Hotel kurze Zeit nach seiner Rede, die zuvor viel Aufsehen erregt hatte. Die Atmosphäre sei sehr entspannt und freundschaftlich gewesen. Inhaltlich sei es bei dem rund 30-minütigen Gespräch um den Krieg in der Ukraine gegangen und auch um das Thema Brandmauer, das Vance in seiner Rede angesprochen hatte. Vance habe deutlich gemacht, dass er Sympathien für die AfD hege. 

Auch ein Vance-Sprecher bestätigte das Treffen. Der Vizepräsident habe sich mit führenden Politikern aller großen deutschen Parteien getroffen, hieß es. Vance hatte am Vormittag auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt getroffen.

Scholz weist Vance-Äußerung zur AfD zurück

21.14 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Äußerungen von US-Vizepräsident JD Vance scharf kritisiert, der Parteien in Deutschland zur Zusammenarbeit mit der AfD geraten hatte. Er weise „ausdrücklich zurück, was Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt habe“, schrieb Scholz am Freitag im Onlinedienst X. Die demokratischen Parteien in Deutschland hätten wegen der Erfahrungen des Nationalsozialismus „einen gemeinsamen Konsens: Das ist die Brandmauer gegen extrem rechte Parteien“.

US-Vizepräsident bekräftigt nach Treffen mit Selenskyj „dauerhaften Frieden“ als Ziel

19.25 Uhr: US-Vizepräsident JD Vance hat nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) das Ziel eines „dauerhaften Friedens“ in der Ukraine bekräftigt. „Wir wollen, dass der Krieg ein Ende hat, dass das Töten aufhört“, sagte Vance am Freitagabend. Washington wolle aber „nicht die Art von Frieden, die Osteuropa in ein paar Jahren wieder in einen Konflikt stürzt“.  

Selenskyj sprach nach dem Treffen von einem „guten Gespräch“. „Unser erstes Treffen, nicht unser letztes, da bin ich mir sicher“, fügte er am Rande der MSC an. 

Vance trifft auf Selenskyj

16.47 Uhr: US-Vizepräsident JD Vance ist in München mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zusammengekommen. Die beiden Politiker trafen am Freitagnachmittag zu einem Gespräch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) zusammen. An dem Gespräch nahm auch US-Außenminister Marco Rubio teil. 

Zuvor hatte Selenskyj in einer Rede bei der Konferenz gesagt, er sei erst dann zu einem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin bereit, wenn sich die Ukraine und ihre Verbündeten auf einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen sein Land geeinigt hätten. Der ukrainische Präsident forderte, es dürften keine Entscheidungen über sein Land ohne Einbeziehung der Ukraine getroffen werden.

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Selenskyj zeigt sich unbeeindruckt – USA wollten Ukraine noch nie in der Nato

17.50 Uhr: Die jüngsten negativen Äußerungen aus den USA rund um eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine überraschen den dortigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht. Washington habe die Ukraine noch nie in der Nato gesehen, sagte Selenskyj bei einer Diskussionsveranstaltung bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Insofern sei die Position der neuen US-Regierung nicht anders als unter dem früheren Präsidenten Joe Biden.

Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und US-Präsident Donald Trump hatten jüngst Zweifel an einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine geäußert. Dies sei ein unrealistisches Szenario und könne nicht Teil einer möglichen Friedenslösung sein, da Russland dies „niemals akzeptieren würde“. Dagegen sieht etwa Großbritannien die Ukraine auf einem „unumkehrbaren Weg“ in die Nato. Selenskyj sagte in München weiter, bereits in seinem ersten Telefonat mit Biden habe dieser auf die Frage nach einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine klar mit Nein geantwortet. Er selbst habe daraufhin nur geantwortet: „Das werden wir sehen“.

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Selenskyj zu Treffen mit Putin bereit – unter einer Bedingung

17.35 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben zu einem persönlichen Treffen mit Wladimir Putin bereit, sobald die Ukraine und ihre Verbündeten sich auf einen Plan zur Beendigung des Krieges geeinigt haben. „Ich werde mich mit den Russen treffen – mit nur einem Russen, mit Putin“, sagte Selenskyj am Freitag auf Englisch auf der Münchner Sicherheitskonferenz – jedoch „erst, wenn wir einen gemeinsamen Plan mit Trump, Europa haben“.

„Und wir werden mit Putin zusammensitzen und den Krieg beenden“, fuhr Selenskyj fort. „Nur in diesem Fall bin ich zu einem Treffen bereit.“ Der ukrainische Präsident forderte außerdem, es dürften keine Entscheidungen über die Ukraine ohne das Land getroffen werden. Selenskyj rief dazu auf, dass die USA sein Land gemeinsam mit Europa unterstützen.

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Merz nach Treffen mit Vance – bei Ukraine „einig“

17.17 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und US-Vizepräsident JD Vance haben nach Angaben von Merz bei einem Treffen auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Wichtigkeit der transatlantischen Zusammenarbeit für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs betont. Es habe „Übereinstimmung“ zwischen Vance und ihm darüber gegeben, „dass der Weg zu einem dauerhaften Frieden nur in engster Abstimmung zwischen Amerika und Europa gelingen“ könne, schrieb Merz am Freitagnachmittag im Onlinedienst X.

Vance und er seien sich auch „einig“ gewesen, dass „der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine schnell ein Ende finden muss“. Merz fügte an, er habe im Gespräch mit Vance „den Vorschlag unterbreitet, dass als vertrauensbildende Maßnahme vor Beginn der Gespräche mit Russland ein Waffenstillstand in der Ukraine vereinbart werden sollte“ .Aus Teilnehmerkreisen hieß es, es sei ein „sehr gutes und offenes Gespräch“ gewesen. Die Unionsfraktion gehe davon aus, „dass die USA auch in Zukunft unsere wichtigsten strategischen Partner auf der Welt bleiben“.

Pistorius bekräftigt: Deutschland steht ohne Einschränkung zu Nato

17.10 Uhr: In seiner eigentlichen Rede bekräftigt Pistorius, dass Deutschland ohne Einschränkung zur Nato stehe und auch bereit sei, deutlich mehr Anstrengungen für die gemeinsame Sicherheit zu unternehmen.

Pistorius kontert Vance – „nicht akzeptabel“

16.45 Uhr: „Ich habe eine Rede zum Thema zur heutigen Veranstaltung vorbereitet“, setzt Verteidigungsminister Boris Pistorius an. Es sollte um die Sicherheit in Europa gehen. Ein Thema, das US-Vizepräsident JD Vance, wenn überhaupt, nur angeschnitten hatte. „Ganz ehrlich: Ich kann nicht so beginnen, wie ich das ursprünglich geplant hatte“, so Pistorius.

„Diese Demokratie wurde vom US-Vizepräsidenten für ganz Europa vorhin infrage gestellt“, sagt Pistorius. „Meine Damen und Herren: Das ist nicht akzeptabel“, so der Sozialdemokrat, der dafür Applaus erntet. Er setzt zu einem Plädoyer an, in dem er die hiesige Demokratie verteidigt. „Ausgeschlossen wird niemand“, betont er und kontert damit den Vorwurf des US-Politikers, der eine angeblich eingeschränkte Meinungsfreiheit in Europa angeprangert hatte.

Vance-Rede – ein Fazit

15.30 Uhr: Mit Spannung wurde die Rede des neuen US-Vize erwartet: Wie stellt sich die Trump-Administration die Außenpolitik der nächsten Jahre vor? Dass Vance Stellung zur Ukraine-Frage bezieht, wurde eigentlich als gegeben angenommen. Doch der zweite Mann im Staat überrascht – nicht nur bei seiner Themensetzung. Die Ukraine findet kaum Erwähnung. Genauso wenig klassische sicherheitspolitische Themen wie die Zukunft der Nato.

Stattdessen sieht er eine der größten Gefahren im Innern Europas, wie Vance nach einer kurzen humorvollen Einleitung seine Rede beginnt. Seine Botschaft: Es existiere eine angebliche Beschneidung von Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Meinungsfreiheit. Desinformation und Fehlinformation nennt er „hässliche Wörter“. Es gehe nur darum, eine „alternative Meinung“ zu äußern. Mehrmals verweist er auf die sozialen Medien. Scheinbar wahllos zieht er Beispiele für seine These heran, die zumeist religiös begründet sind. Es geht um Abtreibungen, Koranverbrennungen und den Ursprung des Coronavirus. Wenn die amerikanische Demokratie Greta Thunberg überlebt habe, werde die deutsche auch Elon Musk überleben, nimmt er zugleich den neuen „besonderen Regierungsangestellten“ Trumps in Schutz. Der Geschwindigkeit, in der er seine Beispiele heranzieht, scheinen auch einige Menschen im Saal nicht folgen zu können. Der Applaus bleibt eher mager. Ein Kameraschwenk zeigt das ernste, mitunter ungläubige Gesicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko guckt mindestens irritiert, vermutlich, weil sein Land kaum Erwähnung findet. Nur beim Thunberg-Vergleich geht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein Grinsen über die Lippen.

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Vance warnt vor Masseneinwanderung – und schlägt Bogen zu Attentat in München

15.03 Uhr: Vance ruft die Europäer auf, auch Wahlergebnisse zu akzeptieren, die ihnen nicht gefallen, und neue politische Kräfte in Regierungen einzubinden. Kurz vor der Bundestagswahl in Deutschland klingt das wie eine Aufforderung, eine neue Regierung mit der AfD zu bilden. „Wenn Sie Angst vor Ihren eigenen Wählern haben, gibt es nichts, was Amerika für Sie tun kann“, sagt Vance. Das größte Problem sei die Masseneinwanderung. Die Verantwortung dafür trügen Politiker, die entsprechende Entscheidungen in den vergangenen Jahrzehnten getroffen hätten. Vance erinnert an das Auto-Attentat vom Vortag in München. So etwas passiere viel zu oft. „Kein einziger Wähler auf diesem Kontinent hat eine Stimme abgegeben für Massenmigration.“ Die Bürger wollten eigene Zukunft gestalten. „Sie wollen ernst genommen werden.“

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Vance mit harter Kritik an Europas Regierungen

14.50 Uhr: Jetzt redet der neue US-Vizepräsident J. D. Vance. Erwartet wird eine konfrontative Rede – aber zunächst lockert er die Situation etwas auf, indem er die Schönheit der Stadt München lobt und den Opfern des Auto-Anschlags sein Mitgefühl ausdrückt.

Dann aber wird es heftig: Vance wirft den europäischen Staaten vor, systematisch die Grundfreiheit ihrer Bürger zu beschneiden – etwa mit Blick auf die Meinungs- und Religionsfreiheit. „In ganz Europa ist die freie Rede auf dem Rückzug“, sagt Vance. Das gelte auch für die sozialen Medien. Die Trump-Regierung werde genau einen entgegengesetzten Weg einschlagen. Seine Rede wirkt kryptisch, nicht immer ist klar, worauf der US-Vice hinaus will.

Von der Leyen will Sonderklausel für Verteidigung aktivieren

14.38 Uhr: Ursula von der Leyen unterbreitet einen sehr konkreten Vorschlag, der in den kommenden Wochen und Monaten in Europa noch sehr intensiv diskutiert werden dürfte: Sie will die europäischen Budgetregeln vorübergehend lockern, um den Staaten mehr Investitionen in Verteidigung zu ermöglichen. Das Vorgehen wäre vergleichbar mit der Möglichkeit in Deutschland, die Schuldenbremse in Krisenzeiten vorübergehend auszusetzen und zeitweise eine höhere Neuverschuldung zuzulassen.

Kommissionspräsidentin plötzlich kämpferisch: „Zeit, Berge zu versetzen“

14.36 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich in ihrer Rede kämpferisch. „Jetzt ist die Zeit, Berge zu versetzen in der EU“, sagte sie. Die EU habe 130 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt, 52 Milliarden allein für den militärischen Bereich. Doch es brauche noch viel mehr. Die Kommissionspräsidentin bekannte sich erneut zum EU-Beitritt der Ukraine. „Die Zukunft der Ukraine liegt in Europa.“ Von der Leyen schlug neue Wege vor, wie die EU-Staaten weiteres Geld für das angegriffene Land bereitstellen könnten – etwa durch die Lockerung der europäischen Schuldenregeln. 

Von der Leyen droht Trump-Regierung indirekt

14.28 Uhr: Als zweite Rednerin spricht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Sie beschwört die transatlantische Partnerschaft – und warnt vor einem Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Dies wäre nicht im Interesse der Unternehmen und Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks, sagt sie. Ohne die Trump-Regierung direkt anzusprechen, droht von der Leyen abermals mit einer harschen Reaktion, falls die USA europäische Produkte mit Sonderzöllen belegen sollten. „Unbegründete Maßnahmen gegen die EU werden nicht unbeantwortet bleiben“, betont die Kommissionschefin. Die EU sei der größte Wirtschaftsblock der Welt. Aber sie sei auch offen für Verhandlungen und Absprachen, „die für alle funktionieren“.

Steinmeier hat Sorge vor „kleiner unternehmerischer Elite“ – meint er Musk?

14.06 Uhr: Steinmeier geht schließlich auf die US-amerikanische Tech-Branche ein – ohne X-Eigentümer Elon Musk beim Namen zu nennen. Stattdessen nennt er den Begriff „Disruption“, der von „Tech-Unternehmern und politischen Populisten“ genutzt werde. In den USA bilde sich derzeit „eine historisch beispiellose Konzentration von technologischer, finanzieller und politischer Macht heraus“, führt der Bundespräsident aus. Das Alte dürfe aber nicht auf den „Müllhaufen der Geschichte“ geworfen werden. Seine Warnung: „Die Demokratie ist keine Spielwiese für Disruption.“ Eine „kleine unternehmerische Elite“ sei gewillt, die Spielregeln der liberalen Demokratie neu zu schreiben, meint der Bundespräsident.

Steinmeier teilt heftig gegen Trump-Team aus

13.57 Uhr: Steinmeier übte in seiner Rede heftige Kritik an der neuen Trump-Administration. Er verurteilte, dass Trump und seine Mitarbeitenden keine Rücksicht nähmen auf „etablierte Regeln, auf Partnerschaft und gewachsenes Vertrauen“. Es handele sich um ein „sehr anderes Weltbild“. Einfach hinnehmen will das Staatsoberhaupt das aber nicht – „Regellosigkeit“ dürfe nicht zum Leitbild für eine neue Weltordnung werden. Steinmeier ging hart mit der neuen US-Führung ins Gericht und wies darauf hin, dass es einen Unterschied mache, wenn die „führende Demokratie und Weltmacht“ sage, es geht auch ohne Regeln. Er warb dafür, Konflikte gemeinschaftlich in Partnerschaften und Bündnissen zu lösen. Steinmeier nannte es die „zentrale Aufgabe“ der kommenden Jahre, die „Idee einer internationalen Gemeinschaft“ zu erhalten. 

Steinmeier: „Haben den Weckruf gehört“

13.54 Uhr: In seiner Rede stellt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch eine weitere Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben in Aussicht. „Wir haben den Weckruf gehört. We got the message!“, sagt Steinmeier. Russlands Überfall auf die Ukraine vor drei Jahren sei ein „Epochenbruch“ gewesen. Deutschland habe seitdem nicht nur die Ukraine nach Kräften unterstützt, sondern auch die eigenen Sicherheitsausgaben massiv gesteigert. „Wir wissen, das war notwendig. Aber wir wissen auch: Das ist kein Anlass zur Selbstzufriedenheit. Konkreter: Der Aufwuchs muss weitergehen. Unsere Bundeswehr muss stärker werden. Nicht um Krieg zu führen, sondern um Krieg zu verhindern.“

Steinmeier sagt weiter, das bisherige Nato-Ziel, wonach jeder Mitgliedsstaat mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben müsse, stamme aus dem Jahr 2014 und damit aus einer anderen Zeit. Die Bedrohungslage habe sich geändert. „Ein Jahrzehnt später werden wir deutlich mehr aufwenden müssen als damals vereinbart. Daran geht kein Weg vorbei, und jede neue Bundesregierung wird dafür die notwendigen finanziellen Spielräume schaffen müssen.“

Steinmeier sagt auch, es brauche in der Nato eine „ausgeglichene Lastenteilung“ zwischen Europa und den USA. Das Bündnis müsse „auf zwei gleich starken Beinen stehen“, Deutschland werde dazu seinen Beitrag leisten.

Der Bundespräsident appelliert auch an die Amerikaner, alle weiteren Schritte mit den Verbündeten zu besprechen – etwa im Hinblick auf eine mögliche Reduzierung der US-Truppen in Europa. Auch bei möglichen Friedensverhandlungen in Bezug auf die Ukraine müsse Europa eingebunden sein. „Wie dieser Krieg zu Ende geht, hat bleibenden Einfluss auf unsere Sicherheitsordnung und auf die Machtposition Europas und Amerikas in der Welt. Ich bin überzeugt: Ein bloßes „make a deal and leave“ würde uns alle schwächen: die Ukraine und Europa – aber auch die USA.“

„Deutschlands Herz schlägt für Europa“

13.50 Uhr: „Europa bleibt Dreh- und Angelpunkt unserer Politik“, priorisiert Steinmeier die deutsche Außenpolitik und versichert, dass das auch mit künftigen Bundesregierungen so bleiben wird. Auch Friedrich Merz sitzt im Publikum, dem derzeit laut Umfragen die besten Chancen für die Kanzlerschaft nachgesagt werden. Er sitzt an diesem Tag neben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, in Reichweite des MSC-Leiters Christoph Heusgen. „Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bleibt europäisch, transatlantisch und multilateral“, so Steinmeier, der damit auch die US-Delegation zu umgarnen scheint.

Bundespräsident versichert: „Auf Deutschland ist Verlass“

13.48 Uhr: „Auf Deutschland ist Verlass“, sagt Steinmeier – und wiederholt den Satz auf Englisch, um auch die internationalen Gäste im Raum abzuholen. Besonders prominent sitzt dort US-Vize J. D. Vance. Steinmeier bezieht seine Aussage auf die anstehenden Neuwahlen: „Das ist in einem stabilitätsverwöhnten Land, einem Land, das Pläne liebt, zwar ungewöhnlich, aber es ist kein Grund zur Sorge“, versichert er.

Steinmeier eröffnet Veranstaltung: „Über Stadt München liegt jetzt ein dunkler Schatten“

13.43 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet die Münchner Sicherheitskonferenz. Kurz zuvor war er an jenem Tatort, wo ein 24-jähriger Afghane in eine Menschenmenge gefahren ist. „Über der Stadt München liegt heute ein dunkler Schatten“, so Steinmeier.

Steinmeier trifft auf Vance – Atmosphäre „geschäftig“

13.40 Uhr: Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag in der bayerischen Landeshauptstadt ein Kennenlerngespräch mit dem neuen amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance geführt. Dieses sei von der Atmosphäre her „geschäftig“ gewesen, hieß es in München. Die beiden hätten sich zusammen 15 Minuten lang ausgetauscht, eine weitere Unterredung im Kreise der Delegationen habe 20 Minuten gedauert. Steinmeier selbst sprach nachher von einem „konstruktiven Gespräch“. Im Mittelpunkt habe die Situation in der Ukraine und die Zukunft des Landes gestanden. Vance war zuvor bereits mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zusammengekommen. Die Sicherheitskonferenz in München wird in diesen Minuten eröffnet. Steinmeier wird der erste Redner sein, Vance wenig später das Wort ergreifen. Es wird damit gerechnet, dass Vance im Auftrag des neuen US-Präsidenten Donald Trump eine sehr konfrontative Rede halten wird, die viele europäische Verbündete verstören dürfte.

Wirrwarr um Teilnahme Moskaus

12.08 Uhr: Die russische Regierung lässt zunächst offen, ob es am Rande der Sicherheitskonferenz in München zu einem Treffen von Vertretern der USA und Russland kommen könnte. „Bisher haben wir dazu nichts zu sagen“, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Sicher ist allerdings, dass Russland nicht offiziell an der MSC teilnimmt, es sind keine Vertreter des Landes eingeladen. 

Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sagte derweil bei einem Pressegespräch, Moskau werde seit mehreren Jahren schon nicht zur MSC eingeladen. „Dies ist eine politische, eine merkwürdige Entscheidung“, die aber zur Folge habe, das auch in diesem Jahr keine offiziellen Vertreter dort sein würden. „Das kann ich ihnen versichern“, sagte Sacharowa.

Steinmeier und Baerbock sprechen mit Vance

11.28 Uhr: Unmittelbar vor dem offiziellen Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz treffen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit US-Vizepräsident J. D. Vance zusammen. An dem Treffen in der bayerischen Landeshauptstadt nehme auch Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt teil, teilte ein Sprecher des Bundespräsidialamtes am Freitagvormittag mit. Baerbock hatte im Vorfeld die Bedeutung des diesjährigen Treffens hervorgehoben. „Diese Sicherheitskonferenz ist so wichtig wie selten zuvor“, erklärte sie mit Blick auf die von den USA angekündigten Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Europa stehe wieder „an einer existenziellen Wegmarke“ für seine Sicherheit.

Vance schließt „militärischen Druck“ bei Ukraine-Verhandlungen nicht aus

11.26 Uhr: US-Vizepräsident J. D. Vance hat im Hinblick auf mögliche Verhandlungen zur Zukunft der Ukraine „militärischen Druck“ nicht ausgeschlossen. US-Präsident Donald Trump werde nicht „mit Scheuklappen an die Sache herangehen“, sagte Vance dem „Wall Street Journal“ in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Um Druck auszuüben, „gibt es wirtschaftliche Druckmittel, es gibt natürlich auch militärische Druckmittel“, fügte er hinzu. „Alles liegt auf dem Tisch.“ Der US-Vize, der bei der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen wird, betonte zudem: „Die souveräne Unabhängigkeit der Ukraine ist uns wichtig.“

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Leiter weiß nichts über russische Delegation

10.42 Uhr:  Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Christoph Heusgen, hat keine Kenntnis über eine mögliche Anreise russischer Unterhändler nach München. „Wir wissen davon auch nicht. Wir haben eine Reihe von Russen, aber das sind Oppositionspolitiker“, sagte Heusgen im ARD-„Morgenmagazin“.

US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag gesagt, es werde in München ein Treffen mit „hochrangigen Vertretern aus Russland, der Ukraine und den Vereinigten Staaten“ geben, ohne Details zu nennen. Bisher ist Russland aber gar nicht zur Sicherheitskonferenz (MSC) eingeladen. 

„Wir wissen von der Bundesregierung, dass da keine Visen nachgefragt worden sind beziehungsweise keine Visen ausgestellt worden sind. Also wir wissen nichts davon“, sagte Heusgen. Und: „Jedenfalls auf dem Gelände der Münchner Sicherheitskonferenz hier im Bayerischen Hof wird es ein solches Treffen nicht geben.“