Essen. Eine Mehrheit im Parlament mit der AfD: Gegen den Tabubruch sind in NRW schon Zehntausende auf die Straße gegangen. Wo weitere Demos stattfinden.
Es ist ein Tabubruch: Am 29. Januar haben im Bundestag erstmals Parteien der politischen Mitte einen Antrag mithilfe einer in Teilen rechtsextremen Partei verabschiedet. Neben der FDP verhalf die AfD dem Fünfpunkteplan der Union zur Migrationspolitik zu einer Mehrheit. Ein Gesetz, das am 31. Januar fast von einer ähnlichen Konstellation verabschiedet worden wäre, fand dagegen keine Zustimmung. Seitdem sind in NRW schon Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen – wir fassen zusammen, wo weitere Demonstrationen und Proteste bis zur Bundestagswahl geplant sind.
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Parlamentarische Mehrheit mit der AfD: Reaktionen aus NRW
Die Proteste gegen AfD und Rechtsruck im Frühjahr 2024 waren die größten, die die Bundesrepublik in ihrer Geschichte gesehen hat. Und diesmal? Spätestens nach den jüngsten Abstimmungen über eine schärfere Migrationspolitik sind quer durchs Land wieder Proteste angemeldet – in den nächsten Tagen und Wochen bis zur Bundestagswahl am 23. Februar. Im Fokus stehen der Tabubruch von Union und FDP und der Rechtsruck in der Gesellschaft.
Weitere Kundgebungen und Demos Ende Januar und Februar (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
- 08.02. Gummersbach
- 08.02. Duisburg
- 08.02. Dortmund
- 08.02. Wuppertal
- 08.02. Gevelsberg
- 08.02. Recklinghausen
- 08.02. Wesel
- 08.02. Unna
- 08.02. Moers
- 08.02. Bocholt
- 08.02. Ahaus
- 08.02. Siegburg
- 08.02. Detmold
- 08.02. Euskirchen
- 08.02. Altena
- 08.02. Aachen
- 08.02. Ahlen
- 08.02. Gütersloh
- 08.02. Ascheberg-Herbern
- 08.02. Münster
- 08.02. Kierspe
- 08.02. Emmerich
- 08.02. Tönnisvorst
- 08.02. Düren
- 08.02. Minden
- 08.02. Wermelskirchen
- 08.02. Paderborn
- 08.02. Werne
- 08.02. Herne
- 08.02. Herford
- 08.02. Duisburg
- 08.02. Drensteinfurt
- 09.02. Düsseldorf
- 09.02. Mülheim
- 09.02. Köln
- 09.02. Selm
- 09.02. Rheda-Wiedenbrück
- 09.02. Kleve
- 09.02. Neunkirchen-Seelscheid
- 09.02. Winterberg
- 10.02. Gelsenkirchen
- 10.02. Detmold
- 12.02. Radevormwald
- 12.02. Meschede
- 12.02. Köln
- 14.02. Bochum
- 14.02. Haltern
- 14.02. Hilden
- 14.02. Stadtlohn
- 14.02. Duisburg
- 15.02. Witten
- 15.02. Köln
- 15.02. Münster
- 15.02. Düsseldorf
- 15.02. Recklinghausen
- 15.02. Dortmund
- 15.02. Borken
- 15.02. Kamen
- 15.02. Siegburg
- 15.02. Leverkusen
- 15.02. Oberhausen
- 15.02. Vreden
- 15.02. Euskirchen
- 15.02. Warburg
- 15.02. Frechen
- 15.02. Hagen
- 15.02. Herten
- 15.02. Lippstadt
- 21.02. Solingen
- 22.02. Essen
- 22.02. Hattingen
2. Februar
Am Sonntag stiegen in Köln mehrere Hundert Ruderer in ihre Boote und Kajaks und demonstrierten auf dem Rhein unter dem Motto „Bunt statt braun – Aufs Wasser für Demokratie und Vielfalt“. Aufgerufen zu der Demo auf dem Wasser hatte der Kölner Verein Wassersportfreunde Neptun. Die 350 Boote und Kajaks – die Zahl war von der Polizei aus Sicherheitsgründen begrenzt worden – starteten am südlichen rechten Rheinufer in Köln-Poll und querten dann den Rhein. Am Schokoladenmuseum fand eine Zwischenkundgebung statt. Die Wasserdemo bis zur Zoobrücke mit insgesamt rund 1000 Teilnehmern – rund 500 Menschen in Booten, 500 am Ufer – verlief nach Angaben der Wasserschutzpolizei Duisburg ohne Zwischenfälle.
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In Bonn organisierte am Sonntag die Stadtgruppe Bonn von Amnesty International mit Unterstützung verschiedener Organisationen der Stadtgesellschaft eine Kundgebung für Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt auf dem Marktplatz. Und auch in Aachen gab es unterschiedliche Kundgebungen gegen rechts und für den Erhalt der Brandmauer gegen die AfD. Daran hätten sich insgesamt 3.000 bis 4.000 Menschen beteiligt, sagte ein Polizeisprecher.
1. Februar
In Essen gingen am Samstag etwa 14.000 Menschen auf die Straße. Die Demonstration in der Grünen Mitte in der Essener Innenstadt verlief nach Angaben der Polizei friedlich. Zu der Kundgebung für gesellschaftlichen Zusammenhalt hatte das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ unter dem Motto „Niemals alleine – immer zusammen“ aufgerufen. Anschließend fand vor der CDU-Parteizentrale eine Mahnwache statt. Dazu hatte das Bündnis „Widersetzen“ unter dem Titel „Merzrevolution! Die Brandmauer ist gefallen!“ aufgerufen.
Demo gegen Rechtsextremismus in Essen: Fotos und Video
In Köln waren am Samstag nach Veranstalterangaben schätzungsweise 45.000 Menschen auf der Straße. Die Bewegung „Zusammen gegen Rechts“ in Köln hatte mit über 30 weiteren Organisationen, darunter „Köln stellt sich quer“, zu einer Demonstration unter dem Motto „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“ im rechtsrheinischen Stadtteil Deutz aufgerufen. Anlass war den Angaben nach die Einbringung und Zustimmung des Antrags von CDU/CSU zu einer Verschärfung der Einwanderungspolitik und des Asylrechts am vergangenen Mittwoch im Bundestag mit Stimmen von AfD, FDP und BSW.
In Bochum starteten die „Omas gegen Rechts“ am Samstag einen Flashmob in der Innenstadt. In vielen weiteren Städten sind für die kommenden Tage Demos angemeldet, bei denen die Veranstalter teils mehrere Hundert Teilnehmer erwarten, etwa in Gelsenkirchen, Brilon, Duisburg, Recklinghausen, Düsseldorf, Bochum, Witten und Dortmund.
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31. Januar
In Düsseldorf hatte am Freitagvormittag ein Kölner Aktionsbündnis zur öffentlichen Pressekonferenz auf den „Alter Markt“ geladen. Am Freitagabend fand eine Demo in Wattenscheid statt, es ging um Sicherheit ohne Populismus und eine bunte, weltoffene und demokratische Gesellschaft geht. 300 Menschen folgen dem Aufruf von Parteien, Kirchen und Gruppen, Flagge gegen die AfD zu zeigen.
30. Januar
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat bei der Landtagsdebatte am Donnerstag für eine „Allianz“ der demokratischen Parteien geworben, sich auch trotz „emotional aufgeheizter Lage“ an einen Tisch zu setzen und über das Thema Asylrecht zu sprechen. Von der AfD grenzte sich Wüst deutlich ab. Was SPD-Oppositionsführer Jochen Ott erwiderte.
In Dortmund haben Unbekannte mit Gewalt ihrem Protest gegen die CDU Ausdruck verliehen. Auf ein Parteibüro flogen in der Nacht mehrere Farbbeutel, dazu wurde mit Kreide eine Botschaft auf den Gehweg geschrieben. Zur Meldung. Darüber hinaus ist vor der Reinoldikirche am Abend eine Protestveranstaltung geplant.
Aus Gelsenkirchen stammen einige bekannte Bundestagsabgeordnete, gleichzeitig sind in kaum einer anderen NRW-Stadt die Zustimmungswerte für die AfD so hoch wie hier. Einen Tag nach dem Tabubruch wird der Ton in der Stadtpolitik schärfer, im Netz gehen sich Jusos und CDU hart an. Sinan Sat berichtet über Empörung und Schlammschlacht.
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