Witten. CDU-Schlappe im Bundestag: Ein Wittener kritisiert die Ex-Kanzlerin, Strauss-Köster nimmt sie in Schutz. SPD-Abgeordneter spürt Erleichterung.

  • Das Asyl-Gesetz der CDU fiel im Bundestag durch - trotz AfD-Unterstützung.
  • Wittens CDU-Stadtverbandschef kritisiert Ex-Kanzlerin Angela Merkel, Strauss-Köster zeigt Verständnis.
  • Wittens SPD-Abgeordneter Echeverria zeigt sich alarmiert.

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Ulrich Oberste-Padtberg, zugleich Kreistagsabgeordneter, hat sich hinter die Inhalte von Antrag und Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion seiner Partei zur künftigen Migrationspolitik gestellt. Dabei geht es um eine Begrenzung des Zuzugs und eine Ausweitung der Abschiebung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive: „Wichtig ist, dass wir eine Positionierung haben.“ CDU-Kanzlerkandidat sei trotz Abstimmungsniederlage über den Gesetzentwurf im Bundestag „gestärkt“. Denn der Kurs sei „klar“.

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Der Wittener Kommunalpolitiker hält eine Abkehr vom Kurs der ehemaligen CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel für notwendig: „Das ist das, was unsere Wähler von uns verlangen.“ Oberste-Padtberg verwahrte sich gegen Merkels Kritik an Merz: „Wir im Ruhrgebiet würden sagen, sie hätte mal den Ball flach halten sollen.“ Oberste-Padtberg betonte, es habe „keine Absprachen mit der AfD“ gegeben. Er erhielt nach eigenen Angaben bisher überwiegend zustimmende Reaktionen. Oberste-Padtberg kritisierte die Proteste von – wie er sagte – „linken Extremisten“. Sie seien „unerträglich“.

Herdecker Bürgermeisterin zeigt Verständnis für Merkel-Kritik an Merz

Katja Strauss-Köster hat Verständnis für Ex-Kanzlerin Angela Merkels Kritik (CDU) an Kanzlerkandidat und Parteifreund Friedrich Merz geäußert. Merkel hatte Merz getadelt, weil er für Vorstöße in der Zuwanderungspolitik im Bundestag Unterstützung der AfD in Kauf genommen hatte. Herdeckes amtierende Bürgermeisterin und CDU-Kandidatin für den nördlichen Ennepe-Ruhr-Kreis sagte zu Merkel: „Eine Partei muss das aushalten.“

Zugleich sah sie das gescheiterte Gesetz zur Begrenzung der Migration erklärtermaßen als verpasste Chance. Sie hätte sich eine gemeinsame, umfassende Lösung der demokratischen Parteien gewünscht. Im Wahlkampf erlebt die Christdemokratin nach eigenen Angaben, dass in der Bürgerschaft wieder mehr über Politik und Lösungsmöglichkeiten gesprochen werde: „Das werte ich als gutes Zeichen.“

Wittener Echeverria: „Wir dürfen Menschlichkeit nicht vergessen“

Der Wittener SPD-Bundestagsabgeordneter Axel Echeverria verzichtete auf Signale von Triumph und Häme. Stattdessen hob er darauf ab, es habe während im Bundestag Versuche von Rot-Grün gegeben, die Union dazu zu bewegen, die Vorlage zur Beratung in einen Ausschuss zu verweisen – vergeblich. Zur Sache sagte der Abgeordnete: „Es gibt Dinge, die wir anpacken müssen, keine Frage. Wir dürfen aber die Menschlichkeit dabei nicht vergessen.“ Zugleich meinte Echeverria, Merz sei es nicht einmal gelungen, seine gesamte Fraktion zu vereinen. Er stehe „letztendlich mit leeren Händen da“. Echeverria meinte, ein Abstimmungserfolg von CDU, FDP und AfD hätte ihm „Angst gemacht“. Der Abgeordnete selbst sieht gestärkt. Er erlebe bisher viel Unterstützung.

„„Es würde mich überraschen, wenn die Union nicht Schaden davonträgt.““

Kirsten Deggim vom Kreisvorstand der EN-Grünen

Kristen Deggim vom Kreisvorstand der Grünen hat mit Genugtuung darauf reagiert, dass die Gesetzesinitiative der CDU durchgefallen ist. Antrag und Gesetzesinitiative zur Asylpolitik hätten sie „erschüttert“. Die CDU-Verstöße hätten „insbesondere der Demokratie“ geschadet. Die Kandidatin für das Bürgermeisteramt in Herdecke kritisierte Inhalt und Zeitpunkt: „Warum dieser Zeitdruck?“ Deggim hofft, dass die Abstimmungsniederlage zu einer Stärkung der Parteien links der Mitte führen werde: „Es würde mich überraschen, wenn die Union nicht Schaden davonträgt.“

Janosch Dahmen, MdB, Kirsten Deggim, Europaabgeordner Rasmus Andresen, Verena Schäffer, MdL, und Karen Haltaufderheide-Übelgünn, von links, stellen sich beim Frühjahrsempfang der Partei vor. Deggim zeigte sich nach der Abstimmungsniederlage der CDU in Berlin erleichtert. (Archivbild)
Janosch Dahmen, MdB, Kirsten Deggim, Europaabgeordner Rasmus Andresen, Verena Schäffer, MdL, und Karen Haltaufderheide-Übelgünn, von links, stellen sich beim Frühjahrsempfang der Partei vor. Deggim zeigte sich nach der Abstimmungsniederlage der CDU in Berlin erleichtert. (Archivbild) © FUNKE Foto Services | Jürgen Theobald

SPD-Landtagsabgeordnete kritisieren Wittener Politiker

Unterdessen kritisierte die heimische Landtagsabgeordnete Ina Blumenthal (SPD) Christdemokrat Oberste-Padtberg für seine Aussage, die SPD habe im Landtag gemeinsam mit der AfD gegen die CDU gestimmt: „In einer Demokratie ist es selbstverständlich, dass Parteien unterschiedliche Positionen vertreten. Dass SPD und AfD in Einzelfällen zeitgleich gegen einen Antrag der Regierung stimmen, bedeutet nicht, dass es eine inhaltliche Nähe gibt.“

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Blumenthals Fraktionskollegin Kirsten Stich warf der Unionsbundestagsfraktion vor, mit ihren jüngsten Vorstößen „bewusst die Grenzen“ zur AfD zu verwischen und damit zur „Normalisierung“ der in Teilen rechtsradikalen Partei beizutragen. Die Union hatte sich am Mittwoch, 29. Januar, im Bundestag für einen Asylantrag eine Mehrheit mit Stimmen aus FDP und AfD gesichert.

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