Gelsenkirchen. Nach der Abstimmung über den Fünf-Punkte-Plan der CDU mit Stimmen der AfD: Zwei Montage in Folge wird nun auch in Gelsenkirchen protestiert.
Nachdem der Fünf-Punkte-Plan der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD im Deutschen Bundestag angenommen wurde, sind in vielen Städten in Deutschland Protestaktionen angemeldet worden – nun auch in Gelsenkirchen: Das „Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung“ plant am Montag, 10. Februar, eine Veranstaltung, die AUF und weitere Linksaußen-Gruppen laden bereits eine Woche zuvor am Montag, 3. Februar, zum Protest.
Die jüngsten Vorgänge im Deutschen Bundestag erwähnt das Aktionsbündnis in seinem Demo-Aufruf allerdings nicht explizit. Man ruft zu einer Teilnahme an einer Kundgebung auf, „um gemeinsam ein Zeichen für Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt in Gelsenkirchen zu setzen.“ Geplant ist die Demo von 17.30 bis 18.30 Uhr auf dem Willi-Müller-Platz vor dem Kleinen Haus am Musiktheater im Revier. Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) ist mit einer Rede eingeplant, weitere Wort- und Musikbeiträge solle es „aus der Gelsenkirchener Zivilgesellschaft“ geben.
Gelsenkirchener Bündnis organisierte auch Anti-AfD-Demo im Jahr 2024
Das 2018 gegründete „Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung“ hatte vor rund einem Jahr auch die Demonstration gegen den Bürgerdialog der AfD auf dem Heinrich-König-Platz organisiert, an der sich rund 6500 Menschen beteiligt hatten. Als Versammlungsleitung traten damals die SPD-Landtagsabgeordnete Christin Siebel und die Co-Vorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion, Adrianna Gorczyk, in Erscheinung. Beteiligt hatten sich auch Gewerkschaften oder Vertreter verschiedener Gemeinden. Ärger gab es allerdings, weil sich CDU und FDP nicht genug einbezogen sahen. Beide vermissten eine hinreichende Abgrenzung gegenüber dem linksextremen Spektrum.
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Dieses Mal dürften CDU und FDP nicht nur etwas außer der Reihe stehen, sondern direkt von den Demo-Teilnehmern adressiert werden: Schließlich steckt die CDU-Bundestagsfraktion von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hinter dem Asyl-Plan und der Strategie, diesen notfalls auch mit Stimmen der AfD durchzubringen. Auch die FDP-Bundestagsfraktion stimmte den Plänen zu. Die Vorgänge hatten auch aufgeheizte Debatten mit schweren Anschuldigungen in der Gelsenkirchener Lokalpolitik zur Folge.
Im Demo-Aufruf des Aktionsbündnisses findet man jedoch eher allgemeine Worte, um die historischen Tage in der deutschen Politik aufzugreifen: „Eine Demokratie lebt von Vertrauen, Verantwortungsbewusstsein, kritischem Denken und Dialog. Weil uns wichtig ist, wie unser Zusammenleben aussieht, bleiben wir im Austausch und bekennen uns fortwährend zu den Grundsätzen unseres Gemeinwesens. Dort, wo diese Grundsätze bedroht sind, sind wir alle gefragt, zu widersprechen und die Demokratie wehrhaft zu halten“, heißt es.
Linke Gruppen planen Protestmarsch zur Gelsenkirchener CDU-Zentrale
Wesentlich direkter und angriffslustiger geht man bei der Linksaußen-Wählergruppe AUF vor, die bereits für nächsten Montag ab 17 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz, eine Kundgebung mit Protestmarsch angemeldet hat. „Brandgefährlich – jetzt gemeinsam aufstehen gegen Rechts in Gelsenkirchen!“, lautet das Motto der Veranstaltung. „Trump arbeitet mit Riesenschritten auf eine faschistische Diktatur hin! Kanzlerkandidat Merz hat sich zu einem Dammbruch entschieden, als er erstmals mit den Stimmen der AfD einen Parlamentsbeschluss durchgebracht hat. Die AfD tritt immer offener faschistisch auf. Wir wollen keine Regierungsbildung nach österreichischem Vorbild!“, heißt es im Aufruf.
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Der Protestmarsch soll demnach auch zur CDU-Geschäftsstelle an der Munckelstraße 15 führen. Am Aufruf beteiligt haben sich bislang vor allem Köpfe aus dem Kreise MLPD-naher Gruppen und Organisationen, darunter Marlies Schumann, Sprecherin von „Solidarität International“ in der Emscher-Lippe-Region, Eva Wanneck vom MLDP-Kreisverband, Celina Jacobs vom Jugendverband Rebell oder Gewerkschafterin Petra Müller, die aktiv beim Organisationsteam der „Montagsdemo“ in Gelsenkirchen ist. Angemeldet wurde die Demo vom AUF-Ratsmitglied Jan Specht. Die AUF hat mitgeteilt, auch bei der Demonstration am 10. Februar mit dabei sein zu wollen.