Düsseldorf. Bund und Länder haben sich am Montag nur auf einen Appell geeinigt. NRW-Ministerpräsident Laschet will am 25. November verbindlich werden.
- Ministerpräsident Armin Laschet hat sich nach der Bundeskanzlerin zu den Beratungen geäußert: Diese seien nicht mehr als eine Zwischenbilanz gewesen, für längerfristige Beschlüsse komme man in der kommenden Woche zusammen.
- Auch beim Thema Schule wurden die Beratungen verschoben. NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte sich bereits am Mittag gegen das Teilen von Schulklassen ausgesprochen. „Wo kommen die doppelten Lehrer und Lehrerinnen her“, fragte der Minister auf Twitter.
- Das nächste Mal beraten sich Bund und Länder am Mittwoch, 25. November. Dann soll es auch eine verbindliche und langfristige Perspektive bis in das neue Jahr hinein geben.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat bei der Bewertung der seit Monatsbeginn verschärften Corona-Maßnahmen zur Geduld gemahnt. „Es ist noch nicht der Tag der abschließenden Bilanz, ob die Maßnahmen wirken“, sagte Laschet am Montagabend nach fünfstündigen Beratungen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Sieben-Tage-Inzidenzwert für NRW auf niedrigstem Stand seit Anfang November
Der Sieben-Tages-Inzidenzwert für NRW sei am Montag auf dem niedrigstem Wert seit dem 6. November. „Das ist keine Trendwende aber ein Zeichen der Hoffnung“, so Ministerpräsident Armin Laschet. Aktuell seien 78 Prozent der Intensivbetten in NRW belegt, es gebe aber noch Reserven. „Unser Ziel bleibt, eine gesundheitliche Notlage abzuwenden“, sagte Laschet, der wie Merkel appellierte, zu Hause zu bleiben und Kontakte weiter zu beschränken.
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Zudem arbeite die NRW-Landesregierung weiter intensiv an einer Impfstrategie. 18 Millionen Menschen zu impfen, sei die größte logistische Aufgabe, die eine Landesregierung je hatte, sagte Laschet. Um die Pandemie weiter einzudämmen, solle die Digitalisierung der Gesundheitsämter ebenso vorangebracht werden wie eine bessere Verbreitung der Corona-Warn-App.
In der Video-Konferenz hatten sich Bund und Länder auf keine konkreten Beschlüsse zu weitergehenden Corona-Maßnahmen einigen können. Sie beließen es beim Appell an die Bürger, auf private Feiern vollständig zu verzichten und Kontakte auf einen festen Hausstand außerhalb des eigenen zu begrenzen.
Laschet ist offen für flexible Unterrichtsmodelle
Eine Beschlussvorlage des Kanzleramtes, die in Schulen verbindliches Maske-Tragen für alle Kinder jeden Alters und eine Teilung von Klassen vorsah, war auf erheblichen Widerstand in vielen Ländern gestoßen. Laschet ließ allerdings Offenheit für flexible Unterrichtsmodelle erkennen, die abhängig von der örtlichen Corona-Lage und dem Alter der Schüler sein sollen.
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Die Kanzlerin machte deutlich, dass sie sich verschärfte Rechtsverordnungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens hätte vorstellen können. Beim nächsten Bund-Länder-Treffen am 25. November müssten nun „sehr viel weitergehende und länger dauernde Beschlüsse gefasst werden“, so Merkel. Man werde dann „in einem Packen“ entscheiden. Eine Trendumkehr bei den Infektionszahlen sei noch nicht erreicht, auch wenn die Dynamik des Anstiegs gebrochen scheine.
Zahl der Schüler in Quarantäne steigt in NRW weiter an
„Heute haben wir gemahnt, nächste Woche müssen wir entscheiden“, sagte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dann soll die Corona-Strategie bis zum Jahreswechsel erkennbar werden. Laschet stimmte die Bürger bereits auf „das härteste Weihnachtsfest seit Jahrzehnten ein“. Ausschlaggebend für eine Verlängerung und Verschärfung des November-Lockdown soll eine bundesweite Inzidenz von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner und Woche sein. Aktuell liegt Deutschland bei einer Inzidenz von etwa 140.
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In NRW ist die Zahl der von Quarantänemaßnahmen betroffenen Schulen derweil weiter gestiegen. Inzwischen können nur noch 80,9 Prozent aller Schulen „regulären Präsenzunterricht für alle Klassen“ anbieten, erklärte das Schulministerium am Montag auf Anfrage unserer Redaktion. Am 4. November waren es noch 87,5 Prozent. Auch die Zahl der Schüler in Quarantäne ist erneut angestiegen, von 50.152 auf 73.836. 19 Schulen sind komplett geschlossen.
Corona-Strategie an Schulen soll in nächster Woche beraten werden
Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hatte die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung zu verschärften Corona-Maßnahmen an Schulen bereits am Morgen ausgeschlossen. In der Nacht zu Montag war bekannt geworden, dass Schulen nach Ansicht der Bundesregierung zwar offengehalten bleiben, die Klassen aber in große Räume verlegt oder halbiert werden sollen - dadurch soll das Infektionsrisiko reduziert werden.
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Nach Darstellung von NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) sind solche Vorgaben aber nicht umsetzbar, weil der Personalbedarf dadurch steigen würde. Das Bundeskanzleramt sei nicht Koalitionspartner der Landes-FDP, so der Liberale. „Dieser Passus kann nicht beschlossen werden.“
Corona und Schule: Für Vorschlag müsste Hälfte des Unterrichts gecancelt werden
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Die Länder seien in der Verantwortung, betonte Stamp und fügte mit Blick auf Gespräche Berlins mit den Ministerpräsidenten der Länder hinzu. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ministerpräsidenten etwas beschließen, was nur umsetzbar wäre, wenn wir etwa die Hälfte des Unterrichts canceln.“
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