Düsseldorf. Der November sollte ein kurzer “Wellenbrecher“ sein. Doch wenn sich Kanzlerin und Länderchefs heute beraten, sind die Zahlen eindeutig.
Vor der für diesen Montag geplanten Zwischenbilanz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten zu den verschärften Corona-Maßnahmen im November mehren sich die Anzeichen, dass der Teil-Lockdown nicht auf vier Wochen beschränkt bleiben könnte. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schloss gegenüber der „Bild am Sonntag“ wegen der anhaltend hohen Infektionszahlen weder eine Verlängerung noch eine weitere Verschärfung aus. Auch andere Länderchefs sehen keine Grundlage für Lockerungen etwa bei Gastronomie, Kultur und Sport.
Laschet sprach von einem "Monat der Entschleunigung"
In der schwarz-gelben Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dürfte eine Verlängerung des Teil-Lockdown bis mindestens zum Jahresende für Diskussionen sorgen. Laschet hatte lediglich von einem „Monat der Entschleunigung“ gesprochen und Hoffnungen genährt, dass ein kurzer, aber harter Eingriff helfen werde, an Weihnachten „dieses schreckliche Jahr etwas entspannter zu beenden“.
Die NRW-FDP hatte schon die bisherigen Maßnahmen nur unter Protest mitgetragen und deutlich gemacht, dass die pauschale Schließung von Gastronomie und das flächendeckende Verbot von Jugend- und Breitensport nicht in ihrem Sinne sei. Die Liberalen verlangen intern eine zielgenauere Strategie für nachgewiesene Corona-Infektionsherde.
Die NRW-Grünen warfen Laschet am Sonntag Konzeptlosigkeit im Umgang mit der Pandemie vor. „Aus dem Prinzip Hoffnung von Armin Laschet muss endlich das Prinzip Vorsorge entstehen“, sagte Landeschefin Mona Neubaur bei einem Digital-Parteitag der NRW-Grünen.
Grüne fordern: Raumangebot der Gastronomie für Schulklassen nutzen
Neubaur verlangte gegenüber unserer Redaktion konkret, dass die Gewerbesteuerausfälle der Städte auch über das Jahr 2020 hinaus ausgeglichen werden. Zudem müsse das Land mehr für Hunderttausende von Solo-Selbstständigen und Kulturschaffenden tun. Die Einführung eines Unternehmerlohns von 1200 Euro monatlich nach dem Vorbild Baden-Württembergs sei „ein notwendiger Baustein“.
Im Bildungsbereich wächst derweil der Druck auf die Landesregierung, Schulklassen zur Minderung des Infektionsrisikos zumindest in größeren Räumen zu unterrichten. Laut Robert-Koch-Institut gibt es immer mehr Corona-Ausbrüche im Zusammenhang mit Schule. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) brachte in der „Bild am Sonntag“ ein Ausweichen auf Gemeindezentren, Kulturhäuser oder ungenutzte Räume von Gaststätten und Hotels ins Gespräch. Grünen-Landeschefin Neubaur nannte es „ein Unding“, dass NRW bislang „alle Raumangebote aus der Veranstaltungsbranche und Gastronomie ignoriert.“