München. Das Gericht hat Uli Hoeneß am Donnerstag zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Urteil war seit Montag mit Spannung erwartet worden. Die Anklage hatte fünfeinhalb Jahre gefordert — die Verteidigung allenfalls Bewährung. Sofort nach dem Urteil kündigte Hoeneß' Anwalt Revision an.
Die Hoffnung auf einen glimpflichen Ausgang seines Steuerverfahrens hat sich für Uli Hoeneß zerschlagen. Das Landgericht München II verurteilte den Präsidenten des FC Bayern München am Donnerstag wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren. Die Richter sahen seine Selbstanzeige als unwirksam an. Hoeneß bleibt dennoch zunächst auf freiem Fuß. Die Verteidigung will gegen das Urteil in Revision gehen. Der Tag im Ticker-Rückblick:
17:46 Uhr: Die Sprüche von Hans Sarpei bei Twitter sind Kult. Zum Hoeneß-Urteil wählt er sachliche Worte:
Ein schlechtes Urteil für Uli Hoeneß, ein gutes für viele Millionen ehrliche Steuerzahler in Deutschland.
— Hans Sarpei (@HansSarpei) 13. März 2014
17:37 Uhr: Hessens SPD-Chef und Bayern-München Fan Thorsten Schäfer-Gümbel hat nach dem Urteil gegen Uli Hoeneß eine konsequentere Verfolgung der Steuerhinterziehung verlangt. Dies zeige der Prozess, sagte Schäfer. Das Steuerabkommen mit der Schweiz müsse neu verhandelt werden. Zum Strafmaß äußerte sich Schäfer-Gümbel nicht. Der im Allgäu geborene SPD-Chef ist aus seinem Lieblingsverein im vergangenen Jahr ausgetreten - aus Protest gegen Hoeneß und den Umgang der Vereinsführung mit der Affäre.
17:25 Uhr: Uli Hoeneß liebt es, Erster zu sein. Doch in diesem Fall hätte er wohl gerne darauf verzichtet: Hoeneß ist der erste Prominente, der nach einem wegweisenden Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ins Visier der Steuerfahnder geraten ist. Erst seit der Entscheidung von 2012 gilt verbindlich, dass ab einer hinterzogenen Summe von einer Million Euro keine Haft auf Bewährung mehr möglich ist. Alle anderen prominenten Steuersünder wie Boris Becker, Peter Graf oder Klaus Zumwinkel wurden vor dieser Verschärfung ertappt.
17:03 Uhr: Uli Hoeneß ist nach seiner Verurteilung nicht in Haft genommen worden, so Gerichtssprecherin Andrea Titz. Der Haftbefehl werde in bestehender Form aufrechterhalten und bleibe außer Vollzug, sagte Titz.
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16.59 Uhr: Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, hat nach dem Urteil gegen Uli Hoeneß vor Häme und Schadenfreude gewarnt. "Eines Menschen Straftaten zu ahnden, darf nicht dazu führen, den Menschen selbst zu verdammen - Uli Hoeneß genauso wenig wie jeden anderen Straftäter", schrieb Rekowski am Donnerstag in seinem Blog. "Ein Mensch, der Fehler macht, wird bei Gott nicht zum Unmenschen." Gott ahnde die Taten, "aber er verdammt nicht den Täter." Seinen Beitrag überschrieb der Präses der zweitgrößten deutschen Landeskirche mit "Gott liebt auch Steuersünder".
16.49 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verweist auf die menschliche Dimension des Urteils: "Ich bin menschlich betroffen, weil eine Freiheitsstrafe für jeden Menschen, und damit auch für Uli Hoeneß, ein gravierender Eingriff ist." Als Politiker habe er das Ergebnis eines rechtsstaatlichen Prozesses zu respektieren. Aber sollte Hoeneß nun seine Ämter beim FC Bayern niederlegen? Das werde der Verein selbst entscheiden. "Ich möchte das als Ministerpräsident nicht begleiten."
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16.25 Uhr: Das Urteil hat Verein und Sponsoren die Sprache verschlagen. FC Bayern, Allianz, Adidas, Audi, VW und Telekom wollten sich nicht zu der Entscheidung äußern. Die Gremien des Vereins und seiner Fußballsparte wollten sich erst beraten, erklärte ein Sprecher des FC Bayern. Sie wollten zeitnah, aber nicht mehr am Donnerstag, über die Ergebnisse informieren.
16.15 Uhr: Die Kernaussagen von Richter Rupert Heindl in der Urteilsbegründung: "Das bloße Berufen darauf, die Bank habe quasi alles alleine gemacht, nehmen wir Ihnen nicht ab. Sie waren getrieben von der Angst vor Entdeckung. Sie hatten viele Jahre Zeit, ihre Angelegenheiten in Ordnung zu bringen. Sie haben es nicht getan, sondern, wie sie selbst eingeräumt haben, auf Zeit gespielt. (...) Die Dimensionen waren Ihnen bekannt. Die Grundentscheidung haben Sie getroffen. (...) Wir kommen zu dem Ergebnis, dass nur mit den vorgelegten Unterlagen keine wirksame Selbstanzeige hätte erstattet werden können. Es ist keine missglückte Selbstanzeige, sondern eine unzureichende Selbstanzeige. (...) Dennoch haben wir natürlich ganz erheblich zu Ihren Gunsten das Geständnis gewertet. (...) Es wird manchmal vergessen, dass die Steuerhinterziehung ein Vorsatzdelikt ist. (...) Über Ihre Lebensleistung ist schon so viel gesagt worden - das möchte ich nicht wiederholen."
16 Uhr: Ligapräsident und BVB-Chef Reinhard Rauball äußert sich zurückhaltend: "Angesichts des Strafrahmens des Gesetzes war eine derart harte Sanktion nicht ausgeschlossen. Die Verdienste von Uli Hoeneß um den deutschen Fußball bleiben trotz seines von ihm selbst eingestandenen Fehlverhaltens unberührt."
Wie bei Twitter über Uli Hoeneß gespottet wird
15.36 Uhr: Der DFB-Präsident Wolfgang Niersbach hält sich mit einer öffentlichen Bewertung zurück. "Die Dimension des Vorgangs hat auch uns überrascht. Die großen Verdienste von Uli Hoeneß für Bayern München und den gesamten deutschen Fußball bleiben unabhängig von diesem Prozess bestehen. Die juristische Beurteilung können aber ausschließlich die Gerichte vornehmen, und da muss für Uli Hoeneß das gleiche Recht wie für jeden anderen gelten."
15.29 Uhr: Die Homepage des FC Bayern München ist zwar wieder erreichbar, aber von Hoeneß keine Spur. Der Verein hatte ja angekündigt, vorerst keine Erklärung abzugeben — anders als der Aufsichtsrat. Der letzte Twitter-Eintrag ist von 13 Uhr: "Und noch einmal Glückwunsch zum Geburtstag, Holger Badstuber!"
Erste Reaktionen zum Hoeneß-Urteil
15.24 Uhr: Heribert Bruchhagen, Vorstandsboss bei Eintracht Frankfurt: "Mir tut es unendlich leid für Uli. Ich bin sehr erschrocken über die Vorstellung, dass Uli für seinen Fehler so heftig büßen muss. Ich bin sehr traurig."
15.21 Uhr: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Das ist ein unüberhörbares Signal an alle, die meinen, dass die Mitfinanzierung unseres Gemeinwesens in ihrem eigen Belieben steht. Und es ist ein Beleg für die Unabhängigkeit unserer Justiz — ohne Ansehen von Geld oder Prominenz. Allem zum Trotz: Für Schadenfreude gibt es keinen Anlass, eher für Ernüchterung."
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15.17 Uhr: Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hält die Straffreiheit bei Selbstanzeigen für ein gutes Mittel im Kampf gegen Steuerhinterzieher. Er wies aber mit Verweis auf den Fall Hoeneß darauf hin, dass die Selbstanzeige „natürlich vollständig, rechtzeitig und akkurat“ sein müsse. „Sonst schlägt die volle Wucht des Rechtstaates zu“, so Holznagel. Das Urteil zeige zudem, dass es in Deutschland „keinen Promibonus gibt“.
15.12 Uhr: Der FC Bayern München wird sich zum Urteil gegen Präsident Uli Hoeneß nicht äußern. Wohl aber der Bayern-Aufsichtsrat: Mediendirektor Markus Hörwick kündigte eine kurze schriftliche Erklärung an. Uli Hoeneß ist Bayern-Präsident und Aufsichtsrats-Chef.
15.07 Uhr: Grünen-Chefin Simone Peter: "Das Urteil ist ein Paukenschlag. Das Strafmaß zeigt, dass Steuerbetrug erheblichen Schaden für das Gemeinwohl verursacht. Dass es diesmal offenbar keinen Promibonus gab, ist ein gutes Zeichen. Für die Zukunft kommt es darauf an, dass der Staat nicht länger auf Steuer-CDs und Selbstanzeigen angewiesen ist. Dafür muss Minister Schäuble endlich mehr tun, statt als Ausrede auf die internationale Ebene zu verweisen."
15.04 Uhr: Staatsanwalt Ken Heidenreich: Eine Bewährungsstrafe sei der Bevölkerung nicht zu vermitteln gewesen. Das Gericht habe beim Strafmaß zwar anders gewichtet und war unter der Forderung der Anklage geblieben — aber die Richtung stimme. Nach eingehender Prüfung der Urteilsbegründung werde die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob sie für eine höhere Strafe in Revision geht. Dass die Verteidigung gleich nach der Urteilsverkündung ankündigte, Rechtsmittel einzulegen, sei erwartbar gewesen.
14.54 Uhr: Wie geht es Uli Hoeneß jetzt? Dazu wollte sein Verteidiger nichts sagen.
14.51 Uhr: Bis spätestens 20. März muss die Verteidigung in Revision vor den Bundesgerichtshof gehen. Und das werde sie auch tun, erklärte Anwalt Hanns W. Feigen nach der Urteilsbegründung. Er gab sich empört, dass kein Unterschied gemacht werde zwischen jemandem, der sich durch eine Selbstanzeige stellt und jemandem, der das nicht tut.
Urteilsbegründung und erste Reaktionen
14.50 Uhr: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) lobte das Urteil auf Twitter:
Ich glaube, alle können sehen, dass der Rechtsstaat funktioniert.
— Hannelore Kraft (@HanneloreKraft) 13. März 2014
14.50 Uhr: Gerichtssprecherin Andrea Titz erläutert das Urteil: Die Selbstanzeige sei unvollständig und damit unwirksam - sie sei nicht nur knapp gescheitert, wie die Verteidigung behauptet hatte, sondern war von vorneherein nicht vollständig. Es seien nicht einmal die Grundlagen für eine Steuerschätzung geliefert worden. Zum Strafmaß: Negativ angerechnet habe das Gericht, dass Hoeneß bei seiner Selbstanzeige von der Angst der Entdeckung getrieben worden. Zudem habe er auf Zeit gespielt — die Unterlagen hätte er auch vorher einreichen können, zumal er wusste dass die Sichtung der Unterlagen Zeit brauchen würde. Zu Gute kam ihm: Einen besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung konnte das Gericht nicht erkennen. Auch das Geständnis und Hoeneß' Lebensleistung wurden positiv gewertet.
14.40 Uhr: Vor dem Gericht versammeln sich mehr und mehr Menschen. Auch viele Fans sind dabei. Sie hatten mit diesem Urteil wohl nicht gerechnet. Die Fans skandieren immer wieder "Uli! Uli!"
14.33 Uhr: Renate Künast (Grüne), Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, hält das Urteil für richtig. "Die Haftstrafe ohne Bewährung war unausweichlich. Angesichts der riesigen Summen konnte das Gericht nicht anders entscheiden." Und weiter: "Vor dem Gesetz sind alle gleich. Trotz des ungeheuren Rummels — das Gericht hat seine Aufgabe im Rechtsstaat erfüllt."
14.27 Uhr: Der Server der Website des FC Bayern München ist dicht. Wer die Seite aufruft, erhält eine Fehlermeldung: "The Server may be down or too busy...". Was wird jetzt mit Hoeneß' Amt als Bayern-Präsident? Der Verein wird sich vorerst nicht äußern, hat der TV-Sender Sport1 getwittert:
Rekordmeister @FCBayern wird sich zunächst nicht zum #Hoeness-Urteil äußern. #fcb http://t.co/srT6EPVOpv
— SPORT1 (@SPORT1) 13. März 2014
14.19 Uhr: Hoeneß nahm das Urteil regungslos entgegen. Derzeit läuft noch Begründung des Urteils.
14.14 Uhr: Richter Rupert Heindl blieb in seinem Urteil unter der Forderung der Anklage. In Haft muss Hoeneß aber nicht sofort: Vermutlich geht die Verteidigung in Revision. Das Urteil ist also noch nicht rechtskräftig.
14.09 Uhr: Das Gericht hat Uli Hoeneß zu 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt.
Gespanntes Warten auf das Hoeneß-Urteil
13.59 Uhr: Die 49 Journalisten und 51 Zuschauer sind zurück im Gerichtssaal. Gleich betreten Hoeneß und seine dreiköpfiges Anwaltsteam den Saal. Dann kommt das Gericht — mit dem Urteil.
13.51 Uhr: Gerichtssprecherin Andrea Titz, heute im schwarz-weißen Etui-Kleid, wird direkt nach der Urteilsverkündung den Gerichtssaal verlassen und vor die Journalisten treten. So oft und so exzentrisch gekleidet ist sie in diesen Tagen bundesweit auf allen Kanälen zu sehen, dass die Münchener Boulevard-Zeitung sie inzwischen zur “Lady in Red” hochstilisiert.
13.46 Uhr: Unter den Beobachtern wird auf den Gerichtsfluren wild spekuliert: Wie wird das Gericht entscheiden, was wird der Vorsitzende Richter Rupert Heindl (47) gleich verkünden? Kaum jemand unter den Journalisten, die den Prozess verfolgten, traut sich eine Prognose. Zu schwer ist das einzuschätzen. Alles scheint möglich. Richter Heindl hatte sich während des Prozesses kaum in die Karten sehen lassen.
13.39 Uhr: Kurz vor Ende der Mittagspause sitzen überall im Sicherheitsbereich rund um den Saal 134 die Journalisten und ihre Teams arbeitend vor ihren Laptops. Es wird viel telefoniert und für die nächste Übertragung anmoderiert.
11.21 Uhr: Pause bis 14 Uhr! Dann kommt das Urteil. Danach folgt die Begründung des Urteils.
11.17 Uhr: Laut Gerichtssprecherin Andreas Titz ist "nicht abzuschätzen, wie hoch das Urteil ausfallen wird". Zwischen Freispruch und mehreren Jahren Haft ist noch immer alles möglich.
11.15 Uhr: Bild-Reporter Oliver Grothmann hat auf seinem Twitter-Account @olg66 das Plädoyer von Hoeneß' Anwalt geteilt:
das plädoyer von feigen pic.twitter.com/r6usYCPygK
— Oliver Grothmann (@olg66) 13. März 2014
11.12 Uhr: Hoeneß' letzte Worte waren knapp: "Ich habe dem Vortrag von meinem Verteidiger nichts hinzuzufügen. Er hat alles gesagt, was ich nicht besser hätte formulieren können."
11.09 Uhr: Anwalt Feigen fordert für Hoeneß höchstens eine Freiheitsstrafe auf Bewährung, wenn das Gericht ihn nicht gänzlich freispreche. Bewährung sei "tat- und schuldangemessen". Eine konkrete Strafe nannte er nicht. Es habe in der Selbstanzeige lediglich formelle Fehler gegeben — sie habe nur ganz knapp ihre Wirksamkeit verfehlt: Es habe nur ein Satz gefehlt wie "Dieser Gewinn wäre in etwa zu schätzen gewesen...".
11.06 Uhr: Hoeneß' Anwalt braucht mit seinem Plädoyer viel länger als Staatsanwalt von Engel. Er legt nochmal alles auf den Tisch und betont: Klar, es habe Fehler in den Unterlagen gegeben — aber die Selbstanzeige sei rechtswirksam und einwandfrei. Aber welche Strafe fordert er für seinen Mandanten? Oder will er weiterhin einen Freispruch?
10.47 Uhr: Noch ein paar Fakten aus dem Plädoyer der Anklage: Für Hoeneß spreche zwar, dass er ein Geständnis abgelegt habe, nicht vorbestraft sei und unter einer großen psychischen Belastung stehe. Der Prozess habe einen "gewaltigen medialen Wirbelsturm" ausgelöst, Hoeneß habe öffentlich am Pranger gestanden. Gewichtige Milderungsgründe, die eine Bewährungsstrafe rechtfertigen würden, seien das aber nicht.
10.35 Uhr: Die Begründung des Staatsanwalts: Er hält die Selbstanzeige für unwirksam, weil sie fehlerhaft und lückenhaft sei. Zudem habe Hoeneß die Selbstanzeige in Panik abgegeben — weil das Magazin "Stern" ihm auf die Schliche gekommen sei. Er sieht weiterhin einen schweren Fall von Steuerhinterziehung. Hoeneß konnte die Forderung offenbar kaum fassen: Beim letzten Satz des Plädoyers wurde er ganz rot.
10.22 Uhr: Das ist mal eine Ansage: Staatsanwalt Engel fordert in seinem Plädoyer fünfeinhalb Jahre Haft für Uli Hoeneß.
9.52 Uhr: Staatsanwalt Achim von Engel beginnt sein Plädoyer. Danach ist Hoeneß' Verteidiger Hanns Feigen dran. Beides kann dauern...
Hoeneß am letzten Prozesstag etwas bedrückter als zuvor
9.48 Uhr: Richter Rupert Heindl schließt die Beweisaufnahme — weitere Anträge gab es nicht. Zuvor hatte er noch das Vernehmungsprotokoll von Hoeneß' Steuerberater vor gut einem Jahr verlesen.
9.32 Uhr: Uli Hoeneß betritt den Saal, ein bisschen bedrückter als sonst. Aber mit Bonbon im Mund. Auch das Gericht kommt pünktlich zu Verhandlungsstart. Jetzt wird's spannend: Werden noch Beweisanträge gestellt? Vermutlich nicht. Dann folgen jetzt die Plädoyers von Staatsanwalt und Verteidiger. Auch Uli Hoeneß darf sich noch äußern. Dann wird das Urteil folgen.
9.26 Uhr: Kann Uli Hoeneß eine Steuerrückzahlung finanziell überhaupt stemmen? Immerhin sind wahrscheinlich mehr als die 27,2 Millionen Euro fällig, die er hinterzogen hat. Dazu kommen Säumniszuschläge, Zinsen und möglicherweise eine Geldstrafe.
9.21 Uhr: Auch ein kombiniertes Urteil ist laut Experten möglich. Eigentlich kann eine Bewährungsstrafe nur für Haft von höchstens zwei Jahren ausgesprochen werden. Alles darüber endet im Gefängnis. Aber: Theoretisch kann der Richter auch eine Kombination aus Haft und Geldstrafe aussprechen. Zum Beispiel zwei Jahre auf Bewährung plus 720 Tagessätze Geldstrafe, die ebenfalls zwei Jahren entsprechen.
9.20 Uhr: Viele Infos werden nicht aus dem Gerichtssaal dringen: Sobald die Verhandlung läuft, ist Live-Berichterstattung aus dem Saal verboten, wie Spiegel-Reporter Rafael Buschmann twittert:
Polizei droht im Saal damit, alle eingeschalteten Handys einzusammeln. / gesendet von meinem IPhone / #Hoeness
— Rafael Buschmann (@Rafanelli) 13. März 2014
9.11 Uhr: Der Gerichtssaal ist schon proppenvoll — hinten die Gäste, vorne die Journailsten. Sogar ein paar Bayern-Fans mit Trikot sind unter den Zuschauern. Hoeneß ist gerade mit seinem schwarzen VW Touareg in die Tiefgarage eingefahren worden. Zum letzten Mal in diesem Prozess?
8.46 Uhr: Lange vor Prozessbeginn herrschte am frühen Donnerstagmorgen großer Andrang vor dem Münchner Justizpalast. Dutzende Zuschauer standen dicht gedrängt vor dem Landgericht und warteten auf Einlass. So viel war seit Prozessbeginn nicht los! Die Gäste wollen das Urteil gegen Uli Hoeneß erleben. Das fällt höchstwahrscheinlich am Nachmittag. Verhandlungsstart ist um 9.30 Uhr.
Bayern-Boss Hoeneß vor Gericht
Hoeneß drohen im Extremfall bis zu zehn Jahre Haft
Die Verteidigung von Hoeneß hat die während des Verfahrens auf 27,2 Millionen Euro emporgeschnellten Steuerschulden anerkannt. Sie setzt weiterhin auf eine gültige Selbstanzeige des Präsidenten des FC Bayern München. Die Staatsanwaltschaft ist anderer Meinung.
Dem 62 Jahre alten Hoeneß droht im Extremfall eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Voraussetzung für die maximale Haftstrafe ist, dass das Gericht einen besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung bejaht. Falls das Gericht die Selbstanzeige doch für gültig erachtet, könnte das Verfahren auch eingestellt werden und Hoeneß damit straffrei bleiben. Verteidigung und Staatsanwaltschaft können nach dem Urteil in Revision gehen. Dann ist der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die nächste Instanz.
Dass der gegen Kaution ausgesetzte Haftbefehl gegen den Bayern-Boss nach einem möglichen Urteil wieder in Kraft tritt, gilt als unwahrscheinlich. Demnach würde Hoeneß wohl bis zu einem letztinstanzlichen Urteil auf freiem Fuß bleiben.
Politiker fordern Hoeneß' Rücktritt von Spitzenämtern beim FC Bayern
Hoeneß' Steuerschuld ist jedenfalls weit höher als die 3,5 Millionen, welche die Staatsanwaltschaft dem Präsidenten des FC Bayern in der Anklage vorgeworfen hatte. Zur schwindelerregenden Steuerschuld von Hoeneß sagte sein Anwalt Hanns W. Feigen: "Die Zahlen hält die Verteidigung für sachgerecht, da zweifeln wir nicht dran."
Unabhängig von einem möglichen Urteil fordern immer mehr Politiker Hoeneß' Rücktritt von seinen Spitzenämtern beim FC Bayern. Die Aufsichtsräte der FC Bayern AG wollen weiterhin das Urteil abwarten, ehe sie eine Entscheidung über ihren Vorsitzenden treffen. Auch der vierte Verhandlungstag beginnt wieder um 9.30 Uhr.
(mit dpa/Reuters/AFP)