München. . Der Prozess gegen Uli Hoeneß ist am Dienstag in die zweite Runde gegangen. Eine Steuerfahnderin sagte aus und belastete Hoeneß schwer. Er soll sogar insgesamt mehr als 27 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. Ein schnelles Urteil wird dadurch unwahrscheinlich.
Der Verhandlungstag im Prozeß gegen Uli Hoeneß vor dem Landgericht Mündchen ist beendet. Die neue Steuerschuld liegt nach Angaben der Münchner Staatsanwaltschaft bei 27,2 Millionen Euro. Am dritten Prozesstag sollen als weitere Zeugen ein Betriebsprüfer sowie ein EDV-Mann des Finanzamtes Rosenheim gehört werden.
17:10 Uhr: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich entsetzt über die neuen Größenordnungen der Steuervergehen von Uli Hoeneß gezeigt. "Ich bin fassungslos über das Ausmaß der Steuerhinterziehung", sagte Oppermann am Dienstag in Berlin über den Präsidenten des FC Bayern München. Hoeneß habe offenbar den Überblick verloren. Oppermann betonte, der Fall zeige, wie wichtig der Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen sei.
16:30 Uhr: Nach der Bekanntgabe einer neuen Millionen-Schuld ist der zweite Tag des Hoeneß-Prozesses am Dienstagnachmittag zu Ende gegangen. Der Zeitplan mit einer Urteilsverkündung am Donnerstag könnte weiterhin eingehalten werden. Das Gericht will aber erst den Mittwoch abwarten.
Wann ist das Ende der Fahnenstange erreicht?
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16:05 Uhr: Die Agenturen liefern immer neue Zahlen. Keiner weiß genau, wann das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Hoeneß hat nach neuen Erkenntnissen sogar mindestens 27,2 Millionen Euro an Steuern hinterzogen. Die Neuberechnung seiner Steuern aufgrund neu eingereichter Unterlagen für die Jahre 2003 bis 2006 ergab eine weitere Steuerschuld von 23,7 Millionen Euro, wie die zuständige Steuerfahnderin am Dienstag vor dem Landgericht München II aussagte.
Dazu kommen nach Angaben der Staatsanwaltschaft die bereits in der Anklage aufgeführten 3,5 Millionen Euro, womit sich die Steuerschuld auf insgesamt 27,2 Millionen Euro beläuft. Diese Zahl nannte der Sprecher der Staatsanwaltschaft München II, Ken Heidenreich. Er korrigierte damit seine ursprünglichen Angaben, wonach es 26,2 Millionen Euro seien.
Hoeneß muss mehr denn je eine Gefängnisstrafe befürchten
15:50 Uhr: Hoeneß hat nach neuen Erkenntnissen sogar mindestens 26,2 Millionen Euro an Steuern hinterzogen. Die Neuberechnung seiner Steuern aufgrund neu eingereichter Unterlagen für die Jahre 2003 bis 2006 ergab eine Steuerschuld von 23,7 Millionen Euro, wie die zuständige Steuerfahnderin am Dienstag vor dem Landgericht München II aussagte. Dazu kommen nach Angaben der Staatsanwaltschaft bereits in der Anklage aufgeführte weitere 2,5 Millionen Euro aus Kapitalerträgen für die Jahre 2007 bis 2009, womit sich die Steuerschuld auf insgesamt 26,2 Millionen Euro beläuft.
15:40 Uhr: Nach den neuen Enthüllungen muss Hoeneß mehr denn je eine Gefängnisstrafe befürchten. Nach Ansicht der Steuerfahnderin sind die vorgelegten Unterlagen auch lückenhaft, zudem habe Hoeneß mehrere Fristen verstreichen lassen.
14:30 Uhr: Hoeneß hat insgesamt sogar 23,7 Millionen Euro an Steuern hinterzogen. Dies sagte die für seinen Fall zuständige Steuerfahnderin am Dienstag vor dem Landgericht aus. Die Summe ergab sich demnach aus der Neuberechnung seiner Steuern aufgrund der neu eingereichten Unterlagen.
Steuerfahnderin wirft Hoeneß Hinhaltetaktik vor
13.40 Uhr: Für Hoeneß' Hoffnung, dass seine Selbstanzeige als gültig anerkannt wird und er straffrei davonkommt, bedeutet die Aussage einen massiven Dämpfer: Sie hatte Hoeneß Hinhaltetaktik vorgeworfen. Eine strafbefreiende Selbstanzeige muss nach den gesetzlichen Vorgaben umfassend sein. Die Staatsanwaltschaft hatte die Selbstanzeige vom 17. Januar 2013 als unvollständig eingestuft und nicht anerkannt. Im März 2013 habe sich Hoeneß' Steuerberater zur "umfassenden Mitarbeit" bereit erklärt. Die angeforderten Unterlagen zu den Devisengeschäften von Hoeneß seien aber nicht nachgereicht worden.
13.02 Uhr: Nach der Mittagspause wird die Befragung der Rosenheimer Steuerfahnderin fortgeführt. Zudem muss die Staatsanwaltschaft das unerwartete Millionengeständnis von Montag bewerten — und dann gegebenenfalls die Anklage gegen Hoeneß erweitern.
Fristen sollen nicht eingehalten worden sein
12.28 Uhr: Laut Aussage der Zeugin hat Hoeneß bei der Einreichung von Unterlagen mehrmals Fristen verstreichen lassen. Er habe "über einen sehr langen Zeitraum gar keine Unterlagen nach Erstattung der Selbstanzeige eingereicht wurden", berichtet Gerichtssprecherin Andrea Titz. Zudem wurden "immer wieder neue Fristen" gesetzt und nicht eingehalten. Die ersten neuen Dokumente nach der Selbstanzeige am 17. Januar 2013 seien am 27. Februar 2014 eingereicht worden. Diese Unterlagen seien "entgegen den ursprünglichen Bekundungen dann doch nicht vollständig" gewesen, so Titz. Erst fünf Tage vor Verhandlungsbeginn seien weitere Unterlagen nachgereicht worden.
11.28 Uhr: Uli Hoeneß will heute nach dem Prozess zum Champions-League-Spiel seines FC Bayern München ins Stadion. Das ließ der Bayern-Präsident über seine Verteidigung mitteilen. Am Samstag hatte er dagegen auf das Auswärtsspiel beim VfL Wolfsburg verzichtet.
11.06 Uhr: Durch die Aussage der Steuerfahnderin und Hoeneß' Geständnis vom Montag wird ein Urteil am Donnerstag unwahrscheinlich. Vermutlich würden weitere Termine angesetzt, erklärte Gerichtssprecherin Andrea Titz. Zudem sei als zusätzlicher fünfter Zeuge ein Betriebsprüfer geladen, der am Mittwoch gehört werden soll. Laut Titz ist zu erwarten, dass noch weitere Zeugen benannt werden.
10.54 Uhr: Die Steuerfahnderin hat Hoeneß in ihrer Aussage massiv belastet worden: Hoeneß hielt Unterlagen zu seinen zwei Schweizer Konten ein Jahr lang vor den Finanzbehörden zurück. Seine Verteidigung reichte die Dateien erst am 27. Februar 2014 ein — erstellt wurden sie von der Bank aber schon am 18. Januar 2013. Nach der Selbstanzeige am 17. Januar 2013 habe es mehrere Treffen gegeben, bei denen Hoeneß' Anwälte die ursprünglichen Angaben ergänzten oder das Nachreichen von Daten ankündigten — bis zur Übergabe eines USB-Sticks mit den vollständigen Bankunterlagen zwei Wochen vor Prozessbeginn.
10.19 Uhr: Bringt das überraschende Millionen-Geständnis vom ersten Verhandlungstag den Zeitplan ins Wanken? Ursprünglich hatte Richter Rupert Heindl geplant, schon am Donnerstag das Urteil zu verkünden. Dieser Zeitplan steht nach der überraschenden Entwicklung in Frage. Die Aussage der geladenen letzten Zeugin wird die Entscheidung bringen.
9.40 Uhr: Pünktlich hat der zweite Verhandlungstag begonnen. Nach seinem überraschenden Millionengeständnis zum Prozessauftakt stellt sich die Frage, wie das Verfahren nun weitergeht. Dazu wird eine Rosenheimer Steuerfahnderin aussagen, die sich mit dem Material beschäftigt, das Hoeneß dem Gericht erst vor einer Woche eingereicht hat. Aus den 70.000 Seiten ergibt sich nach Angaben der Verteidigung, dass Hoeneß statt 3,5 Millionen Euro 18,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen hat.
"Eine Freiheitsstrafe ist absolut zwingend"
9.25 Uhr: An einer Freiheitsstrafe für Uli Hoeneß geht nach Ansicht von Steuergewerkschaftschef Thomas Eigenthaler kein Weg mehr vorbei. "Eine Freiheitsstrafe ist für mich absolut zwingend", sagte er dem Bayerischen Rundfunk. "Ob sie jetzt noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann, daran habe ich ganz, ganz starke Zweifel."
8.42 Uhr: Der Jurist und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki glaubt im Steuer-Fall Uli Hoeneß nicht an eine Bewährungsstrafe für den Präsidenten des FC Bayern München. "Die Zahl alleine, 18 Millionen Euro, ist so schwerwiegend, dass mir der Glaube momentan fehlt, dass er eine Bewährungsstrafe erhalten kann", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP am Montag im Deutschlandfunk.
Das Gericht werde Strafmilderungsgründe berücksichtigen. Dazu zähle auch die Tatsache, dass Hoeneß die volle hinterzogene Summe gestanden habe. "Er hat damit dokumentiert, dass er reinen Tisch machen will, wenn auch spät", sagte Kubicki.
8.06 Uhr: Aus Politik und Kirche kommt deutliche Kritik an Uli Hoeneß, nachdem der Bayern-Präsident am Montag vor Gericht eingeräumt hatte, weitaus mehr Steuern als angenommen hinterzogen zu haben. Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte in der "Rheinischen Post" den sofortigen Rückzug von Hoeneß vom Präsidenten-Amt beim deutschen Fußball-Rekordmeister Bayern München. Hoeneß habe Steuern in einem unvorstellbaren Ausmaß hinterzogen, sagte Riexinger. "Er kann nun keinesfalls weiter an der Spitze des FC Bayern bleiben. Ehrlich machen heißt zurücktreten."
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zeigte sich in den "Ruhr Nachrichten" "fassungslos", nachdem Hoeneß eingeräumt hatte, 18,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen zu haben. Niemand habe das Recht, selbst darüber zu entscheiden, wie er Steuergelder verwende, die der Allgemeinheit zustünden: "Man kann nicht erst dem Fiskus Geld stehlen und sich dann anschließend dafür feiern lassen, was man damit für Wohltaten geleistet hat", sagte Walter-Borjans.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, warnte in den "Kieler Nachrichten" vor einer Sondermoral für Prominente. Schneider sagte, beim Prozess in München gehe es auch um den einheitlichen ethischen Bewertungsmaßstab. "Trotz aller Verdienste um den deutschen Fußball: Daraus den Anspruch auf eine andere Moral abzuleiten, geht nicht."
Nach dem Millionengeständnis - Tag zwei im Hoeneß-Prozess
Der Steuerprozess gegen Uli Hoeneß wird heute mit einer weiteren Zeugenvernehmung fortgesetzt. Los geht's am zweiten Prozesstag um 9.30 Uhr. Vor dem Landgericht München II sagt dann die in seinem Fall leitende Steuerfahnderin aus: Ihre Aussage wird unter anderem entscheiden, wie lange sich der Prozess hinzieht. Eigentlich hatte das Gericht schon für Donnerstag das Urteil angekündigt. Außerdem sollen am Dienstag weitere Urkunden als Beweismittel eingeführt werden.
FC-Bayern-Boss Hoeneß hatte zum Prozessauftakt am Montag ein Geständnis abgelegt und durch seinen Verteidiger überraschend eine deutlich höhere Steuerhinterziehung von mindestens 18,55 Millionen Euro eingeräumt — die Anklage hatte ihm nur 3,5 Millionen vorgeworfen. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm mehrere Jahre Haft. Hoeneß setzt dagegen darauf, dass seine Selbstanzeige strafbefreiend war. Die Staatsanwaltschaft sieht seine Selbstanzeige aber als nichtig an.
Steuergewerkschaft hält Strafanzeige für wertlos
Nach dem umfassenden Geständnis am ersten Prozesstag gingen Politik und Steuergewerkschaft hart mit Uil Hoeneß ins Gericht. Hier eine Auswahl der Reaktionen:
Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hält eine Haftstrafe nach Hoeneß' jüngstem Geständnis für nahezu unausweichlich. "Ich war erschüttert über dieses Ausmaß an Steuerhinterziehung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Deshalb braucht in dem Prozess die Straflosigkeit der Selbstanzeige überhaupt nicht mehr diskutiert zu werden. Denn die Selbstanzeige hatte vor einem Jahr offenbar derartige Lücken, dass ihr Wert gleich null ist." Eigenthaler fügte hinzu: "Die Chancen von Hoeneß, ins Gefängnis zu gehen, sind damit deutlich gewachsen. Wenn man Millionen Steuern hinterzieht und nicht von Anfang an zu einem deutlichen Prozentsatz reinen Tisch macht, dann hat die Bevölkerung kein Verständnis mehr, wenn hier nicht hart durchgegriffen wird."
Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den sofortigen Rückzug von Uli Hoeneß als Präsident des FC Bayern München gefordert. "Uli Hoeneß hat Steuern in einem unvorstellbaren Ausmaß hinterzogen. Der Name Hoeneß wird zur neuen Maßeinheit für Steuerflucht werden", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". " Er kann nun keinesfalls weiter an der Spitze des FC Bayern bleiben. Ehrlich machen heißt zurücktreten."
Linkspartei fordert Abschaffung der Selbstanzeige
Die Linkspartei fordert die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder. "Das ist ein Schutzparagraf für Reiche ohne Gewissen", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der Rhein-Neckar-Zeitung. Sie sprach von einem "Anachronismus" im Steuerrecht. "Wir werden den Bundestag über die Abschaffung abstimmen lassen". Bagatellfälle könnten künftig als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden, so Kipping. Bei einer Hinterziehungssumme von einer Million Euro müsse aber der Grundsatz gelten: "Wer betrügt, der sitzt."
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki rechnet indes nicht mit einer Abschaffung. "Die strafbefreiende Selbstanzeige muss und wird bleiben", sagte er. Er warnt davor, dass kein Finanzvorstand eines größeren Unternehmens vor Strafverfolgung sicher wäre. Von den Enthüllungen am ersten Prozesstag über weitere Millionenbeträge zeigte sich Kubicki überrascht. "Das macht die Verteidigung von Uli Hoeneß nicht gerade einfacher", sagte der Jurist. (mit dpa/AFP)
Bayern-Boss Hoeneß vor Gericht
