Essen. Ein Böllerverbot für alle wäre falsch. Der Staat sollte schnell und gezielt gegen Straftäter vorgehen. Ein schlechtes Beispiel ist Altenessen.

Essen, Bochum, Duisburg, Mülheim, Oberhausen: Die Liste jener Städte im Ruhrgebiet, in denen in der Silvesternacht zahlreiche Randale und Angriffe auf Polizei und Feuerwehr verzeichnet werden mussten, ist lang. Die Hemmungslosigkeit gegenüber den Einsatzkräften, von denen sich viele ernsthaft verletzt haben, erschreckt und empört. Jene Menschen, die rund um die Uhr für unsere Sicherheit sorgen, verdienen nicht nur die Solidarität politischer Entscheidungsträger, sondern der gesamten Gesellschaft.

Trotzdem ist natürlich zuerst der Staat gefragt. Er hat zu konstatieren, dass die Gewaltbereitschaft gegen Einsatz- und Rettungskräfte wächst, und zwar an allen Tagen im Jahr, nicht nur zu Silvester. Gerade Jugendliche, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, die keinerlei Respekt zeigen gegenüber unserem Staat und seinen Institutionen, müssen die ganze Härte des Gesetzes spüren, wenn sie Feuerwehrleute, Sanitäter oder Polizeibeamte attackieren. Dazu müssen die Gesetze nicht einmal verschärft werden, sie müssen nur zur Anwendung kommen – und zwar rechtzeitig, am besten sofort. Es ist ja gut und schön, wenn die Polizei in NRW in der Silvesternacht 250 Personen festgenommen hat. Was aber nutzt das, wenn am Ende kaum einer vor Gericht landet?

Ausrüstung der Ermittlungsbehörden

Es ist doch ein Skandal, wenn satte zwei Jahre nach den Silvester-Ausschreitungen in Altenessen ein Teil der wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagten Beschuldigten noch immer nicht gerichtsfest identifiziert werden konnte. Sind die Ermittlungsbehörden wirklich mit modernster Technik und mit ausreichend Personal ausgestattet, um alles Nötige tun zu können, damit die gerechte Strafe der Tat auf dem Fuß folgt? Law-and-order-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat noch viel zu tun.

Nun werden Stimmen lauter, dass man den Verkauf und privaten Einsatz von Pyrotechnik endlich ganz verbieten sollte zu Silvester. Und in der Tat gibt es ja auch gute Gründe für ein solches Verbot, unter anderem im Hinblick auf die nicht unerhebliche Umweltverschmutzung. Andererseits darf die Frage erlaubt sein, was das für ein Signal wäre. Weil eine – man muss leider sagen – verbrecherische Minderheit Feuerwerkskörper als Waffen missbraucht, will man die friedliche Mehrheit, will man den braven Bürger, der einer alten Tradition folgt und sich daran erfreut, mit bestrafen? Wollen wir beispielsweise auch Alkohol komplett verbieten, weil es Menschen gibt, die im Rausch sich und andere gefährden, die mit zunehmendem Pegel immer dümmer und aggressiver agieren?

Weniger Sprengkraft, mehr Spaß

Wie wäre es mit einem Kompromiss? Beispielsweise könnte man die Zulässigkeit von Böllern, die nur Krach machen, die also mehr Angst und Schrecken als Spaß und Freude bereiten und die sich als Waffe einsetzen lassen, einschränken. Vielleicht brauchen wir neue Richtwerte, was die Sprengkraft und damit das Verletzungspotenzial von Pyrotechnik angeht. Denkbar wäre auch, Sperrzonen in Innenstädten einzurichten oder auszuweiten, auch wenn das Essens Ordnungsdezernent anders sieht. All das wären denkbare Kompromisse.

Kompromisslosigkeit ist nur im Hinblick auf die Straftäter gefordert. Hier einmal genauer hinzusehen und die Dinge beim Namen zu nennen, ist das Gebot der Stunde. NRW-CDU-Fraktionsvize Gregor Golland bringt es auf den Punkt, wenn er die Klientel so beschreibt: „Aggressive, nicht integrierte, junge Männer, die unseren Staat und unsere Gesellschaft ablehnen und Lust auf Randale haben.“