Essen. Ordnungsdezernent Kromberg hält nichts von feuerwerksfreien Zonen und Verkaufsverboten. Die SPD im Rat der Stadt Essen sieht das anders.

Nach Oberbürgermeister Thomas Kufen hat auch Essens Ordnungsdezernent Christian Kromberg gefordert, die Straftäter der Silvesternacht konsequent zur Rechenschaft zu ziehen. Wenn alle Informationen zu den Krawallen auf dem Tisch liegen, werde er die Vorfälle, aber auch das künftige Vorgehen zum Jahreswechsel gemeinsam mit der Polizei, der Feuerwehr und dem Ordnungsamt erörtern, kündigte Kromberg am Montag an.

Von Böllerverbotszonen, wie sie bereits für Essen gefordert werden, als auch einem Verkaufsveto für Feuerwerk insgesamt hält der städtische Beigeordnete nicht viel. Jedenfalls nicht, solange es keine schlüssige Antwort auf die Fragen gebe, wie solche Sperrgebiete durchzusetzen und zu erwartende Verdrängungseffekte zu verhindern wären. „Das verlagert die Problematik doch nur“, sagte Kromberg. Eine Durchsetzung erfordere zudem viel Personal.

Lage in Essen nicht ansatzweise mit Berlin vergleichbar

Den Verkauf von Raketen und Co. zu untersagen, sei rechtlich kaum haltbar, wenn sich eine friedliche Mehrheit für eine randalierende Minderheit einschränken müsste, so Kromberg. Zudem betonte der Ordnungsdezernent, dass die Essener Silvesternacht „nicht ansatzweise“ mit der von Berlin vergleichbar sei, die derzeit den öffentlichen Diskurs bestimme.

Die SPD- und die FDP-Ratsfraktionen zeigten sich nach den gezielten Angriffen auf Einsatzkräfte fassungslos: „Dass die Arbeit der Feuerwehr und der Rettungs- und Hilfsdienste zum Teil nur unter Polizeischutz möglich war, ist absolut inakzeptabel und muss Konsequenzen für die Täter haben“, stellte deren Vorsitzender Ingo Vogel klar: „Ich verurteile im Namen der gesamten SPD-Fraktion solche Angriffe auf das Allerschärfste, es handelt sich hierbei nicht um Kleinigkeiten, sondern um Straftaten, die mit allen rechtlichen Mitteln geahndet werden müssen.“

Die Rettungskräfte vor feigen Angriffen schützen

Die von den Sozialdemokraten nicht zum ersten Mal ins Spiel gebrachten Böllerverbotszonen dürften kein Tabu sein. „Die Verwaltung sollte ernsthaft prüfen, ob nicht an einzelnen besonders auffälligen Stellen in dieser Stadt solche Zonen Sinn machen“, forderte Julia Klewin als ordnungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

Mit dem Kommunalen Ordnungsdienst habe Essen durchaus die Möglichkeit, die Einhaltung solcher Auflagen auch zu kontrollieren. „Es geht hier aber ausdrücklich nicht darum, das private Böllern komplett zu verbieten, sondern es muss vielmehr darum gehen, die Einsatzfähigkeit der Rettungs- und Hilfsdienste auch in der Silvesternacht aufrecht zu erhalten und unsere Rettungskräfte vor solchen feigen Angriffen zu schützen“, so Klewin.

FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß hat sich gegen ein generelles Böllerverbot ausgesprochen: „98 Prozent der Bevölkerung verhält sich gesetzeskonform und feiert friedlich den Jahresbeginn. Wir sind ganz klar dagegen, dass die Allgemeinheit für das Verhalten einiger weniger Chaoten und Randalierer bestraft wird.“