Witten. Der Wahlkampf befindet sich längst auf der Zielgeraden. Bei einem Schlagabtausch etablierter Parteien in Witten erhitzte eine Partei die Gemüter.
Vertreter von SPD, CDU und Grünen haben anlässlich der Bundestagswahl vor rund 100 Zuschauern im evangelischen Johanniszentrum diskutiert. Es ging eigentlich um die „Gerechtigkeit für und auf unserem Planeten“. Das Thema „Migration“ geriet aber einmal mehr in den Mittelpunkt der Debatte.
Pünktlich mit dem Glockenschlag um 19 Uhr eröffnete Moderator Günther Krüger die Podiumsdiskussion. Ihm zur Seite stand Presbyter Sigurd Hebenstreit. Auf dem Podium nahmen die Bundestagsabgeordneten Axel Echeverria (SPD) und Janosch Dahmen (Grüne) sowie CDU-Parteichef Ulrich Oberste-Padtberg Platz. Oberste-Padtberg war für Unionskandidation Katja Strauß-Köster eingesprungen. Die amtierende Bürgermeisterin von Herdecke hatte aus beruflichen Gründen abgesagt.
Wittener Politiker sprechen über Merz-Antrag
Zunächst kam das große Thema Demokratie auf die Tagesordnung. Der Moderator wollte wissen, wie die drei Politiker die Ereignisse vor zwei Wochen im Bundestag erlebt hatten. Die CDU hatte bei einem Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik bekanntlich die Stimmen der AfD in Kauf genommen.
Axel Echeverria war als Abgeordneter selbst vor Ort und fragte sich damals, „was passiert hier gerade“. Die Union hätte mit ihrem Fünf-Punkte-Plan Maximalforderungen auf den Tisch gelegt und von der SPD sowie den Grünen eine Zustimmung nach dem Motto „Friss und stirb“ erwartet.
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Janosch Dahmen, der Abgeordnete der Grünen, sprach von einer schlimmen Woche, die ihn emotional sehr getroffen habe. „Die Rechten versuchen, die Konservativen zu spalten.“ CDU-Stadtverbandsvorsitzender Ulrich Oberste-Padtberg empfand diese Woche als schrecklich. „Was muss in diesem Land noch passieren, damit alle Demokraten zu gemeinsamen Lösungen kommen?“ fragte er. Die AfD sei das Schlimmste, was Deutschland in den letzten Jahrzehnten erlebt habe. Oberste-Padtberg: „Das ist eine Nazi-Partei.“
Wittener Bundestagsabgeordneter fürchtet Rechtsruck
Mit großer Sorge schauen alle drei Politiker auf die kommenden Jahre. „Wenn wir die Probleme nicht lösen, fliegt uns bei der Wahl 2029 alles um die Ohren“, so der Unionschef aus Durchholz. Axel Echeverria warnte: „Der Blick nach Österreich, Frankreich und in die Niederlande macht mir große Sorgen.“ Beinahe übergangslos kam die Sprache dann auf das Thema Migration.
Die Moderatoren konfrontierten die Kandidaten von SPD und Grünen mit den Anträgen der Merz-CDU und fragten, wie sich die drei Parteien hier einigen könnten. Es ging um die Sicherung der deutschen Außengrenzen und den Vorschlag, Ausreisepflichtige in Haft zu nehmen. Echeverria fragte, wie die Union das umsetzen wolle. „Wir bräuchten dafür 3000 zusätzliche Bundespolizisten.“
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Man müsse mit der CDU sprechen und herausfinden, welche Anliegen hinter diesen Forderungen steckten und dann überlegen, wie man das Ganze auch anders umsetzen könne, sagte Grünen-Politiker Janosch Dahmen. „Auf diese Weise könnte dann an einem Kompromiss gearbeitet werden.“
Janosch Dahmen fährt früher nach Hause
Um 20.30 Uhr wurde auf dem Podium dann aus der „Kenia-Koalition“ wieder eine Groko. Denn Dahmen musste nach Hause, um sich um seinen kranken Sohn zu kümmern. Er bedankte sich für ein faires Gespräch. „Das war ein guter Schritt, um es Menschen, die Böses im Sinn haben, nicht zu leicht zu machen.“
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Ganz zum Schluss ging es dann doch noch kurz um Witten und das Thema Wirtschaft. Namhafte Wittener Unternehmen steckten aktuell in großen Schwierigkeiten, bemerkte ein Zuhörer. CDU-Chef Ulrich Oberste-Padtberg stimmte zu. Er wusste zu berichten, dass die Deutschen Edelstahlwerke aufgrund der hohen Energiekosten nur noch einmal pro Woche schmelzen könnten. Dies sei ein weiteres großes Problem, das die Politik bewältigen müsse.
Aus dem Publikum kam der Einwand eines jungen Mannes. Er brauche keine Parteien, die nur die Probleme benennen könnten, sondern solche, „die die Probleme lösen“. Mehr konkrete Lösungsansätze hätte sich an diesem Abend wohl mancher gewünscht.
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