Witten. Der Wittener SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Echeverria äußert sich zur Debatte um ein AfD-Verbot. Er würde sich eine weitere Petition wünschen.

Der Protest gegen die AfD und ihre Machenschaften haben in den letzten Tagen zehntausende Menschen auf die Straße getrieben. Immer lauter wird ein Verbot der Rechtsaußen-Partei gefordert. Der Wittener Bundestagsabgeordnete Axel Echeverria teilt die Sorgen der Demonstrierenden - und hat sich jetzt auch an der Debatte um ein Verbotsverfahren beteiligt.

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Den Mantel der Gleichgültigkeit zu zerreißen und zu handeln, ehe es zu spät ist: Das habe vor mehr als 80 Jahren bereits die Weiße Rose rund um Sophie Scholl gefordert. „Und nach über zehn Jahren AfD ist dieser Aufruf aktueller denn je“, so der SPD-Politiker aus Witten. Das, was der Correctiv-Artikel über die geplante Deportation und Vertreibung von Millionen Menschen an den Tag gebracht hat, könne niemanden, der sich mit der Partei von Weidel, Gauland und Höcke befasst, wirklich überraschen.

Wittener Abgeordneter sieht Demokraten in der Mehrheit

Aber die AfD habe es in den zurückliegenden Jahren geschafft, den Diskurs immer weiter nach rechts zu verschieben und Politikverdrossenheit zu fördern. Sie tue dies in der Hoffnung, eine Gleichgültigkeit gegenüber ihrer menschenverachtenden Ideologie zu erreichen, so Echeverria. „Es tut daher gut zu sehen, dass ihr dies nicht gelungen ist. Dass zehntausende Menschen gegen Hass, Hetze und Spaltung auf die Straßen gehen, zeigt, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und die Demokratinnen und Demokraten immer noch in der Mehrheit sind“, betont der Sozialdemokrat.

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Es müsse klar sein, dass sich eine Demokratie, die „über Stimmzettel einmal abgeschafft wurde, nicht mehr über die Wahlurne zurückgeholt werden kann. Unsere Demokratie muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden.“ Ausdrücklich teilt der Wittener MdB daher den Aufruf des Bündnisses ‚Ennepe-Ruhr stellt sich quer‘ zur Kundgebung vor dem Wittener Saalbau am 24. Januar um 17.30 Uhr, mit der gegen eine AfD-Versammlung protestiert werden soll.

Echeverria hält Debatte über AfD-Verbot für wichtig und richtig

Echeverria hält es für „richtig und wichtig, spätestens jetzt die politische Debatte über ein AfD-Verbot zu führen“. Wie wichtig diese Debatte sei, sehe man auch an den zahlreichen Online-Petitionen, die ein Verbot fordern. So haben auf change.org etwa mehr als 100.000 Menschen ein entsprechendes Anliegen unterstützt. Eine weitere Petition auf campact.de befasst sich mit einer im Grundgesetz geregelten Grundrechtsverwirkung für Björn Höcke, sie hat über 1,3 Millionen Zeichnende.

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„Die in den Petitionen angestoßenen Debatten halte ich für sehr wichtig“, so der Wittener. „Als Mitglied des Petitionsausschusses des Bundestags und dortiger Sprecher für die SPD-Bundestagsfraktion, würde ich mir sehr wünschen, dass auch in diesem offiziellen Ausschuss eine öffentliche Petition eingereicht wird, denn nur dann können wir diese auch in unserem Ausschuss behandeln.“