Witten. Die Stadt Witten hat den Etat 2025/26 vorgestellt. Sie erwartet ein Rekorddefizit. Mit Land und Bund, auch mit dem EN-Kreis gibt‘s Redebedarf.
Die Stadt Witten erwartet im nächsten Jahr ein Rekorddefizit. Im Gespräch mit der Redaktion beziffert Kämmerer Matthias Kleinschmidt das Defizit im Haushalt mit 81,2 Millionen Euro. Auch im Jahr 2026 rechnet er, dass der Etat mit 65,3 Millionen Euro erneut deutlich stärker als bisher in die roten Zahlen rutscht. Das Zahlenwerk sei ein „Notwehrhaushalt“, sagte Kleinschmidt. Sein Ziel sei, dass Wittens Haushalt genehmigungsfähig bleibe. Gemeinsam mit Bürgermeister Lars König (CDU) hat Kleinschmidt Wünsche an Land und Bund. Nebenher erneuern sie ihre Kritik an den Kosten des Kreishausneubaus.
König sagt, die 50-Millionen-Sanierung des Rathauses werde zu 40 Prozent gefördert. 30 Millionen Euro bleiben demnach der Stadt an Kosten. Für die Erneuerung des Kreishauses in Schwelm gebe es keine Zuschüsse. König: „Das wird 1:1 durch die kreisangehörigen Gemeinden aufgebracht.“ Ein Drittel der auf 140 Millionen Euro geschätzten Kosten müsste Witten als größte Stadt im Ennepe-Ruhr-Kreis übernehmen. Mit Risikozuschlag werde gar mit 170 Millionen Euro kalkuliert. „Das können wir nicht ausgeben“, fügt König mit Blick auf die Wirtschaftskrise und den damit verbundenen sinkenden Gewerbesteuer-Einnahmen hinzu. Amtskolleginnen und -kollegen im Kreis würden seine Sicht teilen. „Da gibt es noch Redebedarf.“
Wittens Bürgermeister und Kämmerer: Regelung für Altschulden muss her
„Wir sind in einer Situation, die mit eigenen Mitteln nicht mehr zu bewältigen ist“, sagt Kämmerer Matthias Kleinschmidt. In Richtung Bund und Land schickt er die Botschaft: „Wir brauchen eine Altschuldenhilfe, sonst kommen wir von dem Block von über 350 Millionen Euro Krediten nicht runter.“ Wittens Verwaltungsvorstand fordert von Bund und Land, verpflichtende Leistungen komplett zu bezahlen. Ein Beispiel: „Wer einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz formuliert, muss ihn bezahlen“, stellt der Kämmerer fest. Ähnlich sei es mit den Kosten für die Unterbringung und Integration Geflüchteter, ergänzt Lars König. Bisher werden Kommunen wie Witten stärker in die Pflicht genommen, als ihnen lieb ist. Kleinschmidt: „Die Fehlfinanzierung in der Vergangenheit hat zu den Altschulden der Städte geführt.“
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Die Verwaltungsspitze will dem Rat einen Doppelhaushalt für 2025 und 2026 vorlegen. Das schaffe Planungssicherheit. Für 2025 kalkuliert die Stadt mit 352 Millionen Euro an Erträgen. Dem stehen 435 Millionen Euro an Aufwendungen entgegen.
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Als Kostentreiber erweisen sich nach Darstellung der Verwaltungsspitze die Personalkosten. Allein für 2025 sind 105 Millionen Euro eingeplant. Der Tarifabschluss habe viel Geld gekostet. Die Tarifparteien hatten sich auf ein Plus von 5,5 Prozent geeinigt. Der Verwaltungsvorstand weist die Forderungen der Gewerkschaft Verdi für die neue Tarifrunde zurück. Verdi hatte kürzlich acht Prozent mehr Geld plus Verkürzung der Arbeitszeit gefordert. Bürgermeister Lars König schätzt das Volumen der Forderungen auf 15 Prozent Mehrkosten für die Kommunen. König wie Kleinschmidt erwarten, dass der Abschluss deutlich über der Inflationsrate von zwei Prozent liegen werde.
50 Millionen Euro für Investitionen: Dafür wird Geld ausgegeben
Zudem seien Zinsen „deutlicher Sprengstoff“ im Etat. So steigen die Kosten des Schuldendienstes allein durch das nach Corona gestiegene Zinsniveau. Dazu läuft die Zinsbindung von günstigen Krediten mit zehnjähriger Laufzeit aus.
Trotz der finanziellen Belastung will die Stadt Witten investieren. Es geht um rund 50 Millionen Euro. Damit sollen das Angebot an Kindergärten ausgebaut werden. Dazu kommen die Offene Ganztagsschule (OGS), die Schulsanierungen, den Neubau der Otto-Schott-Gesamtschule, das Bildungsquartier Annen, die Sanierung der Sprockhöveler Straße, die Sporthalle in Vormholz. „Das sind ganz zentrale Projekte in der Stadt“, betont Matthias Kleinschmidt. Sie seien kein Luxus: „Da muss man mal dran.“ Dem Rat wird der Doppelhaushalt am 11. November vorgelegt. Andernorts startet an diesem Tag der Karneval.
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