Witten. Witten rutscht noch tiefer in die Miesen. Das Loch im Etat vergrößert sich um weitere 8,8 Millionen. Das sind die ersten absehbaren Auswirkungen.

Die Stadt Witten steht finanziell ohnehin mit dem Rücken zur Wand. Nur durch ein Haushaltssicherungskonzept, das darlegt, wie die Verwaltung in den kommenden Jahren sparen will, war der diesjährige Haushalt überhaupt wieder genehmigungsfähig. Doch nun sind die Aussichten noch trüber geworden. Die Stadt rechnet für das laufende Jahr mit einem zusätzlichen Minus von 8,8 Millionen Euro.

Das Loch in der Stadtkasse wird sich den Schätzungen von Kämmerer Matthias Kleinschmidt zufolge von minus 46,7 Millionen, wie bisher veranschlagt, auf minus 55,5 Millionen vergrößern. Die Ursachen für das zusätzliche Defizit seien vielfältig. „Die Corona-Pandemie und ihre Folgen wirken nach. Ferner überschattet der Ukraine-Krieg auch dieses Jahr massiv“, heißt es im zweiten Quartalsbericht des städtischen Finanzexperten. Ebenso wirkten sich der Nahostkonflikt und die rückläufige gesamtwirtschaftliche Situation in Deutschland aus.

Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe steigen in Witten weiter an

So bleibt etwa die Gewerbesteuer hinter den Erwartungen zurück. Gleichzeitig steigen die Ausgaben in der Kinder- und Jugendhilfe stetig an. Allein hier schlagen Mehrausgaben von 4,25 Millionen Euro zu Buche. „Kostenintensive Einzelfälle, generelle Fallzahlensteigerung und nicht beeinflussbare Faktoren wie Beitragserhöhungen stellen ein hohes Risiko für den Haushalt dar“, sagt Kleinschmidt. Ebenso die schwer zu kalkulierenden Flüchtlingszahlen und damit erforderliche Aufgaben wie etwa Unterbringung und finanzielle Unterstützung.

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Ebenso spürt die Stadt gestiegene Baupreise. So wird das Bildungsquartier Annen voraussichtlich teurer als bislang geplant. Der Kämmerer sieht bei dem Großprojekt bis 2025 einen Mehrbedarf von bis zu 3,6 Millionen Euro auf den Haushalt zukommen. Auch der notwendige OGS-Ausbau (Offener Ganztag) wird die Stadtkasse zusätzlich belasten.

„Hohe Ausgabendisziplin„ erforderlich

Um eine Haushaltssperre zu vermeiden, sei nun eine hohe „ Ausgabendisziplin“ von Verwaltung und Rat nötig, betont Matthias Kleinschmidt. Schon für 2024 wurden etwa keine neuen Stellen mehr geschaffen. Auch beim städtischen Bauen muss Zurückhaltung geübt werden. Denn durch das Haushaltssicherungskonzept ist die mögliche Kreditaufnahme gedeckelt. „Nur durch konsequentes Zurückstellen von Maßnahmen in 2024 und einer sehr kritischen Überprüfung des Investitionsprogramms der nächsten Jahre kann die Finanzierung gesichert werden“, schreibt der Kämmerer.

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Die genauen Auswirkungen der verschiedenen Entwicklungen auf den Haushalt seien aber „noch nicht abschließend absehbar“, stellt Keinschmidt fest. Ein grundsätzliches Problem bleibe ohenhin bestehen: Nach wie vor fehle eine Altschuldenlösung.

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