Oberhausen. 2025 entscheiden Wählerinnen und Wähler, wie die Weichen in Deutschland und in Städten gestellt werden: Vor allem ein Problem muss gelöst werden.

Die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ der Regionen ist ein Staatsziel der Bundesrepublik Deutschland - doch diese Vision wurde von den letzten Regierungen weitgehend ignoriert. Und das spüren gerade Großstädte im Ruhrgebiet, wie Oberhausen, die seit den 70er Jahren unter zwei sich negativ verstärkenden Entwicklungen leiden: Eine historische Einnahmeschwäche durch den Einbruch der Großindustrie und durch die schwache Zahl mittelständischer Betriebe sowie zugleich extrem hohe Sozialkosten durch Arbeitslose, Arme und schwierige Familien.

Dieses große Geldloch der Ruhrgebiets-Kommunen führte zu sichtbaren Defiziten in der Lebensqualität der Bewohner: Man sparte an öffentlichen Bauten, an dem Erhalt von Straßen und Schulen, am städtischen Service - und muss höhere Gebühren und Steuern nehmen als andere. Trotzdem türmen sich die Kreditlasten der Städte, die sie selbst niemals mehr zurückzahlen können - die Zinskosten steigen und steigen. Sie betragen in Oberhausen bereits über 40 Millionen Euro im Jahr. Dieses Geld fehlt für die wichtigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Peter Szymaniak Kommentarbild WAZ Oberhausen
Das Jahr 2024 ist vorbei, das Jahr 2025 verspricht entscheidende Weichenstellung für Deutschland und für das Ruhrgebiet. Ein Kommentar von Redakteur Peter Szymaniak. © funkegrafik nrw | Anna Stais

Bund und Land haben die Lage noch verschärft: Großspurig verteilten sie per Gesetz soziale Errungenschaften, wie der Anspruch auf einen Kita-Platz oder auf die Nachmittagsbetreuung in Grundschulen - doch die Arbeit und einen guten Teil der Kosten überließen sie den Städten. Und als Ausländer in Not nach Deutschland kamen, wurde weder die Integrationsarbeit zwischen Land und Stadt gerecht verteilt noch eine ausreichende Erstattung der Kosten gewährleistet.

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Hebt in seinem traditionellen Neujahrs-Grußwort besonders die Investition in den Wandel der Oberhausener Industrie hervor: Oberbürgermeister Daniel Schranz hat im August 2024 zusammen mit Air-Liquide-Geschäftsführer Gilles Le Van den bisher größten Elektrolyseur „Trailblazer“ in Deutschland auf dem Ruhrchemie-Gelände eröffnet.
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Ein kleines Wunder: In Oberhausen sind noch hohe Investitionen ermöglicht worden

Angesichts dieser Bedingungen ist es ein kleines, oft ignoriertes Wunder, was in Oberhausen noch alles möglich ist - auch dank Landesförderung: neue Freizeitangebote (Topgolf, Metronom-Theater), neue Schulgebäude, Flüsterasphalt auf Straßen, eine neue Musikschule, eine bunte Kulturszene mit wenig Geld, aber viel Kreativität, ein starker Breitbandausbau, digitalisierter Schulunterricht, zweistellige Millionen-Investitionen für die drei Stadtbezirke.

Wird in eine Musikschule umgebaut: das alte Sterkrader Rathaus.
Wird in eine Musikschule umgebaut: das alte Sterkrader Rathaus. © FUNKE Foto Services | Gerd Wallhorn

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Die Oberhausener SPD schlägt zu den Haushaltsberatungen im Rat vor, dass die Stadtfachleute künftig transparenter damit umgehen, welche Straßen wie geschädigt sind. Nach dem Ausmaß der Schäden soll künftig die Reihenfolge der Sanierung der Straßen festgelegt werden.
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Doch nun sind die finanziellen Grenzen endgültig erreicht - nicht nur Oberhausen mit seinen zwei Milliarden Euro Schulden benötigt eine Lösung des Altschulden-Problems. Die wurde von Bund und Land NRW immer wieder versprochen, aber nicht durchgesetzt. Die Übernahme von Schulden durch Bund und Land, für die die Großstädte wegen internationaler wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Verwerfungen überwiegend nichts können, ist nicht nur gerecht, sondern absolut geboten, wenn man das Staatsziel „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ ernst nimmt.

Zwei Wählen im neuen Jahr entscheiden darüber, wie es im Ruhrgebiet, wie es in Oberhausen weitergeht: die Bundestagswahl und die NRW-Rats- wie Oberbürgermeister-Wahlen. Gerade die Wähler im Ruhrgebiet sollten darauf schauen, welche Partei, welcher Spitzenkandidat wie ernsthaft dieses Problem der Großstädte angehen will. Das ist ein wichtiger inhaltlicher Prüfstein, wenn man überlegt, welche Partei, welche Person man wählen will.

Das Altschulden-Thema ist nämlich keine spröde Finanzakrobatik, sondern trifft die Einwohner der betroffenen Kommunen direkt. Denn die Lebensqualität von Menschen entscheidet sich vor Ort in den Städten, wo sie leben. Wenn Städte aber nicht eigenständig handeln können, dann verschlechtert sich das Lebensumfeld, dann wird das Leben in den Städten immer teurer.