Mülheim. Joachim vom Berg will als FDP-Kandidat bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Mülheim/Essen I der Wirtschaft Auftrieb verschaffen. Seine Ideen.
„Alles lässt sich ändern“ – mit diesem Slogan wirbt die FDP im Wahlkampf um Stimmen bei der vorgezogenen Bundestagswahl. Dass es höchste Zeit sei, etwas zu ändern, betont auch der Mülheimer Bundestagskandidat der Liberalen, Joachim vom Berg, und begründet das mit dem immensen Polit-Verdruss vieler Bürger, den er registriere. Wie sich die Lage aus seiner Sicht verbessern ließe.
Dass es zum Bruch der Ampel-Koalition gekommen ist, sieht Joachim vom Berg als folgerichtig und einzige Lösung. „Das war Konsens, es ging nicht mehr vor und nicht mehr zurück“, sagt der Mülheimer FDP-Politiker, der im Wahlkreis Mülheim/Essen I für den Bundestag kandidiert. Schon viel eher hätte dieser Schritt erfolgen müssen, ist vom Berg überzeugt. Denn nicht erst seit Kurzem werde deutlich, welche Auswirkungen die bisherige Politik habe: „Die deutsche Wirtschaft schrumpft, wir gehen einer Deindustrialisierung entgegen.“
Würde das Ruder nicht bald herumgerissen, erlebe das Land im dritten Jahr in Folge eine Inflation. „Dabei brauchen wir ein Wachstum von zwei Prozent im Jahr, um den Status quo zu halten und um zu verhindern, dass Arbeitsplätze wegfallen und Menschen arbeitslos werden.“
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Mülheimer Ratsherr: „Die Lage im Land ist bescheiden“
Das will der FDP-Mann und Mülheimer Ratsherr zusammen mit seiner Partei auf bundespolitischer Ebene verhindern. Wenngleich er die aktuelle Lage im Land nicht beschönigen wolle – „die Situation ist bescheiden“. Doch vom Berg will Mut machen: „Wir können etwas verändern.“ Deutschland habe die Ressourcen dazu, verfüge über Know-how, Technikoffenheit und fähige Unternehmen. „Das ist ja alles hier.“ Damit Betriebe aber ihr Potenzial ausschöpfen könnten, sei vor allem eines nötig: der Abbau von Bürokratie.
Da dürfe man auch unkonventionelle Wege einschlagen, sagt der 50-Jährige: „Ich würde ein Moratorium verhängen: Drei Jahre dürfte kein Gesetz verabschiedet werden, das noch mehr Bürokratie bringt.“ Stattdessen sollten nur noch Gesetze in Kraft treten, die dabei helfen, Bürokratie abzubauen. „Um Firmen zu entlasten, könnte man sie auch für ein Jahr bürokratiefrei stellen.“ Joachim vom Berg ist überzeugt: „Wirtschaftswachstum nutzt allen.“
Mülheimer Joachim vom Berg (FDP): „Der Ton wird überall rauer“
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Nicht nur Unternehmen müssen aus Sicht des FDP-Mannes entlastet werden, auch die Bürgerinnen und Bürger müssten Entlastung erfahren: „Leistung muss sich wieder lohnen.“ Dazu sehe die FPD vor, den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer anzuheben und die Freibeträge an der Inflation orientiert zu staffeln. Maßnahmen wie diese seien nötig, um den Menschen „Frust und Ängste zu nehmen“.
Vom Berg, der auch Stadtverordneter ist, sagt: „Der Ton wird rauer, vom Stadtrat bis zur Bundesebene. Und das stärkt die Ränder. Die Mitte ist mittlerweile leer.“ Mit Blick auf die AfD sagt der Mülheimer, der mit seiner Familie in Heißen zu Hause ist: „Wir reden uns ein, dass das nur ein ostdeutsches Problem ist.“ Wegen der politischen Verwerfungen sieht vom Berg in der vorgezogenen Bundestagswahl „erstmals seit Jahren wieder so etwas wie eine Richtungswahl“.
Irreguläre Migration sei nicht zu dulden, so der Mülheimer FDP-Kandidat
Entscheidend dafür könnte auch die Ausrichtung bei den Themen Migration und innere Sicherheit werden. Der FDP-Mann fordert: „Was wir an Gesetzen haben, sollte auch umgesetzt werden. Wenn etwa jemand abschiebepflichtig ist, sollte man ihn auch nach den geltenden Regeln abschieben, wenn nicht Gefahr für Leib und Leben besteht.“ Irreguläre Migration sei nicht zu dulden: „Da muss dann an den Grenzen zurückgewiesen werden.“
Länder, die Deutschland mit Entwicklungshilfe unterstütze, sollten laut vom Berg „dazu gezwungen werden, abgeschobene Straftäter zurückzunehmen“. Gleichwohl brauche Deutschland auch Menschen, die einwandern, sagt der Kommunalpolitiker, der als Geschäftsführer des Landesverbandes NRW der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker arbeitet. Diese Zuwanderung aber müsse geregelt werden, „etwa nach kanadischem Vorbild“.
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Mülheimer Politiker: „Schneller Gaskraftwerke bauen“
Eine weitere Schraube, an der zu drehen sei, um die Lage der Deutschen zu verbessern, sei es, die Energiekosten zu senken. „Wir sind in Europa das Land mit der höchsten Energiesteuer - die müssen wir runterfahren.“ Und auch die deutschen Netzentgelte seien im europaweiten Vergleich am höchsten und bedürften – auch mit Blick auf energieintensive Unternehmen – einer Reform. Generell sei die FDP auch offen für Energiequellen wie Kernenergie – solange sie sicher, modern und klimafreundlich sei, so vom Berg, der fordert: „Gaskraftwerke müssen schneller gebaut werden.“
Denn man könne nicht nur auf Wind und Sonne setzen: „Wir sind erst kürzlich wieder bei einer Dunkelflaute am Gau vorbeigeschrammt.“ Trotzdem sei auch seine Partei an Nachhaltigkeit orientiert, verwende im Wahlkampf etwa nur recyclefähige Plakate aus Karton und statt Luftballons – „die wehen bei diesem Wetter sowieso überall hin“ – Holzstäbchen mit kleinen Windmühlen dran.
FDP-Kandidat fordert für Mülheim mehr Autofreundlichkeit
Mit Blick auf seine Heimatstadt, in der Joachim vom Berg sich neben der Kommunalpolitik auch als Schiedsmann engagiert und so außergerichtlich Nachbarschaftsstreitigkeiten schlichtet, wünscht er sich eine andere Verkehrspolitik, „mit mehr Augenmaß“. Aktuell findet er die Entscheidungen zu einseitig – „obwohl ich selbst Fahrradfahrer bin, denke ich, man kann nicht nur Radwege, noch dazu an unnötigen Stellen wie an der Essener Straße Richtung B1, bauen.“
Stattdessen müssten auch Parkplätze und die Erreichbarkeit mit Autos mitgedacht werden, fordert der FDP-Kandidat – gerade für eine Wiederbelebung von Handel und Gastronomie an der Schloßstraße. Denn: „Die Wirtschaftswende braucht Publikum.“ Wo das funktioniere – im Gegensatz zur Innenstadt – sei etwa in Saarn und auch in seinem Stadtteil Heißen: „Da fährt man mit dem Auto bis vors Geschäft.“
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