Mülheim. Beim SPD-Wahlkampftermin in Mülheim ist Verteidigungsminister Pistorius der Star-Gast. Es geht auch um die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD.
Nein, an dem großen politischen Thema dieser Tage ist am Samstagnachmittag niemand vorbeigekommen: Für einen Wahlkampftermin hatte der Mülheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler einen prominenten Gast in die Luftschiffhalle am Flughafen eingeladen. Mit Verteidigungsminister Boris Pistorius wollte Fiedler, der für seine Partei erneut als Direktkandidat im Wahlkreis für Mülheim und den Essener Westen kandidiert, vor allem über innere und äußere Sicherheit sprechen. Doch zunächst ging es unvermeidlich um die gemeinsame Abstimmung der CDU/CSU-Fraktion und der AfD im Bundestag. Pistorius fand dabei deutliche Worte – ganz besonders in Richtung von Friedrich Merz.
Dass am vergangenen Mittwoch die Union ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik mithilfe der AfD durchgesetzt hatte, habe ihn „entsetzt“, sagte Pistorius vor den gut gefüllten Reihen der Luftschiffhalle. „Das sind Szenarien, da hätte ich vor fünf, sechs Jahren gesagt: Das passiert hier nie.“ Dann kritisiert er direkt den Fraktionsvorsitzenden und Kanzlerkandidaten der Union: Merz versuche, „sich selbst als die sauerländische Version von Donald Trump darzustellen“.
Boris Pistorius hat Sorgen um Folgen von Merz-Vorgehen
In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ hatte Pistorius das Vorgehen von Merz zuvor schon als „Tabubruch“ bezeichnet. Die Gefahr sei, dass Merz‘ Vorgehen auf kommunaler und Landesebene von vielen seiner Parteifreunde als Freifahrtschein für noch weitergehende Zusammenarbeit mit der AfD verstanden werde. „Dafür trägt er die Verantwortung“, sagte er der Zeitung.
Dass in der Migrationspolitik nicht alles gut laufe, wolle er nicht verschweigen. „Ja, es gibt Probleme mit geflüchteten Menschen. Das ist so. Aber das Problem lösen wir doch nicht, indem wir alle über einen Kamm scheren“, betonte Pistorius bei seinem Auftritt in Mülheim. Doch Merz verspreche den Bürgerinnen und Bürgern politische Vorhaben, die kaum umzusetzen seien. „Er verspricht etwas, dessen Nicht-Eintritt nichts anderes ist, als Treibstoff für die Rechtsextremisten“, kritisierte der Verteidigungsminister.
Pistorius über Merz: „Mörtel aus der Brandmauer gekratzt“
Auch das in der Debatte der vergangenen Tage immer wieder verwendete Sprachbild der Brandmauer griff Pistorius auf. „Wer an diese Brandmauer den Mörtel herauskratzt, der versündigt sich am demokratischen Konsens in der Mitte des Parlamentes.“ Abschließend forderte er Union und „alle anderen demokratischen Kräfte im Bundestag“ auf, „zum demokratischen Konsens in den zentralen Fragen unseres Landes“ zurückzukehren.
In der gut zweistündigen Diskussionsrunde ging es aber nicht nur um die historische Abstimmung im Bundestag. Fiedler und der Verteidigungsminister unterhielten sich danach tatsächlich über verschiedene Fragen der inneren und äußeren Sicherheit – von der Migration, über die Bedrohungslage durch Russlands Präsidenten Putin, eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik, die Militärausgaben der Nato bis hin zur Unberechenbarkeit der USA durch die zweite Präsidentschaft von Donald Trump.
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