Gladbeck. Streit über höhere Steuern für Wohngrundstücke und sinkende für Geschäftsgrundstücke. FDP-Kritik: Städte müssen Fehler des Landes ausbaden.
Die Landesregierung wälze bei der Grundsteuer die Verantwortung auf die Städte und Gemeinden ab, kritisiert die FDP-Fraktion im Gladbecker Rat. Hintergrund der Äußerung ist der Streit um die Grundsteuerreform in NRW. Nach aktuellem Stand wird die nämlich für Besitzer von Wohngrundstücken teurer, während sie für Geschäftsgrundstücke sinkt. Als Folge dieses Ungleichgewichts würden die Kosten für das Wohnen weiter steigen, warnt Fraktionschef Michael Tack. Und das betreffe eben nicht nur Wohneigentümer, sondern eben auch Mieterinnen und Mieter, denn diese zahlten die Steuer über die Nebenkosten.
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Das Land möchte den Kommunen nun ermöglichen, unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Geschäftsgrundstücke festlegen zu können. Das lehnen die Städte und Gemeinden jedoch ab und fordern stattdessen, das Land solle die Steuermesszahlen, die Grundlage für die Berechnung sind, anpassen, so wie es andere Bundesländer getan hätten. Auch die Gladbecker FDP schließt sich dieser Forderung an und sieht die Landesregierung in der Pflicht.
Gladbecker Ratsparteien haben einstimmigen Appell ans Land geschickt
„CDU und Grüne in der Landesregierung haben jahrelang jegliche konstruktiven Verbesserungsvorschläge am Berechnungsmodell abgelehnt, obwohl die negativen Auswirkungen lange bekannt sind. Die gesplitteten Hebesätze sind eine Scheinlösung. Zudem ist die Rechtssicherheit bei unterschiedlichen Hebesätzen weder für Unternehmen noch für die Stadt gewährleistet“, sagt Fraktionschef Michael Tack.
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Seine Fraktion ist der Auffassung, dass es nicht sein darf, dass die Kommunen die Versäumnisse der Landesregierung ausbaden müssten. „Die Landesregierung muss durch eine landeseinheitliche und damit verbindliche Entlastung bei den Steuermesszahlen dafür sorgen, dass die Lastenverschiebung zum Nachteil von Wohngrundstücken dauerhaft, flächendeckend und verlässlich ausgeglichen wird“, fordert Tack für die FDP. In einem gemeinsamen Appell im Mai hatten die Ratsparteien das Land bereits einstimmig aufgefordert, diese Auswirkungen zu verhindern oder zumindest abzumildern.
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