Bottrop. Die CDU-Fraktion distanziert sich von den Plänen ihres OB-Kandidaten. Sie bekennt sich zu den Realschulen, die nach den Plänen umziehen müssten.

Der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Frank Kien bekommt für seine Innenstadt-Pläne Gegenwind aus der eigenen Fraktion. Insbesondere der für seinen Vorschlag notwendige Abriss und Neubau der beiden Innenstadt-Realschulen hat heftige Reaktionen ausgelöst. Die CDU-Fraktion reagiert mit der Feststellung: Das war mit uns nicht abgesprochen, und von dem Abriss-Vorschlag wussten wir gar nichts bis zur Veröffentlichung in der WAZ.

Gegenüber der WAZ hatte Kien seine Pläne für ein Innenstadt-Wohnprojekt vorgestellt. Statt auf dem Sportplatz Paßstraße die dritte Bottroper Gesamtschule zu errichten, will Kien attraktiven Wohnraum in der Innenstadt schaffen. Das Problem dabei: Der Entwurf des Architekten Lars Rexforth umfasst nicht nur den Sportplatz, sondern auch die Fläche der Marie-Curie- und der Gustav-Heinemann-Realschule sowie der Turnhalle an der Friedrich-Ebert-Straße. Diese Gebäude müssten für das Wohnprojekt abgerissen werden. Wo sie neu gebaut werden sollten, wollte Kien bei der Vorstellung seines Projektes gegenüber der WAZ noch nicht sagen.

Hermann Hirschfelder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bottrop.
Hermann Hirschfelder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bottrop. © FUNKE Foto Services | Thomas Gödde

Das Thema Abriss der Realschulen kam bei der Präsentation der Pläne in der Kulturkirche Heilig Kreuz nicht zur Sprache. Kien selbst war an diesem Tag im Ausland und präsentierte seine Pläne mit einem Video. „Dessen Inhalt ist weder besprochen noch der CDU vorher bekannt gemacht worden“, betont Hermann Hirschfelder, CDU-Fraktionschef. Er selbst habe das Video wenige Tage vor dem Neujahrsempfang gesehen.

Grundsätzlich, sagt Hirschfelder, habe Kien in seiner Präsentation „eine bereits öffentlich diskutierte Anregung zur Nutzung dieser Fläche, insbesondere des Sportplatzes aufgegriffen“ und habe sie mit einem von ihm veranlassten Architektenentwurf konkretisiert. Hirschfelder: „Diese Pläne sind der CDU nicht bekannt.“

Hirschfelder weiter: „Aus dem im Video gezeigten Bild ist nicht zu entnehmen, dass das Weichen der beiden benachbarten Realschulen damit verbunden wäre. Eine Verbalisierung dieser Möglichkeit ist im Video nicht enthalten.“ In der Tat: Dass die Realschulen der Realisierung des Architektenentwurfes im Wortsinn im Weg stehen, hat Kien erst auf WAZ-Nachfrage mitgeteilt.

„Bekenntnis zu Bedeutung der Realschulen und ihrem Erhalt“

Nach dem WAZ-Bericht hat Dominik Nowak, Chef der Kirchhellener CDU und Leiter der Gustav-Heinemann-Realschule, großen Wert gelegt auf die Feststellung, dass ein Umzug seiner Schule bisher kein Thema gewesen sei bei der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes. Außerdem kommt die Abriss-Debatte für ihn zur Unzeit angesichts der Ende Februar beginnenden Schulanmeldungen.

Die CDU-Fraktion legt jetzt nach mit einem „Bekenntnis zur Bedeutung der Realschulen in Bottrop und zu ihrem Erhalt“. Die CDU werde sich auch weiterhin für eine Stärkung der Realschulen einsetzen und für deren bauliche Ertüchtigung.

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Der Grundgedanke hinter den Überlegungen ihres Oberbürgermeisterkandidaten sei aber der richtige: Der Sportplatz an der Paßstraße könne besser genutzt werden als für den Neubau einer dritten Gesamtschule.

Nach einem Schreiben von Regierungspräsident Andreas Bothe zum Thema sind CDU und FDP ohnehin zuletzt abgerückt von dem bisherigen Konsens, Bottrop brauche die dritte Gesamtschule. Nach ihrer Einschätzung reiche auch ein Teilstandort einer vorhandenen Schule. Begründung unter anderem: Durch die Antwort des Regierungspräsidenten sei „eine zum Teil völlig neue Sach- und Rechtslage gegeben“. Hirschfelder weiter: Die Schuldezernentin habe den Mitgliedern des Schulausschusses mitgeteilt, dass einige entscheidungserhebliche Fakten nicht bekannt oder nicht an die Politik weitergegeben worden seien. Einige Angaben hätten korrigiert werden müssen, sagt der CDU-Fraktionschef.