Bottrop. Wir brauchen keine dritte Gesamtschule in Bottrop, sagen CDU und FDP. Der Dezernentin werfen sie „Täuschung“ vor. Die verwahrt sich dagegen.
Braucht Bottrop eine dritte Gesamtschule? Ja, hat im Dezember eine breite Ratsmehrheit gesagt und die Pläne für diese Schule in der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes beschlossen. Nein, wir brauchen keine dritte Gesamtschule, sagen jetzt CDU und FDP. Ein Neubau als Teilstandort einer anderen Schule reiche aus. CDU-Fraktionschef Hermann Hirschfelder kündigt an: „Den eingeschlagenen Weg können wir nicht weiter mitgehen.“ Gegen Sozialdezernentin Karen Alexius-Eifert erhebt er den schweren Vorwurf der „bewussten Täuschung“ der Schulpolitiker. Die Dezernentin verwahrt sich gegen diesen Vorwurf. Die SPD vermutet: Da wird ein Wahlkampfthema gesucht.
Was ist passiert? CDU und FDP haben gemeinsam einen Katalog mit aus ihrer Sicht offenen Fragen an Regierungspräsident Andreas Bothe geschickt. In seiner Antwort schreibt Bothe, am 20. Dezember habe es „ein erstes inhaltliches Austausch- und Beratungsgespräch“ der Schulabteilung beim Regierungspräsidenten mit der Stadt gegeben. Also habe es vorher solche Gespräche nicht gegeben, folgert der CDU-Fraktionschef, obwohl die Sozialdezernentin das Gegenteil behaupte.
Hirschfelder spricht von einem „Vertrauensbruch“. CDU-Chefin Anette Bunse beklagt: „Wir sind nicht auf Augenhöhe gebracht worden.“ CDU und FDP erwägen, deshalb eine Sondersitzung des Schulausschusses einzuberufen.
„Ich verwahre mich gegen den Vorwurf der Täuschung.“
„Ich verwahre mich gegen den Vorwurf der Täuschung“, sagt Sozialdezernentin Karen Alexius-Eifert auf WAZ-Anfrage. „Im gesamten Prozess des Fortschreibung des Schulentwicklungsplans waren wir in ständigem Austausch mit den Schuldezernaten beim Regierungspräsidenten. Dazu sind wir nicht verpflichtet. Aber wir haben den Austausch gesucht, auch um das Verfahren zu beschleunigen. Das können wir belegen.“
Dritte Bottroper Gesamtschule: Bezirksregierung fordert mehr Daten
Ein Ergebnis des Gesprächs zwischen Schuldezernat und Stadt im Dezember: Die Bezirksregierung braucht mehr Daten, um den Bedarf für eine dritte Gesamtschule und ihre Auswirkungen vor allem auf die Janusz-Korczak-Gesamtschule zu prüfen. Dafür müsse der Bottroper Schulentwicklungsplan, der bisher bis 2027 blickt, fortgeschrieben werden bis 2032.
„Wir müssen noch Zahlen liefern, bevor wir weiter in Richtung eines Errichtungsbeschlusses gehen können“, sagt die Sozialdezernentin. „Noch kann eine Entscheidung also gar nicht getroffen werden“, folgert Andreas Mersch (FDP). Der Schulausschussvorsitzende Rainer Hürter (CDU) findet es „schief“, dass die Schulpolitiker erst jetzt erfahren, „dass ein Aufstellungsbeschluss derzeit noch gar nicht begründbar“ sei.
Unstreitig: Bottrop braucht Platz für viele zusätzliche Schülerinnen und Schüler
Karen Alexius-Eifert hofft auf einen pragmatischen Umgang mit der neu aufgeflammten Schuldebatte: „Wir sehen in den nächsten Jahren eine sehr große Zahl von Schülerinnen und Schülern mit sehr unterschiedlichen Bedürfnissen auf uns zukommen. Denen müssen wir ein Angebot machen. Eine Gesamtschule ist dafür die optimale Lösung.“
Die Dezernentin erinnert daran, dass die Planung einer dritten Gesamtschule in der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans beschlossene Sache ist: „Das ist und das bleibt also mein Auftrag aus der Politik.“ Ob diese Schule neu gegründet oder Teilstandort einer bestehenden Gesamtschule wird, darüber könne noch entschieden werden, sagt die Sozialdezernentin: „Darüber haben wir ja schon mehrfach im Schulausschuss gesprochen.“
Was macht eine neue Gesamtschule an der Paßstraße mit der Janusz-Korczak-Gesamtschule?
CDU und FDP treibt vor allem die Sorge um: Was macht eine neue Gesamtschule am Standort Paßstraße mit der Janusz-Korczak-Gesamtschule, die seit Jahren zu wenig Anmeldungen hat? Auch diese Frage hat der Regierungspräsident im Blick: „Vor diesem Hintergrund wird mein Haus die Entwicklung der Janusz-Korczak-Gesamtschule im Anmeldeverfahren zum kommenden Schuljahr beobachten.“ Bleiben die Anmeldungen gering, könnte das drei mögliche Konsequenzen haben. Der Regierungspräsident zählt auf: Auflösung, Umwandlung in einen Teilstandort einer anderen Gesamtschule oder Umwandlung zur Sekundarschule.
Die SPD will in der neu aufgeflammten Gesamtschuldebatte Kurs halten, sagt Fraktionschef Matthias Buschfeld. „Alle Beschlüsse zur dritten Bottroper Gesamtschule sind mit einer breiten Mehrheit gefasst worden. Wenn CDU und FDP diesen Konsens jetzt aufkündigen, dann sehe ich: Hier wird ein Wahlkampfthema gesucht.“
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