Bottrop. Sicherheitsdebatte: Dezernent kündigt noch mehr Präsenz in der Innenstadt an. Einen eigenen Sicherheitsdienst kann Bottrop sich nicht leisten.

Nach der Massenschlägerei auf dem Berliner Platz will der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) seine Präsenz in der Innenstadt „im Rahmen der personellen Möglichkeiten“ noch einmal erhöhen. Das hat Ordnungsdezernent Emilio Pintea angekündigt. Mit Blick auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Bottroper vor allem in der Innenstadt stellen CDU und ÖDP den für 2030 geplanten Stellenabbau beim KOD infrage.

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Als Beitrag zum Haushaltssicherungskonzept soll die Stadt ab 2030 beim Ordnungsdienst zwei Stellen abbauen. „Wir werden diese Kürzung nicht mittragen“, hat Volker Jungmannn für die CDU schon angekündigt. Auch Marianne Dominas (ÖDP) sagt dazu: „Das ist nicht das richtige Signal.“ Für die SPD sagt Fraktionschef Matthias Buschfeld, es sei noch viel zu früh für diese Debatte: „Diskussionsbedarf zu diesem Thema sehen wir erst in fünf Jahren.“

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Von Kai Süselbeck

Eigener städtischer Sicherheitsdienst in Bottrop „nicht finanzierbar“

Mit Bedauern habe die SPD zur Kenntnis genommen, dass ihr Prüfauftrag zur Einrichtung eines eigenen kommunalen Sicherheitsdienstes zu einem vorhersehbaren Ergebnis geführt hat, sagt Buschfeld: „Ein städtischer Eigenbetrieb ist derzeit nicht finanzierbar.“ Die Ankündigungen der Verwaltung zur Qualitätssteigerung und Tariftreue bei der Auftragsvergabe an private Sicherheitsdienste nannte er „einen Schritt in die richtige Richtung“.

Ordnungsdezernent Pintea hatte angekündigt, bei zukünftigen Vergabeverfahren verbindlich eine Lohngleitklausel vertraglich festzulegen. Außerdem sollen bei künftigen Ausschreibungen „Qualitätskriterien in die Vergabeentscheidung einfließen, die konkret überprüf- und durchsetzbar sind“.

„Diese zusätzlichen Kriterien sind sinnvoll“, sagt auch Sven Hermens (Bot.Sozial). Er regte an, einen städtischen Eigenbetrieb zu prüfen, der wie die Essener Stadt-Tochter RGE neben Sicherheitsleistungen auch Reinigungsdienste und Caterin anbietet. Für die Grünen nahm Andrea Swoboda Abschied von der Idee eines Eigenbetriebes: „Wir wussten alle, dass das nicht zu finanzieren ist.“