Bottrop. Die Schlägerei am Berliner Platz hat das Sicherheitsgefühl der Bottroper erneut eingetrübt. Der Ordnungsdienst soll mehr tun und will das auch.
Die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl klaffen in der Bottroper Innenstadt weit auseinander. Diese nicht ganz neue Erkenntnis beschäftigt am Dienstag die Politik. So sieht der Fachbereich Recht und Ordnung die Sicherheits- und die Stimmungslage.
Objektiv ist die Sicherheitslage in Bottrop „nach Einschätzung der örtlichen Ordnungsbehörde im Vergleich zu anderen Großstädten im Ruhrgebiet entspannt“, sagt Ordnungsamtsleiter Michael Althammer. Das belegt auch die Kriminalstatistik, die die Polizei Anfang April vorgelegt hat: Das Risiko, in Bottrop Opfer einer Straftat zu werden, ist wie die Zahl der Straftaten insgesamt im Jahr 2023 gesunken. Die sogenannte Kriminalhäufigkeitszahl (Zahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner) liegt für Bottrop mit 6865 deutlich unter der für den Bereich des Polizeipräsidiums Recklinghausen (7396) und der für das Land NRW (7789).
„Die subjektive Wahrnehmung in der Bevölkerung ist zum Teil negativ“
„Kriminalitätsschwerpunkte wie zum Beispiel die Düsseldorfer Altstadt oder die Kölner Ringe sind in Bottrop – glücklicherweise – nicht zu erkennen“, fasst Althammer die Erkenntnisse von Polizei und Ordnungsdienst zusammen. Aber trotzdem fühlt sich das insbesondere für die Menschen in der Innenstadt anders an.
Das weiß auch der Ordnungsamtsleiter: „Die subjektive Wahrnehmung in der Bevölkerung ist zum Teil negativ.“ Eine Massenschlägerei wie die am Donnerstag am Berliner Platz oder auch eine Schlägerei auf der Gastromeile in der Nacht zum Sonntag trügen dazu bei, dass sich viele Menschen in der Innenstadt noch weniger sicher fühlen.
Ein weiterer Grund für ein ungutes Gefühl in der Innenstadt: Der Busbahnhof ZOB ist eine ziemlich dunkle Ecke. Das ist auch der Dachkonstruktion geschuldet. Die ist 2009/10 ganz bewusst rund um einen damals neu gepflanzten Baum gebaut worden, weil die Bürgerinnen und Bürger sich mehr Grün dort gewünscht hatten. Eine ärgerliche Folge: Hell ausgeleuchtet sind nur einzelne kleine Flächen, fast alle Sitzgelegenheiten liegen im Dunklen.
Wissen wir, sagt Stadtsprecherin Jeanette Kuhn, und wir arbeiten dran: Die zuständigen Bereiche der Verwaltung seien darüber im Austausch, wie man auch die noch „dunkleren“ Teile des ZOB heller gestalten kann. Außerdem hat die Stadt in den letzten Tagen überall Plakate angebracht mit den Spielregeln am Busbahnhof: was dort alles verboten ist.
Diese Plakate seien ein Ergebnis des Sicherheitsgespräches mit der Polizei, sagt die Stadtsprecherin: „Diese hat zum Beispiel in Recklinghausen gute Erfahrungen damit gemacht, wenn die Regeln, die dort gelten, auch deutlich gemacht werden. Die Beschilderung unterstützt die Beamten (und auch den KOD) dabei, die bestehenden Regeln in der persönlichen Ansprache zu erklären. Immer mal wieder wird gefragt: Wo steht das denn, dass ich das nicht darf?“
„Der KOD hat eine Beliebtheit erreicht, die vor Jahren noch nicht absehbar war.“
Der Ordnungsdienst KOD hat in den letzten Monaten mit großem Aufwand etliche Schwerpunktkontrollen durchgeführt, sagt Althammer und zählt auf: „angefangen von zivilen Kontrollen am ZOB und in den Grünanlagen über Scheinkäufe durch Minderjährige bis hin zu Shisha-Kontrollen in Zusammenarbeit mit dem Zoll.“
Zudem hat der Fachbereich die Ordnungsverfügung für die Stadt Bottrop um einige Verbote ergänzt und die Verwarngelder zum Teil deutlich angehoben. Verwarnungen nur anzudrohen, reicht aber nicht. Nur mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst können das subjektive Sicherheitsgefühl in der Innenstadt verbessern, sagt Althammer: „Durch Schwerpunktkontrollen und gemeinsame Streifengänge mit der Polizei soll der Eindruck von mehr Präsenz in der Bevölkerung vermittelt werden. Überdies sollen Einsatzpläne der Mitarbeitenden des KOD regelmäßig eine temporäre Präsenz in der Innenstadt und am ZOB vorsehen.“
Dort werden sie überaus herzlich willkommen geheißen, sagt Althammer aus Erfahrung: „Der KOD hat eine Beliebtheit erreicht, wie sie vor Jahren noch nicht absehbar war.“
Ein neues Sicherheitskonzept für Bottrop ist in Arbeit
Mehr Präsenz, mehr Kontrollen: Wie will der KOD das schaffen, wenn er zur Haushaltssicherung sogar Personal abbauen soll? Mit der bisherigen Aufstellung schaffe man das nicht, sagt Althammer: Bei den Schwerpunktkontrollen der letzten Monate sei sehr deutlich geworden, „dass die personellen Ressourcen nicht für eine der aktuellen Bedarfslage entsprechende Kontrolldichte und damit auch für eine nachhaltige Änderung des Sicherheitsgefühls ausreichen“.
Wie will der KOD sich also besser aufstellen? „Darüber machen wir uns ständig Gedanken und haben ja in den letzten Monaten auch Ergebnisse geliefert“, sagt Althammer. Derzeit arbeitet der Fachbereich an einem Konzept. Althammer: „Die Pläne sind aber noch auf dem Weg. Mehr kann ich deshalb noch nicht sagen.“
Antworten geben kann er aber auf den Antrag der Grünen, der die Sicherheitsdebatte ausgelöst hat. Mit Bezug auf den Messerangriff auf dem Solinger Stadtfest im August mit drei Toten und sechs Schwerverletzten wollen die Grünen im Hauptausschuss über Verbesserungen im Sicherheitskonzept diskutieren. Ein Punkt dabei: „Die Einführung von Waffenverbotszonen in bestimmten Bereich und/oder zu bestimmten Anlässen kann eine notwendige Maßnahme sein, um die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.“
Dazu sagt die Stadt: „Mit der letzten Änderung des Waffengesetzes wurde klargestellt, dass auf allen öffentlichen Veranstaltungen (Messen, Märkte, Volksfeste usw.) grundsätzlich eine Waffenverbotszone besteht. Darüber hinaus sind zusätzliche Waffenverbotszonen durch die Landesregierung nur zulässig, wenn wiederholt unter Einsatz von Waffen Straftaten begangen wurden.“ Und davon ist Bottrop bisher verschont geblieben.
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