Bottrop. Das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bottrop ist von der Bezirksregierung genehmigt worden. Der Kämmerer stellt Forderungen an das Land.
Die Bezirksregierung Münster hat das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bottrop und damit den städtischen Haushalt genehmigt. In einem Schreiben an alle Ratsparteien sei die Politik über den neuen Stand informiert worden, teilt die Stadtverwaltung mit.
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„Nach den Bemühungen der Verwaltung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes und erfolgten politischen Beratungen konnte nunmehr ein vorerst letzter Wegpunkt erreicht werden“, sagt Stadtkämmerer Jochen Brunnhofer. Nach der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde kann die Haushaltssatzung jetzt bekannt gemacht und damit in Kraft gesetzt werden. Das verschaffe nun Planungssicherheit für die Stadt und viele Akteure in der Stadtgesellschaft in diesem Haushaltsjahr.
Stadt Bottrop fordert Unterstützung vom Land NRW
Nachdem nun die Stadt einen „erheblichen und wichtigen Anteil zur Konsolidierung der Finanzen“ geleistet habe, seien zwei Maßnahmen an Bund und Land zu adressieren, so Brunnhofer: „Das von Ministerpräsident Wüst gerade als notwendig anerkannte Altschuldenpaket ist lange überfällig und muss jetzt endlich kommen.“
Mindestens ebenso wichtig sei die dauerhafte und auskömmliche Finanzierung der Kommunen. Brunnhofer: „Auch hier muss es schnell mit einer Lösung vorangehen, damit die Aufgabenerfüllung der Stadt auf Dauer gesichert und eine erneute Überschuldung verhindert wird.“
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Das Haushaltssicherungskonzept war im April mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedet worden. Alle anderen Parteien hatten dagegen gestimmt.