Bottrop. Die SPD hatte wegen Unregelmäßigkeiten bei Wachdiensten einen stadteigenen Sicherheitsdienst vorgeschlagen. Was laut Verwaltung dagegen spricht.

Rund ein Jahr ist es her, da hatte die SPD in Bottrop die Stadtverwaltung beauftragt, die Gründung eines eigenen Sicherheitsdienstes zu prüfen. Hintergrund waren Unregelmäßigkeiten, die bei Kontrollen der damals beauftragten Security-Firmen festgestellt worden waren. Nun hat die Stadtverwaltung die Ergebnisse der Prüfung vorgelegt – und rät von einem städtischen Wachdienst ab.

Stadt Bottrop rät von Gründung eines eigenen Sicherheitsdienstes ab

Demnach müsste ein städtischer Sicherdienst circa 37 Vollzeitstellen beschäftigen. „Für eine derartige Anzahl Beschäftigter müssten darüber hinaus weitere personelle, organisatorische sowie infrastrukturelle Strukturen geschaffen werden“, heißt es weiter in dem Bericht, der dem Hauptausschuss vergangene Woche vorgelegt worden ist, aber nun noch mal in den nächsten verschoben worden ist.

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Zudem brauche es sowohl Ressourcen für eine betriebliche Ausbildung als auch Räumlichkeiten für Büroarbeitsplätze und Aufenthaltsräume sowie eine „Erweiterung der aktuellen Dienstfahrzeugflotte“, um die zu sichernden Objekte zu erreichen. Ein hoher Aufwand, im Prüfbericht ist von „Mehrkosten in erheblichem Maße“ die Rede.

Ein weiterer Aspekt, der gegen einen städtischen Sicherheitsdienst spreche, sei die volatile Lage: Während es 2015/2016 einen hohen Bedarf an Flüchtlingsunterkünften gegeben hat, sank er anschließend und erhöhte sich schließlich erneut mit Beginn des Krieges in der Ukraine. Ein fixer, städtischer Dienst sei bei sinkenden Bedarfen nicht wirtschaftlich vertretbar realisierbar.

Flüchtlingsunterkünfte in Bottrop: Kosten für Bewachung deutlich gesenkt

Zuletzt hatte die Stadt Bottrop ihre Ausgaben für Security-Firmen in Flüchtlingsunterkünften deutlich gesenkt. Nach Angaben der Stadt hatte die Bewachung der Flüchtlingsunterkünfte im vergangenen Jahr mit 2.784.878,46 Euro zu Buche geschlagen. In diesem Jahr sind mehrere Unterkünfte zusammengefasst, Bewachungszeiten reduziert und Aufträge neu vergeben worden.

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Von Linda Heinrichkeit

Damit seien die Kosten der Security in Flüchtlingsheimen auf jährlich 1.094.562 Euro gesenkt worden. Hinzu kommen jährlich 169.632,12 Euro für die Bewachung des Sozialamtes, des Straßenverkehrsamtes sowie der Ausländerbehörde.

Nicht aufgeführt in der aktuellen Kostenberechnung ist der Sicherheitsdienst am Borsigweg, der kürzlich vom Bau- und Verkehrsausschuss an die Firma Holting Service GmbH aus Remscheid vergeben worden ist. Auftragsvolumen: 339.314,22 Euro für zwei Jahre.

Vergabe von Security-Aufträgen nicht nur nach wirtschaftlichstem Angebot

Während die Stadtverwaltung in der Beschlussvorlage, über die letztlich der Stadtrat abstimmen muss, von der Gründung eines eigenen Sicherheitsdienstes abrät, empfiehlt sie zeitgleich „die Einbindung von Konzepten zur Qualitätssicherung als weiteres Vergabekriterium“.

Diese könnten schon bei der Vergabeentscheidung einfließen und während der Vertragslaufzeit überprüft werden. „Beispielsweise könnten die Sicherheitsdienstleister verpflichtet werden, ein Konzept zur Bestreifungshäufigkeit der jeweiligen Objekte, ein Konzept zur frühzeitigen Deeskalation oder zur Identifikation von Gefahrenquellen vorzulegen, um Qualitätsstandards bereits vorab sichern zu können“, so ein Vorschlag in dem Bericht. Ein weiterer: die Einführung einer Lohngleitklausel, um Spielraum für Tariferhöhungen zu schaffen.

Damit würde die Stadt von ihrer aktuellen Linie abweichen, Security-Dienste nur nach wirtschaftlichen Kriterien auszuwählen und somit Raum für Niedrigpreis-Vergaben zu geben.