Bottrop. Die AfD lädt in Bottrop zum Bürgerdialog. Nach den Aktionen in Essen rechnet man auch in Bottrop mit Störungen. Das Bündnis distanziert sich.
Zwei Anzeigen wegen Körperverletzung, dutzende Unterbrechungen und verängstigte Besucher - der Bürgerdialog, den die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland in der Essener Philharmonie abgehalten hat, ist eskaliert. Auch rund um die Veranstaltung im Lichthof des Berufskollegs gehen die Veranstalter von Störungen durch „Linksextremisten“ aus, wie Roger Beckamp, Sprecher der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der AfD, gegenüber der Redaktion mitteilt.
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„Wir rechnen immer mit Störungen, egal bei welcher Veranstaltung. Es bedarf leider oftmals Polizeischutz“, erklärt Beckamp die Erwartungshaltung der Partei. Störer, so findet er, solle man hierbei grundsätzlich „Extremisten“ nennen, da „eine Informationsveranstaltung einer Bundestagspartei unterbunden werden soll“. Natürlich habe man daher auch für Bottrop Pläne, um Aktionen wie zuletzt in Essen zu verhindern.
AfD-Sprecher: „Wir generieren tausende Klicks“
So sollen die 120 interessierten Bürgerinnen und Bürger, die die AfD erwartet, von einem eigens engagierten Sicherheitsdienst beschützt und Störer von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. In Einzelfällen könnte auch die Polizei aktiv werden. „Zum Beispiel, wenn ein von uns ausgesprochenes Hausverbot durchgesetzt werden soll.“ Schlimm findet Beckamp die Störungen aber nur bedingt, wie er begründet: „Es ist zwar für Teilnehmer unangenehm, aber als Partei profitieren wir sehr davon. Wir generieren dabei tausende Klicks mit unseren Inhalten.“
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Auch Patrick Engels, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion in Bottrop, erwartet Störungen sowie die Anreise von Extremisten. Es sei grundsätzlich schwierig einzuschätzen, aber „vereinzelt“ würde es sicher welche geben, teilt er schriftlich mit. Grundsätzlich würde er mögliche Störaktionen öffentlich kritisieren und thematisieren, aus seiner Sicht ist „alles, was über den stillen Protest hinausgeht, undemokratisch“. Beim Veranstalter der Kundgebung auf dem Hans-Sachs-Platz ist sich Patrick Engels hingegen sicher: „Vom Bündnis Buntes Bottrop erwarte ich keine Störaktionen.“
Andrea Multmeier, Sprecherin des Bündnis Buntes Bottrop, kann das bestätigen. Auch wenn man mit einer eigenen Kundgebung vor Ort unbedingt Flagge zeigen wolle, könne man Störaktionen überhaupt nicht befürworten: „Das Bündnis Buntes Bottrop hat mit solchen Aktionen nichts zu tun. Wir sind demokratisch und halten das auch ein“, versichert sie. Blockaden des Einganges oder ähnliche Handlungen würden für das Bündnis generell nicht infrage kommen.
Bündnis Buntes Bottrop: „Wir treten nur mit Wortbeiträgen an“
Weiter kündigt sie für die unter dem Motto „Bottrop lebt Vielfalt“ laufende Kundgebung am Hans-Sachs-Platz an: „Wir treten nur mit Wortbeiträgen an.“ Es sollen unterschiedlichste Menschen aus der Stadtgesellschaft zu Wort kommen, um Statements aus dem eigenen Blickwinkel darlegen zu können. Außerdem würde auch Oberbürgermeister Bernd Tischler sprechen, ebenso der stadtbekannte Kabarettist Benjamin Eisenberg. Abgerundet werden soll das Programm, das rund eineinhalb Stunden füllen soll, von der Bottroper Punkrockband „Martha Klotschek“.
Auch die Möglichkeit zu einem gemeinsamen Dialog soll es am Tag der Kundgebung, bei der rund 500 Menschen erwartet werden, geben. An einem Tisch am äußersten Rand der Versammlung sollen interessierte Bürger, auch jene, die die Veranstaltung im Berufskolleg besuchen, mit dem Bündnis Buntes Bottrop ins Gespräch kommen und sich dort begegnen können. Störungsaktionen verbitten sich die Verantwortlichen, wie die Sprecherin bestätigt, auch hier. Ganz verhindern könne man diese am Rand der Veranstaltung aber nicht unbedingt.
„Der Wind ist spürbar rauer geworden“, mahnt Multmeier, „Es kann daher natürlich sein, dass Leute von außerhalb kommen.“ Nicht immer könnten Extremisten dann als solche erkannt werden. So kamen 2019 offenbar einige Personen aus Oberhausen nach Bottrop, als die AfD zum Bürgerdialog eingeladen hatte. „Die blieben allerdings am Rand und waren kein Teil der Kundgebung des Bündnisses.“ Aus diesem heraus kam es laut Sprecherin noch nie zu Störungsaktionen.
Flaggenverbot bei Kundgebung des Bündnisses Buntes Bottrop
Um zu verhindern, dass es aus der Kundgebung heraus zu Störungen kommt, gelte auf der Versammlung außerdem ein striktes Flaggen- und Fahnenverbot. „Alle Teilnehmenden können unter der Flagge des Bündnisses auftreten, andere sind bei uns nicht erwünscht. Darauf weisen wir auch hin – im Vorfeld und auch, wenn es uns vor Ort auffällt.“ Bei einem Fall in der Vergangenheit war eine Flagge dann im Rucksack verschwunden, im Zweifel könnte auch die Polizei eingreifen.
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Die Staatsgewalt will aus polizeitaktischen Gründen derzeit nichts zu möglichen Einsatzplanungen sagen. Nur so viel: „Wir tragen Sorge für die Versammlung vor Ort, schützen aber natürlich auch die Leute, die zur Veranstaltung wollen.“