Essen. Der Rauswurf von Störern aus der Philharmonie hat Anzeigen und Gegenanzeigen zur Folge. AfD wusste vorab von linksextremen Teilnehmern.
Die aus dem Ruder gelaufene AfD-Versammlung am Donnerstagabend (5.9.) in der Philharmonie hat ein polizeiliches Nachspiel. „Wir haben in einem Fall Ermittlungen wegen schwerer Körperverletzung und in einem Fall wegen Körperverletzung aufgenommen“, erklärte ein Sprecher der Essener Polizei am Freitag (6.9.). Basis der Ermittlungen sei jeweils eine Anzeige von Aktivisten, die im Saal Störaktionen mit piepsenden Minisendern veranstalteten und dann teils unsanft aus dem Saal entfernt wurden.
Der Verdacht auf schwere Körperverletzung hat laut Polizeisprecher jene Szene zur Grundlage, die auch auf Pressefotos dokumentiert ist: Eine Frau war von mehreren Männern mit dem Arm nach hinten gedreht zum Saaleingang abgeführt worden, darunter augenscheinlich auch von Besuchern aus dem Publikum, nicht nur von den zahlreich anwesenden Security-Mitarbeitern.
Der Essener AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter hatte im Nachgang dieses Vorgangs das Publikum ermahnt, sich nicht provozieren zu lassen und die Rauswurf-Arbeit „den Profis zu überlassen“. Keuter erklärte auf Nachfrage, er habe vor seiner Intervention von einem der anwesenden Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes einen entsprechenden Hinweis erhalten, tätig zu werden.
AfD: Neben Security waren fünf Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes im Raum
Laut Keuter waren zum Schutz der drei AfD-Bundestagsabgeordneten, die den Bürgerdialog veranstalteten, neben Security fünf BKA-Mitarbeiter im Raum. Den Ermittlungen der Essener Polizei sehe er gelassen entgegen, so der AfD-Politiker. „Einer der Security-Mitarbeiter hat Gegenanzeige erstattet, weil er von einem der linken Aktivisten verletzt wurde.“
Wie war es überhaupt möglich, dass so relativ viele Aktivisten in den Saal gelangt waren? „Wir wollten eine offene, transparente Veranstaltung, da können Sie sowas nicht verhindern“, erklärte Keuter. Zwar verlangte man für den Zutritt eine Anmeldung mit Angabe des im Ausweis vermerkten Namens, dabei habe die AfD aber in Kauf nehmen müssen, dass sich unter den 317 Angemeldeten mutmaßlich auch Störer befinden würden.
„Die Polizei hat alle 317 Namen gecheckt und uns vorher mitgeteilt, dass sieben aktenkundige Linksextremisten darunter sind“, berichtete Keuter. Die Namen habe die AfD aus Gründen des Datenschutzes jedoch nicht erhalten, ist zu hören. „Am Ende waren es dann wohl 20, aber alles gut“, erklärte Keuter. Da die Polizei die Personalien der Störer aufgenommen habe, könne der Staatsschutz jetzt immerhin „weitere Namen von Linksextremisten in seiner Kartei“ vermerken.
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Die Aktionen nimmt der Bundestagsabgeordnete jedenfalls demonstrativ gelassen: „Friedlicher Protest ist doch legitim.“ Keuter wies die Formulierung als übertrieben zurück, wonach die offensichtlich gut organisierte linke Gruppierung seine Veranstaltung „gesprengt“ habe. Dazu gehörten mehr als ein paar Taschenalarm-Geräte. Letztlich seien durch die Räumung des Saals „nur die Pausen vorverlegt worden“.
Essener AfD-Ratsfrau: Habe Gegenaktionen in dieser Intensität noch nicht erlebt
Das sieht die Essener AfD-Ratsfrau Stefanie Brecklinghaus allerdings anders. „In dieser Intensität habe ich solche Gegenaktionen noch nicht erlebt.“ Die vielfach unterbrochene Veranstaltung habe unter den Störungen stark gelitten. „Ich weiß von Leuten, die Angst bekommen haben und frühzeitig gegangen sind.“
Bemerkenswert sei gewesen, wie professionell und zunächst unauffällig sich die Störer verhalten hätten. „Einige haben sich vorher am Büffet mit uns unterhalten“, so Brecklinghaus. Da die Aktivisten in Wellen tätig wurden und eine ganze Reihe von kleineren und größeren Unterbrechungen provozierten, muss es eine regelrechte Choreographie gegeben haben.
Die Organisatoren der Gegendemo, darunter Mitarbeiter der Theater- und Philharmonie GmbH, solidarisierten sich in einer Mitteilung „mit den Aktionen des zivilen Ungehorsams“. Kritisiert wurden hingegen „gewalttätige Handlungen“ der von der AfD engagierten Security. Ferner seien die Aktivisten erst nach mehreren Stunden Polizeigewahrsam entlassen worden.
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