Werdohl. . Mit einem in der Geschichte der Stadt beispiellosen Sparpaket (69 Maßnahmen) soll das chronische Haushaltsdefizit in Werdohl bis 2018 beseitigt werden. Generell gilt: Das Leben in der Stadt wird ab 2013 teurer, wenn der Rotstift ab nächstes Jahr ansetzt.
Am Mittwoch stellten die Mitglieder des Lenkungsausschusses den Entwurf für einen Sanierungsplan vor. Der Ausschuss setzt sich aus Bürgermeister Siegfried Griebsch und Vertretern der Ratsfraktionen und der Verwaltung zusammen. Er hat in diesem Sommer sieben Mal getagt, immer in Begleitung der Gemeindeprüfungsanstalt.
Bei den Beratungen konnte sich der Ausschuss auf rund 100 Vorschläge stützen, die eine Aufgabenkritik Anfang des Jahres hervorgebracht hatte. Bürgermeister Griebsch bedankte sich für die „konstruktive Zusammenarbeit“. Ebenso gab es rund 20Vorschläge von Bürgern.
Der Sanierungsplan ist Teil des Stärkungspaktes Stadtfinanzen der rot-grünen Landesregierung, aus dem die Stadt 9,5 Millionen Euro bis 2021 erhält. Im Gegenzug hat sie sich verpflichtet, den Haushalt wieder in schwarze Zahlen zu führen. Seit 2002 stellt die Stadt Jahr für Jahr einen Nothaushalt auf. Mit dem Sparpaket soll jetzt Schluss damit sein.
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„Werden alle Maßnahmen umgesetzt, ist der Haushaltsausgleich 2018 zu erreichen“, sagte am Mittwoch Bernd Hesselbach von der Gemeindeprüfungsanstalt. Bürgermeister Siegfried Griebsch wies darauf hin, dass nicht nur der Haushalt ausgeglichen werde, sondern auch die Kassenkredite von 34 Millionen Euro auf 19,8 Mio. Euro fallen würden. Deutlich reduzieren würden sich auch die Investitionskredite von jetzt 20 auf 10 Mio Euro im Jahr 2021.
Griebsch und andere Mitglieder des Lenkungsausschusses wiesen mehrfach darauf hin, dass der Sanierungsplan im Zusammenhang mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen und dem Stadtumbau gesehen werden müsse.
Griebsch: „So fließen in den kommenden Jahren 14,7 Millionen Euro nach Werdohl. Beide Maßnahmen haben das gleiche Ziel, die Stadt nach vorn zu bringen.“ Die Beratungen im Lenkungsausschuss seien „manchmal kontrovers, aber immer sachlich gewesen“.
Herausgekommen ist ein Sparpaket mit 69 Maßnahmen, das viele Bürgerinnen und Bürger bereits ab dem kommenden Jahr finanziell deutlich stärker belastet als bisher. Erstmals werden Parkgebühren erhoben, das allerdings erst ab 2014. Betroffen seien alle städtischen Parkplätze in der Innenstadt. Die Verwaltung wird dazu ein Konzept erarbeiten.
Gebühren für Kitas und Ganztagsgrundschule steigen
In vielen Fällen steigen Gebühren, so zum Beispiel in der Bücherei, in der Musikschule, in der offenen Ganztagsgrundschule und in den Kindertagesstätten. Die Nutzung städtischer Gebäude ist nicht mehr kostenlos. Das meiste Geld für die Haushaltssanierung soll aus den deutlichen Erhöhungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer kommen. Beendet werden so bekannte Angebote wie der Werdohler Kulturbogen (ab Frühjahr 2013) und das Werdohler Integrationsprojekt (2014).
