Oberhausen. Ob Wassertemperaturen absenken oder Theater schließen: Stadtverwaltung und Ratsmehrheit lehnen viele Vorschläge strikt ab

Von wegen Sommerpause: Nach der entscheidenden Sparpaket-Sitzung des Rates am 25. Juni hat das Rathaus die Liste der beschlossenen 265 Einzel-Sparpunkte durchforstet – und auch auf Druck der rot-grünen Ratsmehrheit schon einen Zeitplan erarbeitet, wann welche Maßnahmen nun angegangen und umgesetzt werden.

Das geht aus einem Zwischenbericht über die ersten Schritte zur Bewältigung des Sparpakets an den Haupt- und Finanzausschuss hervor, der am Montag tagen wird. Darin sind auch schon die ersten Vorschläge der Bürger von Mai, wo die hoch verschuldete Stadt noch sparen könnte, bewertet worden. Auf einen Blick erkennt man: Der Oberhausener hat zwar tolle Sparideen, aber Rat und Verwaltung halten viele davon entweder nicht für umsetzbar, für wenig sinnvoll oder wollen sie nicht umsetzen.

Hier die Beispiele: Vorschlag: Wassertemperaturen in den Schwimmbädern senken

Antwort des Rathauses: „Wassertemperaturen von ca. 28 Grad sind in normalen Schwimmbecken vorzuhalten, in Kleinkindbereichen höhere Temperaturen. Bei Senkung der Temperaturen bleiben die Gäste aus, so dass massive Einnahmeverluste zu befürchten sind, die die Einsparung konterkariert. Diese Erfahrung hat die Stadt Duisburg vor nicht einmal langer Zeit gemacht.“

Umweltzeitung streichen

Antwort des Rathauses: „Der Vorschlag führt zu keiner Entlastung des städtischen Haushalts, da diese Publikationen durch Drittmittel auf der Grundlage der Verpackungsverordnung finanziert werden.“

Den Energieversorger EVO komplett privatisieren

Antwort des Rathauses: „Seit Ende 2003 ist die RWE AG zur Hälfte an der städtischen EVO beteiligt. Der Rat der Stadt Oberhausen hat bereits Ende 2003 auf die weitere Veräußerung von EVO-Aktien (an RWE) verzichtet, weil der Verkaufserlös keine nachhaltige Entlastung des Haushaltes bewirkt. Es würde sich nur um einen Einmaleffekt ohne nachhaltige Haushaltssanierung handeln.“

Theater Oberhausen komplett schließen 

Antwort des Rathauses: „Der Rat hat in seiner Sitzung vom 25. Juni 2012 beschlossen, den Zuschuss für das Theater ab dem Jahr 2015 um 2 Millionen Euro zu reduzieren. Eine Schließung wird demzufolge abgelehnt.

Erhöhung der Theatereintrittspreise

Antwort des Rathauses: „Eine Erhöhung der Theatereintrittspreise erfolgte bereits im Jahr 2011. Eine weitere Erhöhung ist aufgrund des Beschlusses des Rates vom 25. Juni 2012 nicht vorgesehen, da weitere Einsparungen durch Synergieeffekte aus einer Kooperation/Fusion mit einem anderen kommunalen Theater erwirtschaftet werden sollen.“

Zentralisierung der Bibliotheken im Bert-Brecht-Haus oder Schließung aller Bibliotheken

Antwort des Rathauses: „Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung vom 25. Juni 2012 die Schließung der Stadtteilbibliotheken abgelehnt. Aus diesem Grund wird auch eine Schließung aller Bibliotheken abgelehnt.“

Privatisierung der städtischen Musikschule

Antwort des Rathauses: „Eine Privatisierung der städtischen Musikschule wird nicht angestrebt, da hierdurch die breite Bevölkerung nicht erreicht würde. Das Ziel der Stadt, kulturelle Bildung voranzutreiben, muss verfolgt werden. Sobald dies mit Gewinnabsichten verbunden wird, ist dies nicht mehr möglich. Viele Kinder, deren Eltern Transferleistungen erhalten, haben so die Möglichkeit einer Teilnahme. Es handelt sich hierbei um Talentförderung. Auch die Kooperation mit Schulen wäre bei einer Privatisierung in diesem Rahmen nicht gegeben.“ Erhöhung der Kindergartenbeiträge

Antwort des Rathauses: „Eine Erhöhung von Elternbeiträgen für dieses elementare Bildungsangebot widerspricht den Absichten, eine frühe Inanspruchnahme von Kindertagesstätten zu fördern.“

Verstecktes Sponsoring der Sportvereine RWO/NBO einstellen

„Beide Vereine nutzen wie viele andere Sportvereine städtische Sportanlagen, die von der Stadt in Stand gehalten werden. Die Sportanlagen müssen nach Richtlinien der Sportverbände ausgestattet sein. Die Stadt Oberhausen gewährt hier kein Sponsoring.“