Haltern am See. . Die Halterner Streichliste für den Stärkungspakt Stadtfinanzen enthält viele Grausamkeiten.

Stärkungspakt, Sparliste – Begriffe, die nur eins bedeuten: Damit die Stadt von ihren Schulden herunterkommt, muss gespart werden. Und das vor allem auf dem Rücken der Bürger. Die Liste der von der Verwaltung erarbeiteten 140 Sparvorschläge ist lang. Einige Punkte:
– Verdoppelung der Hundesteuer.
– Keine Nachbesetzung von Stellen in der Verwaltung. Das gilt unter anderem auch für die Leiterstelle der Stadtbücherei Haltern. Nicht berücksichtigt ist die Dezernentenstelle des Rechtsdirektors Matthias Steck. Er hat sich auf eine Dezernentenstelle in Herten beworben (die WAZ berichtete).
– Kürzungen bei den Zuschüssen für die Schuldnerberatung der evangelischen Diakonie.
– Kürzungen bei der städtischen Musikschule Haltern/Dülmen, beim JeKi-Projekt („Jedem Kind ein Instrument“).
– Erhöhung der Grundsteuer B auf 825 Prozentpunkte. Die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 500 Prozentpunkte ist noch ein „offener Posten“.
– Schließung von Schulgebäuden. Im Blickfeld stehen die Martin-Luther-Grundschule, die Erich-Kästner-Förderschule, die Grundschule Lavesum.
– Übertragung von städtischen Kindergärten und -tagesstätten in private Trägerschaft.
– Streichung der Zuschüsse für die Asylbewerber-Betreuung in Höhe von 20 000 Euro.
– Über ihre Vereine zahlen Freizeitsportler höhere Gebühren für die Nutzung der Sporthallen.
– Reduzierung des Mietzinses für das Verwaltungsgebäude der Muttergottesstiege. Ende 2019 läuft der Mietvertrag der Stadt Haltern am See mit der Apothekerkammer Münster aus. Die Verwaltung schlägt vor, einen neuen Mietvertrag auszuhandeln und in diesem Zuge den Mietzins von jährlich 480 000 Euro auf 370 000 Euro zu drücken.

In den Fraktionen finden seit Ende der Sommerferien Beratungen und Klausurtagungen statt. Konkrete Beschlüsse gibt es noch nicht. Tenor in der SPD-Fraktion ist: keine Schließung von Einrichtungen wie Jugendzentrum, Stadtbücherei, Musikschule. „Wir haben Probleme mit manchen Kürzungen im Sozialbereich“, sagt SPD-Fraktionschef Heinrich Wiengarten. Die Kürzungen im Jugendzentrum Trigon seien „sehr massiv“. „Wir haben zu einigen Themen Klärungsbedarf“, sagt Michael Zimmermann, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Dazu zählen die Bereiche Jugend und Soziales.

„Die CDU-Fraktion wird auch am kommenden Montag noch intensiv am Sparpaket arbeiten“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Franz Schrief.