Werdohl. . Die Stadt soll bis 2020 elf Millionen Euro aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen erhalten. Das beschloss der Rat der Stadt gestern Abend einstimmig. Alle Fraktionen wiesen aber auch auf Einschnitte hin, die auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen könnten.
Die Verwaltung muss bis zum 31. März einen entsprechenden Antrag bei der Bezirksregierung stellen. Weil für die Finanzierung des Paktes nicht unendliche Mittel bereit stehen, könnte es sein, dass das NRW-Innenministerium auswählen muss, wenn es zu viele Interessenten gibt. Ob das Geld in den kommenden Jahren tatsächlich nach Werdohl fließt, entscheidet sich im Mai, wie Bürgermeister Siegfried Griebsch nach dem Beschluss mitteilte.
„Du hast keine Chance, also nutze sie.“ Unter dieses Motto stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Ohrmann die Zustimmung seiner Fraktion zum Stärkungspakt Stadtfinanzen.
Mit Blick auf den seit Jahren desolaten Haushalt (2012: 13,7 Millionen Euro) sagte Ohrmann: „Was hätten wir bisher besser machen können? Das Freibad schließen, die Grund- und Gewerbesteuer deutlich erhöhen? Das wollten wir nicht. Und nun, die neue Perspektive!“
Alle Einsparungen, so Stefan Ohrmann, müssten parteiübergreifend und ohne Effekthascherei öffentlich gemacht werden.
SPD und FDP hatten einen gemeinsamen Standpunkt vorbereitet, den der SPD-Fraktionsvorsitzende Cornelius Böttcher vortrug. Er wies darauf hin, dass den 11 Millionen Euro Finanzierungshilfe bis 2020 rund 131 Millionen Euro Finanzierungsbedarf für die Stadt gegenüberstehen. Böttcher: „Es ist aber nichts gewonnen, wenn am Ende der Haushalt ausgeglichen, die Stadt jedoch tot ist.“ Deshalb behalte sich die SPD vor, Einzelbeschlüsse zu verweigern, die sie für unzumutbar halte.
Schuld an der Misere seien Bund und Land, die die Kommunen vor allem immer höhere Sozialaufgaben aufbürden.
Auch der WBG-Fraktionsvorsitzende Willibald Mertens rechnet beim Stärkungspakt Stadtfinanzen mit „schmerzlichen Einschnitten für die Bürgerinnen und Bürger.“
Als Beispiel für die „vornehme Zurückhaltung“ von Bund und Land bei der Finanzierung nannte er die geplante Kita in der so genannten roten Schule: „Der Ausbau der Plätze für unter Dreijährige wird gefordert, aber die Stadt muss die Kosten zu 90 Prozent tragen.“
Ebenso wies Mertens auf unabsehbare Gefahren hin, wie eine neue Wirtschaftskrise oder steigende Zinsen bei Kassenkrediten.
Bürgermeister Siegfried Griebsch wies auf das „historische Ausmaß“ des Beschlusses hin. Eine Teilnahme könne aber auch zu „spürbaren Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger führen“.
Die Stadt sei aber nicht Schuld am riesigen Haushaltsloch. Zwischen 1999 und 2011 seien allein 16,5 Millionen Euro für den Solidaritätsbeitrag Ost gezahlt worden; in diesem Jahr 830 000 Euro.
Das Land wisse auch, dass am Ende trotz aller Bemühungen der Haushaltsausgleich vielleicht nicht geschafft werden könnte. In keinem Fall, so Griebsch, solle in Werdohl „blind gespart“ werden.