Werdohl. . Stadtverwaltung und Politik legen am Mittwoch den Entwurf für das Sparpaket der Stadt Werdohl vor. Die Einsparungen notwendig, um bis 2021 Gelder aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen der rot-grünen Landesregierung zu erhalten. 69 Punkte stehen auf der Rotstiftliste. Wir stellen sie vor. So will die Stadt Werdohl sparen:
Wegfall der Aufgabe „Koordinierung Demografischer Wandel“ ab 2013; Einsparung 36 000 Euro pro Jahr.
Übertragung der Aufgabe „Städtepartnerschaften“ auf Fördervereine und Streichung des Zuschusses und Mitgliedsbeitrags für den Förderverein „Stavenhagen“ ab 2013; Einsparung 1600 Euro pro Jahr.
Wegfall der Aufgabe „Jahresempfang“ ab 2013; Einsparung 1350 Euro pro Jahr.
Reduzierung der Stelle „Gleichstellungsbeauftragte“ und Erhebung bzw. Erhöhung von Teilnehmerbeiträgen und Eintrittsgeldern für Angebote der GSB ab 2013; Einsparung 12.300 Euro pro Jahr.
Herabsetzung der Wertigkeit der Leitungsstelle des Rechnungsprüfungsamtes von A13 nach A12 ab 2017; Einsparung 5000 Euro pro Jahr.
Verzicht auf zwei Dienstfahrzeuge im Rathaus ab 2015; Einsparung 5000 Euro pro Jahr.
Reinigung und Austausch von Bürohandtüchern durch Mitarbeiter ab 2013; Einsparung 2000 Euro pro Jahr.
Verzicht auf die Rufbereitschaft der Elektrowerkstatt ab 2013; Einsparung 15500 Euro pro Jahr.
Wegfall von Stellenausschreibungen in der Lokalpresse ab 2013; Einsparung 11000 Euro pro Jahr.
Reduzierung des Aus- und Fortbildungsetats für städt. Bedienstete ab 2013; Einsparung 14000 Euro pro Jahr.
Verlängerung von Nutzungsdauern der IT-Hardware im Rathaus ab 2013; Einsparung 8000 Euro pro Jahr.
Erhöhung der Gebührentarife in der Verwaltungsgebührensatzung ab 2014; Mehreinnahmen 500 Euro pro Jahr.
Gebäude- und Raumnutzungsoptimierung
Gebäude- und Raumnutzungsoptimierung für alle städt. Gebäude ab 2013; Einsparung 65 000 Euro pro Jahr, später mehr.
Standardabsenkung bei der Gebäudereinigung (Glasreinigung) mit Ausnahme der Schulen ab 2014; Einsparung 14000 Euro pro Jahr.
Betriebskostenreduzierung durch Verkauf der Gebäude Im Winkel 32 und Deipschlader Weg 7 ab 2015; Einsparung 2000 Euro pro Jahr, später mehr.
Einführung von Nutzungsentgelten für städt. Gebäude und Einführung/Anhebung von Mietzinsen im kulturellen, sozialen, sportlichen und übrigen Bereichen ab 2013; Mehreinnahmen 50 000 Euro pro Jahr (ab 2014).
„Schließung div. Gebäude zur Senkung von Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten (Pavillons Hauptschule, Bangelbau Realschule, Gebäude Leipziger Str. 36)“ ab 2013; Einsparung 37000 Euro pro Jahr (ab 2015).
Erstattung von Energiekosten für Elektrogeräte (Kühlschränke etc.) in städt. Einrichtungen durch Nutzer ab 2013; Einsparung 4500 Euro pro Jahr.
Pauschale Reduzierung des Etats für Gebäudeunterhaltung um 20 % ab 2013; Einsparung 208000 Euro pro Jahr.
Einsparung von Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten durch Wegfall des Gebäudes „Goethestraße 27“ (Stadtmuseum) ab 2013; Einsparung 4000 Euro pro Jahr, später mehr.
Reduzierung der Gebäude- und Bewirtschaftungskosten durch Schließung eines Schulgebäudes ab 2017; Einsparung 45000 Euro pro Jahr, später mehr.
Anhebung von Pacht- und Gestaltungsentgelten
Anhebung von Pacht und Gestattungsentgelten bei städt. Grundstücken ab 2015; Einsparung 500 Euro pro Jahr.
Erhöhung der Genehmigungsgebühr für Osterfeuer von 10 € auf 100 € ab 2014; Einsparung 400 Euro pro Jahr.
Einnahmeerzielung durch Parkraumbewirtschaftung ab 2014; Mehreinnahmen 250 000 Euro pro Jahr.
Erhöhung der Gebühren für Maßnahmen im öffentlichen Straßenverkehr und Straßenaufbrüche durch Versorgungsunternehmen ab 2013; Mehreinnahmen 7750 Euro pro Jahr.
Ausweitung der Bußgelder im Bereich Einwohnerbüro ab 2013; Mehreinnahmen 500 Euro pro Jahr.
Gebührenerhöhung für Trauungen an Samstagen von 66 € auf 100 € je Trauung ab 2013; Mehreinnahmen 600 Euro pro Jahr.
Übertragung der Aufgabe „Auf- und Abbau von Wahlplakattafeln“ auf die Parteien ab 2013; Einsparung 3200 Euro, später mehr.
Erhöhung der Gebühren für Brandschauen ab 2013; Mehreinnahmen 1650 Euro pro Jahr.
Höhere Elternbeiträge für Ganztagsgrundschule
Senkung der budgetierten Mittel für jede Schulform um jeweils 10 % ab 2013; Einsparung 9300 Euro, später weniger.
Anhebung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsgrundschule (OGS) ab 2013; Mehreinnahmen 1250 Euro pro Jahr, später mehr.
Wegfall des Betriebs der Hauptschule ab Sommer 2017; Einsparung 75000 Euro, ab 2018 180000 Euro.
Reduzierung der Kostenerstattung an die Stadt Plettenberg als Schulträger für die Förderschule durch Schülerrückgang ab 2016; Einsparung 25000 Euro.
SparmaßnahmenSenkung der Schülerbeförderungskosten durch Schülerrückgang ab 2014; Einsparung 30000 Euro, später mehr.
Wegfall von Betriebskostenerstattungen für das Schulschwimmen durch Schließung des Hallenbades ab dem 1. Mai eines Jahres bis zum Beginn der Sommerferien ab 2013; Einsparung 30000 Euro.
Wegfall der Kulturbogenveranstaltungen ab Herbst 2013; Einsparung 12500 Euro, ab 2014 22500 Euro.
Abschaffung der Schaukästen im Stadtgebiet und Einschränkung der Plakatierung ab 2013; Einsparung 850 Euro.
Übergabe des Bühnenwagens an die Feuerwehr zum Verleih an Vereine ab 2013; Einsparung 2000 Euro.
Kostenbeteiligung der Einzelhändler an Weihnachtsbeleuchtung
Kostenerstattung der Leistungen des Baubetriebshofes bzw. Selbstaufbau durch externe Veranstalter beim Umbau des Festsaals Riesei für Veranstaltungszwecke (ca. 500 € je Veranstaltung) ab 2013; Einsparung 2500 Euro, danach 5000 Euro.
50 % Kostenbeteiligung der Einzelhändler an der Weihnachtsbeleuchtung und vollständiger Verzicht auf die Aufstellung von Weihnachtsbäumen ab 2013; Einsparung 11600 Euro.
Hinwirken auf eine Budgetsenkung bei der Musikschule Lennetal ab 2014; Einsparung 12500 Euro, später bis zu 40000 Euro pro Jahr.
Reduzierung des Medienetats der Stadtbücherei um 10 % ab 2013; Einsparung 3100 Euro.
Erhöhung der Benutzungsgebühren und der Eintrittsgelder in der Stadtbücherei für Erwachsene ab 2013; Mehreinnahmen 1000 Euro pro Jahr.
Übertragung der Aufgabe „Heimatpflege“ an den Heimatverein (Personalkostenersparnis ohne Bauhofleistungen) ab 2013; Einsparung 14000 Euro pro Jahr.
Wegfall der Aufgabe Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16 SGB I - sog. 1-€-Jobs ab 2015; Einsparung 23500 Euro pro Jahr.
Wegfall der Aufgabe Integration von Migranten/WIP ab 2014; Einsparung 37500 Euro pro Jahr.
Erhöhung der Elternbeitragssätze an den Betriebskosten ab 2013; Mehreinnahmen 20000 Euro, danach 51000 Euro.
Konnexitätsbeitrag des Landes an die Kommunen für die U3-Betreuung ab 2013; Einsparung 48000 Euro, danach 116000 Euro.
Einsparung von Bauhofkosten an städtischen Kitas
Einsparung von Bauhofkosten (Fremdvergaben) an den städt. Kitas durch Übernahme von Aufgaben durch den Schulhausmeisterpool ab 2013; Einsparung 16500 Euro pro Jahr.
Einsparung von Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten durch Wegfall des Kindergartens Funkenburg ab 2013; Einsparung 10500 Euro, danach 18000 Euro pro Jahr.
Reduzierung der Jugendhilfeaufwendungen durch verbesserte Controlling- und Steuerungssysteme einschl. Entwicklung und Einsatz von Präventionsketten ab 2013; Einsparung 100000 Euro, danach bis zu 600000 Euro.
SparmaßnahmenWegfall der freiwilligen Aufgabe Sportförderung (Personalkosten) ab 2014; Einsparung 18500 Euro pro Jahr.
Teilschließung von Sportstätten oder Übertragung des Sportstättenbetriebes auf Vereine (z.B. Einfach-Turnhalle Eveking, Naturrasenplatz Riesei) ab 2017; Einsparung 76000 Euro pro Jahr.
Abführung eines Teils des Gewinns der Bäderbetriebe Werdohl GmbH an die Stadt ab 2013; Mehreinnahmen 150000 Euro pro Jahr.
Hinwirken auf eine Gewinnausschüttung der Wohnungsgesellschaft Werdohl GmbH an die Stadt ab 2013; Mehreinnahmen 100000 Euro pro Jahr.
Neustrukturierung des Sondervermögens Abwasserbeseitigung ab 2013; Einsparung 40000 Euro, danach 52000 Euro pro Jahr.
Reduzierungen der Beleuchtungszeiten von Straßenlampen
Reduzierung der Beleuchtungszeiten der Straßenbeleuchtung um ca. 4 Stunden pro Nacht in Wohn- und Gewerbegebieten ab 2013; Einsparung 7000 Euro, danach 21000 Euro.
Kostenreduzierung durch Entwidmung und Rückbau von Straßen im Ortsteil Elverlingsen (Übernahme durch Mark-E) ab 2013; Einsparung 2300 Euro, danach 5650 Euro.
SparmaßnahmenUmgestaltung der Brunnenanlage auf dem Alfred-Colsman-Platz in ein Pflanzbeet ab 2013; Einsparung 2000 Euro, danach 3000 Euro.
Erstattung der Energiekosten für den Betrieb der Lennefontäne und der Lichtpunkte durch ein Versorungsunternehmen ab 2013; Einsparung 2500 Euro pro Jahr.
Pflegeärmere Umgestaltung der städt. Grünanlagen ab 2013; Einsparung 30000 Euro pro Jahr.
Hinwirken auf eine höhere Gewinnabführung der Vereinigten Sparkasse im MK an die Stadt ab 2013; Einsparung 50000 Euro pro Jahr.
Erhöhung der Hundesteuer auf 100 Euro pro Hund
Erhöhung der Hundesteuer von 66 € auf 100 € je Hund bzw. 500 € je gefährlicher Hund sowie Wegfall der Steuerbefreiung und -ermäßigung ab 2013; Mehreinnahmen 40000 Euro pro Jahr.
Erhöhung der Vergnügungssteuer um 5 % ab 2014; Mehreinnahmen 10000 Euro pro Jahr.
Anhebung des Grundsteuerhebesatzes A um 50 % (von 254 % auf 369 % inkl. 24 Prozentpunkte als Kompensation für die Straßenreinigung) ab 2013; Mehreinnahmen 5000 Euro pro Jahr.
Anhebung des Grundsteuerhebesatzes B um 50 % (von 461 % auf 668 inkl. 48 Prozentpunkte als Kompensation für die Straßenreinigung) ab 2013; Mehreinnahmen 1, 2 Millionen Euro pro Jahr.
Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes ab 2013 um 42 Prozentpunkte (von 416 % auf 458 %) und ab 2015 um weitere 27 Prozentpunkte (von 458 % auf 485 %) ab 2013; Mehreinnahmen 500000 Euro, danach ansteigend bis 1,65 Millionen Euro.
Reduzierung des Zinsaufwandes für Investitionskredite durch Verzicht auf Neuaufnahmen ab 2013; Einsparungen 41000 Euro, danach ansteigend bis 451000 Euro.
Personaleinsparmaßnahmen gemäß Personaleinsparkonzept ab 2013; Einsparungen 84000 Euro, danach ansteigend bis 1,2 Millionen Euro.