Düsseldorf. . Weitere NRW-Kommunen hoffen auf Milliarden vom Land. Weil ihnen sonst die Überschuldung droht, haben 31 Städte und Gemeinden finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen beantragt. Im Gegenzug müssen sie sparen.

Aus Angst vor Überschuldung haben 31 Städte und Gemeinden aus NRW finanzielle Hilfen beim Land beantragt. Sie bewarben sich um Gelder aus der zweiten Stufe des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“, wie das Innenministerium in Düsseldorf am Donnerstag mitteilte. Bis Ende Mai sollen die Bezirksregierungen prüfen, ob die Kommunen für die Hilfen infrage kommen.

Aussicht auf Gelder haben Gemeinden, denen zwischen 2014 und 2016 die Überschuldung droht. Basis für diese Prognose sind die Haushaltsdaten von 2010. Als Gegenleistung für die Hilfen verpflichten sich die Kommunen zum Sparen. Bis zum 30. September müssen sie einen Plan aufstellen, aus dem hervorgeht, wie sie mit Landeshilfe bis 2018 einen Haushaltsausgleich schaffen wollen. Bis spätestens 2021 müssen sie dann auch ohne Hilfe des Landes einen ausgeglichenen Haushalt erzielen.

5,8 Milliarden für bedürftige Städte

In der ersten Stufe des Stärkungspakts waren Gelder an 34 besonders finanzschwache Kommunen im Land geflossen. Sie waren von der Landesregierung zu einer Teilnahme am Stärkungspakt verpflichtet worden, weil sie bereits überschuldet waren oder unmittelbar davor standen. Die 31 weiteren Kommunen beteiligen sich nun freiwillig.

Die rot-grüne Landesregierung hatte den Stärkungspakt mithilfe der FDP im Dezember 2011 im Landtag beschlossen. Bis 2020 will das Land über 5,8 Milliarden Euro für bedürftige Kommunen bereitstellen.

Diese Städte haben einen Antrag gestellt:

Bönen, Bottrop, Burscheid, Engelskirchen, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Gummersbach, Haltern am See, Halver, Herne, Herten, Korschenbroich, Leverkusen, Lindlar, Löhne, Marsberg, Moers, Mönchengladbach, Monschau, Mülheim, Neunkirchen-Seelscheid, Nörvenich, Nümbrecht, Overath, Recklinghausen, Rösrath, Solingen, Velbert, Werdohl, Windeck. (dapd)