Gladbeck. .
Da schnürt die Stadt gerade ein Sparpaket von nie dagewesenen Ausmaßen – und kaum ein Bürger interessiert sich dafür. Von den schätzungsweise 80 Menschen, die sich bei der Informationsveranstaltung am Dienstagabend in der Stadthalle verloren, kam der weitaus größte Teil aus Stadtverwaltung und Politik.
Stellenabbau im Rathaus, Erhöhung der Grundsteuer B, Kürzung der Zuschüsse für öffentliche Einrichtungen, die Aufgabe von Sportplätzen, weitere Schulschließungen und all die anderen Sparvorschläge der Verwaltung – offenbar sind die konkreten Auswirkungen, zum Beispiel in Form höherer Entgelte und Gebühren oder reduzierter Dienstleistungen, vielen noch gar nicht bewusst geworden. „Wenn es hier, wie in Bottrop, zum Beispiel um die Schließung des Freibades ginge, wäre die Bude voll“, mutmaßte einer der wenigen Besucher.
Linke Tasche – rechte Tasche
Genau das Thema trieb Patrick Kellermann um. „Ich habe gehört, wenn die Grundsteuer nicht erhöht wird, müsste das Freibad geschlossen werden. Das geht gar nicht. Ich habe kein Grundstück, nur mein Freibad.“ Der 21-Jährige und seine beiden Freunde dürften die Veranstaltung beruhigt verlassen haben. „Ihr“ Freibad steht nicht zur Disposition.
Klaus und Rosemarie Bräuninger haben eher ein Problem mit der geplanten Erhöhung der Grundsteuer: „Linke Tasche – rechte Tasche ist das. Die Hauseigentümer legen die Mehrkosten auf die Mieter um, und die Stadt bezahlt das für alle Hartz-IV-Empfänger.“ Grundsätzliche Kritik äußerte Robert Giebler: „Das Ganze heißt doch Sparpaket, nicht Steuererhöhungspaket. Wo bleibt denn das Sparen?“
Die Antwort gab Bürgermeister Ulrich Roland: Um 13 Mio Euro werde der städtische Haushalt in den kommenden zehn Jahren durch Sparmaßnahmen entlastet, um 9 Mio durch Einnahmeerhöhungen – ein Verhältnis von 60 : 40 Prozent also. Die Stadt stehe vor der Mammutaufgabe, trotz des unumgänglichen Sparzwangs die Lebensqualität zu erhalten: „Wir wollen die Stadt nicht kaputt sparen.“
Lob vom Fachmann
„Das Sparpaket, das die Stadtverwaltung jetzt vorgelegt hat, kann sich sehen lassen“, lobte Thomas Knuth von der Gemeindeprüfungsanstalt. Er kann Vergleiche ziehen, denn seine Behörde begleitet auch 60 andere Kommunen bei ihren Sanierungskonzepten, die notwendig sind, um von den Landesmitteln im Rahmen des Stärkungspaktes zu profitieren.
Ein ausgewogenes Konzept also in den Augen des Fachmannes – ein Konzept aber auch, das auf dem Weg zum Ziel, das im Jahr 2021 erreicht sein muss, sicher an der einen oder anderen Stelle nachjustiert werden müsse, betonte Bürgermeister Roland. Und dann seien da noch Unwägbarkeiten wie steigende Zinsen für Kredite und Tariferhöhungen für die Mitarbeiter: „Wie das kompensiert werden soll, weiß ich nicht“, räumte Roland ein. „Mehr sparen können wir nicht, sonst müssen doch noch Einrichtungen geschlossen werden.“