Neueste Artikel zum Thema

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  Krise in der Baubranche

  Bauträger-Pleite: Auf diese Alarmsignale sollten Sie achten

  Berlin. Geht der Bauträger pleite, ist der Traum vom Eigentum jäh geplatzt. Experten sagen, wann private Bauherren misstrauisch werden sollten.

  Von Wolfgang Mulke

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  Politik-News im Überblick

  SPD-Fraktion will deutlich gegen Mieterhöhungen vorgehen

  Berlin. Die Lage am Wohnungsmarkt lässt viele Menschen verzweifeln. Die SPD-Fraktion will Mieterhöhungen jetzt begrenzen. Die Politik-News.

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  Justizminister Buschmann

  Buschmann exklusiv: Das ändert sich für geschiedene Eltern

  Berlin. Justizminister Buschmann (FDP) will das Unterhaltsrecht reformieren. Im Interview spricht er über die Pläne und die Folgen für Eltern.

  Von Jochen Gaugele und Christian Unger

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  Untergeschobene Verträge

  Verbraucherschützerin warnt vor Kriminalität an der Haustüre

  Berlin. Die oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop warnt vor Haustürgeschäften. Diese stiegen zuletzt stark an. Ihr Tipp sich zu schützen.

  Von Nina Kugler

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  Kommentar

  Diskriminierung: Rechte von Opfern stärken – aber nicht so!

  Berlin. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman will die Opfer-Rechte stärken. Die Vorschläge gehen zu weit, findet unsere Autorin.

  Von Christiane Rebhan

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  Job, Wohnung, Alltag

  Diskriminierung: Glaubhaftigkeit soll bald für Klage reichen

  Berlin. Ob bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche: Wer sich diskriminiert fühlt, soll künftig schneller klagen können – auch gegen den Staat.

  Von Christiane Rebhan

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  NRW-Pilotprojekt

  Die JVA Kleve setzt auf einen neuen Übersetzerdienst

  Kleve. Anstaltsarzt Peter Andries kann für seine Diagnosen in der JVA Kleve jetzt auf einen schnellen Übersetzerdienst aus Wien zurückgreifen.

  Von Andreas Gebbink

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  Schwere Vorwürfe

  Köln: JVA-Mitarbeiter sollen Gefangene fotografiert haben

  Köln. Bedienstete der Justizvollzugsanstalt in Köln sollen sich in Chats über Häftlinge und Kollegen ausgelassen haben. Dabei gilt ein Handyverbot.

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  Türkei

  Türkei: Düsseldorfer EU-Abgeordnete darf nicht in Prozess

  Düsseldorf/Ankara. Türkische Behörden verweigern Özlem Alev Demirel aus Düsseldorf den Zutritt zum Gerichtsgebäude in Ankara. Für die Linke ist das ein „Skandal“.

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  Drogenkriminalität

  Nimwegen testet legalen Cannabis-Anbau für Coffeeshops

  Nimwegen. Das Experiment soll dazu beitragen, die Drogenkriminalität in den Niederlanden zu bekämpfen. Nimwegen und Arnheim gehören zu den Test-Städten.

  Von Andreas Gebbink

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  Amtsgericht

  Nach Attacke auf Gerichtsvollzieher: 4400 Euro Geldstrafe

  Düsseldorf. Familienvater muss für einen Angriff auf einen Gerichtsvollzieher 4400 Euro Geldstrafe zahlen. Zum Prozess war der Angeklagte nicht erschienen.

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  Gerichtsposse

  Gezerre beendet: Löns wird Präsident am Landessozialgericht

  Essen. . Zwei Jahre war der Chefposten im Landessozialgericht unbesetzt. Das Land blamierte sich mit Personalvorschlägen, jetzt wird’s der bisherige Vize.

  Von Franz Wilmsen

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  Justiz

  Gezerre um Präsidenten-Posten am Landessozialgericht beendet

  Essen. . Martin Löns muss zum Chef des Essener Gerichts ernannt werden. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen per Eilbeschluss entschieden.

  Von Franz Wilmsen

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  Klagen

  Tausende neue Verfahren – Sozialgerichte in NRW funken SOS

  An Rhein und Ruhr. . Eine enorme Klagewelle rund um eine Gesetzesänderung für die Erstattung von Klinikkosten belastet die Gerichte. Nun werden Richter eingestellt.

  Von Holger Dumke

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  Justiz

  Mehr Verfahren an Düsseldorfer Gerichten

  Düsseldorf. Das Justizministerium startet eine Kampagne für mehr Personal. Denn die Verfahren werden immer mehr. In Düsseldorf sind aber kaum Stellen offen.

  Von Katharina Gilles

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• Gefängnisbrand

  Toter in JVA Kleve: Zweifel an Darstellung der Behörden

  Kleve. Ein Gutachten zum Tod von Amad A. in der JVA Kleve stellt bisherige Angaben der Behörden infrage. Hätten JVA-Mitarbeiter den Syrer retten können?

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  JVA-Fall

  Klever Ermittlungen stehen unter besonderer Beobachtung

  Kleve. . Oberstaatsanwalt Günter Neifer spricht über die Ermittlungen im Klever JVA-Fall, die nun auch auf den Anstaltsarzt ausgeweitet worden sind.

  Von Niklas Preuten

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  Behördenirrtum

  Weiter Weg zur lückenlosen Aufklärung im Klever JVA-Fall

  Kleve/Düsseldorf. . Die politische Auseinandersetzung im Landtag zum Klever JVA-Fall hallt nach. Die Opposition hat viele Fragen, die Regierung wehrt sich.

  Von Niklas Preuten

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  JUSTIZ

  Das Dinslakener Gefängnis wird doch nicht geschlossen

  Dinslaken. . Das Land wollte die JVA Dinslaken ab dem Jahr 2020 abwickeln. Angesichts gestiegener Häftlingszahlen kann aber darauf nicht verzichtet werden.

  Von Anja Hasenjürgen