Schermbeck. Die Wählervereinigung „Bürger für Bürger“ hat den Haushaltentwurf 2024 der Gemeinde Schermbeck analysiert und kommt zu einem deutlichen Urteil.

Klaus Roth, Ratsherr der Wählergemeinschaft BfB Schermbeck, versucht sich schon in Galgenhumor: „Ich gehe davon aus, dass meine Anregungen ungehört verhallen. Das politische Konsortium aus CDU und Bürgermeister, SPD sowie die Partei werden den Haushaltsplan 2024 durchwinken – damit sind die Steuererhöhungen der nächsten Jahre beschlossen“, so der altgediente Ratsherr.

Er hätte es sich leicht machen und als Begründung die Stellungnahme von 2023 mit aktualisierten Zahlen wiederholen können, erklärt Roth. Seine ablehnenden Begründungen zu „Schermbeck Erholungsort?“ (Bürgermeister und Stellvertreter würden dadurch in eine höhere Besoldungsgruppe kommen) oder die zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende hätten weiter Gültigkeit. Ebenfalls seine Ausführungen zu dem „unsinnigen Bau einer Kanuanlegestelle“ in Gahlen, den Aufwendungen für zahlreiche Planungsunternehmen zur Umgestaltung der Mittelstraße und der Verkehrsreduzierung, den Planungskosten der Baugebiete Borgskamp, Spechort, Freudenbergstraße und der Gewerbeerweiterung Hufenkamp. Dies alles habe Haushaltsmittel, sprich Steuergelder, verursacht, die sich auch in den steigenden Hebesätzen niederschlagen. Roth stimme der ehemaligen SPD-Ratsfrau Daniela Schwitt zu, die neulich erklärte: „Schermbeck zahlt jetzt für die Sünden der Vergangenheit.“

„Schermbeck hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmeproblem“

Schermbeck habe im Wesentlichen kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem, so der BfB-Mann. Steuern und Abgaben betrugen 2020 18,4 Millionen und würden nach Schätzung des Kämmerers 2024 24 Millionen Euro betragen. Leider sei erst 2023 mit der Erweiterung des Gewerbegebietes Hufenkamp begonnen worden. Angedacht war diese bereits 2011, also vor 13 Jahren.

CDU, der Bürgeremeister, SPD und die Partei führen laut Klaus Roth die gestiegenen Hebesätze vor allem auf die Flüchtlingspolitik und die damit verbundene unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land zurück. „Fest steht aber auch, dass viele Ausgaben hausgemacht sind wie die Überschreitung der Sanierungskosten für das Hallenbad um mehr als 500.000 Euro“, so Klaus Roth weiter.

Schermbeck ist 2019 dem Zweckverband Hochwasserschutz Issel beigetreten. Schermbeck ist mit einem Kostenanteil von 3,41 Prozent oder jährlich 55.000 Euro beteiligt. „Unsere Wählervereinigung hat seinerzeit gegen diesen Beschluss gestimmt, weil für uns Hochwasserschutz eine Aufgabe des Landes bzw. Bundes ist“, so Roth. Die Personalkosten stiegen in 2024 auch durch das Ausweisen neuer Stellen von 7 Millionen Euro in 2023 auf 7,5 Millionen Euro, rechnet Roth vor. „Jeder Schermbecker Bürger muss somit 556 Euro für das Personal aufbringen. In unserer Nachbargemeinde Raesfeld sind es lediglich 373 Euro pro Einwohner.“

In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses habe Mike Rexforth mitgeteilt: „Grob geschätzt werden wir in den nächsten Jahren unter anderem durch den Bau der Mittelstraße, neue Fahrzeuge für die Feuerwehr und auch dem Feuerwehrneubau, sowie Straßensanierungen 50 Millionen Euro investieren müssen.“ Nun fragt Klaus Roth: „Wer soll eine Grundsteuer B in Richtung 1.500 Punkte dann noch bezahlen?“

Ziel müsse es sein, eine weitere Anhebung der Hebesätze zu vermeiden. Die geplanten Investitionen, wie Grundschulneubau, Sanierung der Mittelstraße müssten auf die Finanzkraft der Gemeinde abgestimmt sein. Ein neuer Schulbau sei wünschenswert, aber nicht unbedingt notwendig. Eine Neuverschuldung von 45 Millionen Euro bedeute für die kommenden Jahrzehnte einen Kapitaldienst, der die Handlungsfähigkeit der Gemeinde nachhaltig einschränkt. Die Schulden von heute seien die Steuern von morgen.

Verpflichtet Schermbeck bald Asylbewerber zu gemeinnützige Arbeit?

Der Haushaltsplan müsse in allen Positionen auf Einsparmöglichkeiten analysiert werden. Vor allem, was die Personalkosten und Sozialaufwendungen für Flüchtlinge betreffe. Aber auch der Brandschutz, die Tourismusförderung und die freiwilligen Leistungen gehörten auf den Prüfstand. Im Nachtrag weise der Kämmerer für die Flüchtlingsbetreuung einen neuen Ansatz von 810.000 Euro aus. „Ein irrer Anstieg von 290.000 Euro“, so Klaus Roth, der ergänzt: „Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen die Menschen in Gemeinschaftsunterkünften bis zu vier Stunden am Tag gemeinnützige Arbeit verpflichtend übernehmen. Auch in Schermbeck?“ Hierzu habe er eine Anfrage mit zahlreichen Fragen an die Verwaltung gestellt. Die Beantwortung finde in der kommenden Ratssitzung statt.